Mit einer Protestaktion vor der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt wurde am Montag an den umstrittenen Polizeieinsatz am Peršmanhof erinnert. Ein Jahr danach fordern die Organisatoren weiterhin eine lückenlose Aufarbeitung. Als Konsequenz hat das Innenministerium ein neues Vorgehen für Polizeieinsätze an Gedenkstätten erlassen.

In dem Erlass wird festgehalten, dass vor einem Einschreiten an sensiblen Örtlichkeiten wie Gedenkstätten oder Erinnerungsorten „die gesetzlichen Zuständigkeiten, jedenfalls vor geplanten Einsätzen, eindeutig geklärt werden“ muss. Außerdem müssen alle vorbereitenden Schritte und durchgeführten Maßnahmen vollständig und transparent dokumentiert werden. Darüber hinaus sei eine „frühzeitige, strukturierte und dokumentierte Kontaktaufnahme mit Veranstalter*innen, Betreiber*innen oder Kuratorien der Gedenkstätte oder des Erinnerungsortes anzustreben“.

Erlass zu Polizeieinsätzen an Gedenkstätten

Ein Jahr nach dem umstrittenen Polizei-Einsatz am Peršmanhof in Bad Eisenkappel gibt das Innenministerium jetzt einen Erlass heraus, der regelt, wie die Polizei an Gedenkstätten einschreiten darf. Für den Verein Peršmanhof ist das ein wichtiger Schritt – die Geschehnisse im Vorjahr seien aber immer noch nicht aufgearbeitet.

Deeskalation hat Vorrang

Festgehalten wird außerdem: „Deeskalierende Gesprächsführung hat Vorrang vor repressivem Einschreiten.“ Bei rechtswidrigen Störungen unterhalb der Strafrechtsschwelle sei „zunächst aufklärend einzuschreiten und weitere Maßnahmen sind sorgfältig abzuwägen“. Außerdem haben die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit und die Landespolizeidirektionen für entsprechende Fortbildungen zu sorgen, in zweisprachigen Gebieten sind außerdem „geeignete Maßnahmen zur Förderung und Stärkung der sprachlichen Kompetenz der Bediensteten zu setzen.“

Diese Maßnahmen finden sich auch in den Empfehlungen der Analysekommission. Diese war als Reaktion auf den Einsatz zusammengestellt worden. Laut Umsetzungs-Zwischenbericht seien von den 13 Empfehlungen neun bereits komplett und vier teilweise realisiert. „Hier wäre z.B. zu nennen, dass ausreichend sprachkundige Bedienstete vor Ort zur Verfügung stehen. Das ist natürlich eine Maßnahme, die etwas längerfristig angelegt ist. Zu nennen wäre auch beispielsweise Bildungsarbeit im Museum und an der Gedenkstätte Peršmanhof. Hier ist die Maßnahme bereits in Umsetzung“, so die Ressortsprecherin des Innenministeriums Kerstin Mitterhuber. Im Oktober soll dann der Endbericht vorliegen.

Polizeischule besuchte Peršmanhof

Anfang Juli besuchte erstmals eine Polizeischulklasse den Peršmanhof, um sich mit der Geschichte des Erinnerungsortes auseinanderzusetzen. „Eine Gruppe angehender Polizistinnen hat den Peršmanhof besucht. In einer Schulung haben wir ihnen sowohl die Geschichte als auch die Bedeutung dieses Ortes versucht näher zu bringen“, so Eva Hartmann vom Verein Peršmanhof.

Polizeieinsatz jährt sich erstmals

Zu dem Großeinsatz der Polizei und weiterer Behörden war es am 27. Juli 2025 am Peršmanhof in Unterkärnten gekommen. Dort hatte gerade ein antifaschistisches Camp stattgefunden. Der vierstündige Großeinsatz an einer wichtigen Gedenkstätte für den Widerstand slowenischer Partisanen gegen das NS-Regime hatte für massive Kritik – auch aus Slowenien – gesorgt. Grundlage für den Einsatz war der Verdacht von Verwaltungsübertretungen durch falsch aufgestellte Zelte. An dem Einsatz nahmen Beamte von der Polizei, dem Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE), dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Mitglieder der Schnellen Interventionsgruppe (SIG), eine Diensthundeführerin sowie ein Polizeihubschrauber teil.

Kommission sah Verfehlungen

Dem Einsatzleiter, dem Bezirkshauptmann und einem Beamten des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl waren in einem im Oktober präsentierten Abschlussbericht der vom Innenministerium eingesetzten Analysekommission Verfehlungen vorgeworfen worden: Der Einsatzleiter habe den Einsatz ohne Abstimmung mit Vorgesetzten initiiert und polizeilich geleitet, „obwohl er dafür weitgehend nicht zuständig war“, hieß es in dem Bericht. Der Bezirkshauptmann habe sich auf eine Beobachterrolle beschränkt und sei damit seiner Verantwortung für einen rechtmäßigen Ablauf als behördlicher Leiter nicht nachgekommen. Der BFA-Beamte wiederum habe Festnahmen ausgesprochen, ohne dazu ermächtigt zu sein, so die Kommission.

Der Bauernhof Peršmanhof, der heute eine Gedenkstätte und ein Museum ist, war am 25. April 1945 Schauplatz eines Nazi-Massakers an Kärntner Slowenen, darunter auch Kinder. Insgesamt wurden damals elf Zivilisten getötet.

Voglauer: Verantwortung klären

In einem Statement sagte Olga Voglauer, Nationalratsabgeordnete und Landessprecherin der Grünen Kärnten/Koroška, der Peršmanhof sei ein Ort des Erinnerns an die Verbrechen des Nationalsozialismus und ein Symbol des antifaschistischen Widerstands. Dass ausgerechnet dieser Ort Schauplatz eines Polizeieinsatzes geworden sei, beim dem rechtsstaatliche Grenzen überschritten wurden, habe viele Kärntnerinnen und Kärntner tief erschüttert. Die Frage nach der politischen und rechtlichen Verantwortung sei bis heute ungeklärt, so Voglauer, die einen raschen Abschluss der laufenden Ermittlungen fordert.