Nach einem erfolgreichen Einspruch der Wirtschaftskammer gegen das Vergabeverfahren, hatte der überbetrieblichen Lehre im Burgenland eine unfreiwillige, zehnwöchige Pause von Anfang August bis Mitte Oktober gedroht – mehr dazu in Zwist um Vergabe: Überbetrieblicher Lehre droht Pause. Nun springt das BUZ Neutal ein und sichert den 101 Jugendlichen die Ausbildung.
Sengstbratl: Neue Ausschreibung läuft
Derzeit läuft eine neue, überarbeitete Ausschreibung, die eine Fortsetzung der Lehrausbildung in Eisenstadt und Neusiedl mit 12. Oktober ermöglichen soll, erläuterte AMS-Landesgeschäftsführerin Helene Sengstbratl. Dass die Jugendlichen während der zehnwöchigen Pause übersiedeln, sei aufgrund eines aufrechten Vertrags des AMS mit dem BUZ Neutal möglich.
WK bekam mit Gericht an Vergabeverfahren recht
Die Wirtschaftskammer Burgenland hatte das erste Vergabeverfahren, das noch vom Land durchgeführt wurde, vor das Landesverwaltungsgericht (LVwG) gebracht und recht bekommen, weil das Angebot des Wirtschaftsförderungsinstituts WIFI ausgeschlossen worden war. Die neuerliche Ausschreibung übernahm das AMS. Diese musste aus Qualitätsgründen wieder zurückgezogen werden. Eine Überbrückungsvergabe an diesen Bewerber war danach nicht mehr möglich, weil die WK vor Gericht eine einstweilige Verfügung erwirkte.
Mitte Juli kam es daraufhin zum Streit, weil das AMS die Wirtschaftskammer dazu aufforderte, ihren Nachprüfungsantrag zurückzuziehen, um doch noch eine Direktvergabe zu ermöglichen. Das lehnte WK-Direktor Harald Schermann ab. Er betonte, das AMS sei selbst dafür verantwortlich, dass es nicht rechtzeitig gelungen sei, ein ordnungsgemäßes Vergabeverfahren durchzuführen.
WK will nicht locker lassen
Wirtschaftskammer-Präsident Andreas Wirth bedauerte am Rande eines Medientermins am Dienstag, dass nicht der Lösungsvorschlag der Kammer übernommen wurde. Diese Lösung wäre praxistauglich gewesen und wurde gemeinsam mit den Betrieben ausgearbeitet: „Das wurde nicht angenommen.“
Schermann bekräftigte, dass in dem Fall das „Vergaberecht mit Füßen getreten wurde“. Die Kammer habe von drei Instanzen Recht bekommen, betonte er: „Wir werden nicht lockerlassen.“ Die Unternehmen müssten sich darauf verlassen können, dass Gesetze eingehalten werden, so Schermann.