Es gehe darum, den Einspruchstourismus zu beenden, sagte Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber. Er untermauerte die Forderung mit einem Beispiel. „Dass eine NGO mit dem Namen ‚Verkehrswende Niederösterreich‘ die nächste Ausbaustufe des Technologieparks Lakeside Park bekämpft. Und zwar nicht wegen verkehrstechnischer Themen, sondern unter anderem wegen dem Lebensraum der Mopsfledermaus. “

Auch Wirtschaftslandesrat Sebastian Schuschnig hat ein Beispiel: „Der Anrainer Schutzverband Salzburg Airport, da geht es um den Schutz vor Fluglärm am Flughafen Salzburg, der in Kärnten auch anerkannt ist. Mir wäre nicht bekannt, dass der Flughafen Salzburg so laut ist, dass das irgendeinen Einfluss auf das Bundesland Kärnten hätte.“

ÖVP: Geografische Riegel vorschieben

Hier will die ÖVP ansetzen und für Umweltschutzorganisationen geografische Riegel vorschieben. Denn von 69 anerkannten Umweltorganisationen in Österreich dürfen 46 in Kärnten Einsprüche erheben, auch wenn sie pro Thayatal heißt und in Niederösterreich sitzt. Aktuell bekämpft sie die 380-kV-Leitung quer durch Kärnten.

„Das hat mit dem Grundgedanken, warum NGOs Verfahrensrechte eingeräumt bekommen haben, nichts mehr zu tun“, sagte Gruber. Den Zehn-Punkte-Plan mit Reformvorschlägen hat die Kärntner ÖVP um 20.000 Euro mit einer Anwaltskanzlei ausgearbeitet, die Bauwerber oft jahrelang in Verfahren begleitet.

„Umweltschutz nur, wenn es Wirtschaft gut geht“

Verwaltungsrechtler Georg Eisenberger sagte: "Ich sehe keine Möglichkeit, wie wir so weitermachen in Österreich und die Wirtschaft erhalten können. Man darf einfach nicht übersehen, dass es nur dann einen Umweltschutz gibt, wenn es der Wirtschaft gut geht im Ergebnis, weil wenn sie die Länder anschauen, denen es wirtschaftlich nicht gut geht, dort werden sie keinen Umweltschutz finden.

Schuschnig sieht mehrere Länder hinter sich

Die derzeitigen Regelungen stammen aus der Ära von Ex-Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne), inzwischen ist Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) zuständig. Schuschnig spricht von Kärntner Pionierarbeit und sieht zahlreiche weitere Bundesländer hinter sich. „Das ist in einer politischen Diskussion jetzt nicht unbedingt die schlechteste Ausgangsposition“, sagte Schuschnig. Die ÖVP-Politiker erwarten sich von einer Novelle schnellere und billigere Verfahren und eine Erleichterung für Investitionen. Das Gutachten soll der Bundesregierung übergeben werden, dann wollen die Kärntner ÖVP-Politiker Ergebnisse einfordern.

Grüne: Gegen Rechtsstaat und Demokratie

Olga Voglauer, Nationalratsabgeordnete und Landessprecherin der Grünen Kärnten, sagte in einer Reaktion, wenn eine Mega-Straße vor einem Haus gebaut werde oder eine Starkstromleitung über einem Grundstück verlaufen soll, dann brauche man eine Bürgerinitiative oder eine anerkannte NGO, damit Interessen im Verfahren überhaupt Gehör finden. Wer diese Bürgerrechte als ‚Einspruchstourismus‘ verunglimpfe, stelle sich gegen den Rechtsstaat und gegen die Demokratie. Dass ausgerechnet jetzt, wo in Kärnten Großprojekte wie die 380-kV-Leitung geplant werden, jener Rechtsschutz infrage gestellt werde, sagte viel über das Demokratieverständnis der Kärntner ÖVP aus.

IV sieht Vorstoß positiv

Rasch reagierte die Kärntner Industriellenvereinigung auf den Vorstoß. Man begrüße die gezeigten Möglichkeiten, „Verfahren vor strategischen Verzögerungen durch ortsfremde Akteure zu schützen, ohne die Rechte der unmittelbar betroffenen Bevölkerung einzuschränken“, teilte Präsident Timo Springer mit. Wenn Vorhaben wie der Ausbau einer leistungsfähigen Infrastruktur über Jahre verzögert werden, gerate die Balance zwischen Rechtsschutz und Handlungsfähigkeit aus dem Lot.

TK: Wirtschaft und Umwelt gemeinschaftlich denken

Wirtschaft und Natur- bzw. Umweltschutz wie auch Anrainerschutz müssten gemeinschaftlich gedacht werden, so Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer in einer Aussendung zu der Thematik. "Mitsprache- und Anrainerrechte bei geplanten Großprojekten und -vorhaben sind richtig, wichtig und notwendig. Entsprechende Partizipationsmöglichkeiten müssen adäquat und zielgerichtet eingesetzt werden können und das vor allem von jenen, die ein Projekt direkt betrifft. Wenn Organisationen einen unmittelbaren Bezug zu einem Projekt aufweisen, der geographisch und sachlich-fachlich darstellbar ist, sind sie gerne eingeladen, mitzuwirken“, so Köfer. Der Ansatz müsse Wirtschaft und Umwelt lauten und nicht Wirtschaft oder Umwelt.