Das Thema Benützungsgebühr werde seit Jahren in den Bundesländern diskutiert, und das Burgenland habe sich auch für eine bundeseinheitliche Vorgangsweise ausgesprochen, meinte Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ). Hierzu sei es aber nicht gekommen, und somit habe man die Gebühr im rot-grünen Landesregierungsprogramm festgehalten.

Der Gesetzesentwurf geht am Freitag in die vierwöchige Begutachtung und soll nach einer etwaigen Überarbeitung im Oktober im Landtag beschlossen werden. Die Umsetzung ist für 1. Jänner 2027 vorgesehen.

Dorner: „Straßenerhaltung kostet Geld“

Das Land sei für die Instandhaltung und die Sicherheit der Landesstraßen verantwortlich. „Die Erhaltung kostet Geld“, und hierfür sollten verstärkt die Verursacher – Frächter und Speditionen – aufkommen, so Dorner. Neben der Finanzierung sei das Ziel auch ein „Lenkungseffekt“, denn der Schwerverkehr sollte die für ihn vorgesehenen höherrangigen Straßen nutzen, hofft er.

Konkret betroffen sind künftig die Strecken B16 im Bezirk Eisenstadt Umgebung, die B61a im Bezirk Oberpullendorf sowie die B63 und ein kurzer Teil der B50 im Bezirk Oberwart, erläuterte Hannes Thiesz, prov. Geschäftsführer Bau und Betrieb Burgenland. In Summe geht es um 144 Fahrstreifenkilometer, auf denen der Schwerverkehr jährlich rund zwölf Millionen Kilometer abspult.

Fahrzeuge über 3,5 Tonnen betroffen

Die neue Regelung sei konform mit der Wegekostenrichtlinie der EU für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen und angelehnt an das Modell der ASFINAG. Die Kosten für die Fahrzeuge richten sich unter anderem nach der Schadstoffbelastung und der Anzahl der Achsen.

Angeboten werden Tages-, Wochen-, Monats- und Jahresvignetten. Für die Tagesvignette werden etwa 14 bis 17 Euro zu bezahlen sein, für die Jahresvignette ist von 650 bis 1.000 Euro auszugehen, so Thiesz. Dorner rechnet mit Einnahmen in Höhe eines mittleren einstelligen Millionenbetrags.

Erhältlich sind die Vignetten über einen Webshop, wo man etwa das Kennzeichen und die Achsenanzahl eingibt. Geplant sind auch Automaten an acht Stellen. Die Vignetten sind nicht zum Kleben, sondern lediglich digital verfügbar. Kontrolliert wird von der Landesaufsicht sowie einem Kamerasystem. Kann jemand keine Vignette vorweisen, ist eine Ersatzvignettengebühr zu bezahlen, und sollte das nicht erfolgen, droht ein Strafverfahren der Bezirkshauptmannschaft Güssing.

Dorner: Ausweitung der Strecken möglich

Die genannten Strecken sind ein Start, eine Ausweitung ist laut Dorner möglich. Er rechnet mit einer Erstinvestition von 1,4 Mio. Euro und in den Folgejahren mit 150.000 Euro. Einnahmenseitig ist von einem „mittleren einstelligen Millionenbetrag“ auszugehen. Sollte es in weiterer Folge zum erwünschten Lenkungseffekt kommen und der Schwerverkehr auf höherrangige Straßen ausweichen, werde dieser Betrag „nach unten gehen“. Die Einnahmen sind zweckgewidmet für die Instandhaltung der Landesstraßen.

Landesrat Dorner im Interview

Landesrat Heinrich Dorner nahm Donnerstagabend in „Burgenland heute“ Stellung zur geplanten Lkw-Maut.

Die Regelung umfasst Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen, somit laut Dorner auch Paketdienste und Busse. Mit einer Weitergabe der Kosten durch die Spediteure an die Konsumenten rechnen Dorner und Thiesz nicht. Mit der Wahl der drei Streckenabschnitte habe man auch die für die regionale Wirtschaft „schonendste“ Variante gewählt, betonte der Landesrat: „Wir gehen von 75, 80 Prozent Transitverkehr aus. Das ist unser Hauptansinnen, dass der Transitverkehr das mitfinanziert.“

Wirtschaftskammer und IV gegen neue Gebühr

Die Wirtschaftskammer Burgenland hingegen sieht die Lkw-Maut kritisch, warnt vor den Folgen für die Wirtschaft und die Bevölkerung und appelliert, die Entscheidung „nochmals sorgfältig zu überdenken“. Schon jetzt würden die heimischen Betriebe stark unter Druck stehen, eine zusätzliche Lkw-Maut wäre daher „kontraproduktiv und das falsche Signal“. Die Kammer fürchtet, dass die zusätzlichen Kosten an die Burgenländer weiterverrechnet werden: „Damit werden vor allem die Konsumenten belastet“, hieß es in einer Aussendung.

Eine Lkw-Maut bedeute einen Nachteil für den Industriestandort Burgenland, kritisierte die Industriellenvereinigung (IV) in einer Aussendung. „Eine Verteuerung der Infrastruktur trifft jede einzelne Person im Land“, so IV-Burgenland Präsident Christian Strasser.

Kritik von FPÖ und ÖVP

Scharfe Kritik an der Einführung der Lkw-Maut kam am Donnerstag von der FPÖ. Klubobmann Christian Ries sprach von einer „neuen Belastung durch Rot-Grün“. Auch Ries geht davon aus, dass die Unternehmer die Mehrkosten an die Konsumenten weitergeben werden.

Auch die ÖVP spricht sich gegen die Einführung einer Lkw-Maut aus. Landesparteiobmann Christoph Zarits bezeichnete die geplante Maut als „die nächste Belastung der rot-grünen Landesregierung". Sie treffe nicht nur Frächter, sondern auch heimische Betriebe und am Ende die Konsumenten, so Zarits.

SPÖ-Landesgeschäftsführer Kevin Friedl wies die Kritik zurück, mit den betroffenen Strecken sei jene Variante gewählt worden, die für die regionale Wirtschaft möglichst schonend sei. Auch Grünen Klubobfrau Margit Paul-Kientzl verteidigte die Maut – sie schaffe bei den Kosten der Straßenerhaltung „endlich ein faires Verursacherprinzip“, so Paul-Kientzl.

VCÖ begrüßt Lkw-Maut

Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) begrüßte hingegen in einer Aussendung die Einführung der Lkw-Maut im Burgenland. „"Angesichts der massiven Budgetknappheit in den Ländern ist es richtig, zumindest einen Teil der Kosten für Straßenschäden verursachergerecht zu verrechnen. Gerade für die Verkehrssicherheit ist es wichtig, dass Straßenschäden rasch saniert werden“, sagte VCÖ-Experte Michael Schwendinger.