Es geht um den Verkauf des Feriendorfes am Ossiacher See sowie des Landesjugendheimes Görtschach. Nach Ansicht der FPÖ sollen beide Immobilien zu billig verkauft worden sein. Dadurch sei dem Land ein Schaden in Millionenhöhe entstanden. Ursprünglich sollte auch der Deal rund um den Flughafen Klagenfurt untersucht werden, doch damit beschäftigen sich die neun Mitglieder des Untersuchungsausschusses vorerst nicht. Die SPÖ entsendet vier Mitglieder, FPÖ und ÖVP jeweils zwei, das Team Kärnten ein Mitglied.
Den Vorsitz übernimmt FPÖ-Parteiobmann Erwin Angerer. Vieles hat der Rechnungshof bereits aufgezeigt. Angerer sagte zum Ausschuss: „Im Untersuchungsausschuss gibt es eine Wahrheitspflicht bei der Aussage und da ist schon ein anderer Druck da. Wir bekommen natürlich auch mehr Unterlagen zu den beiden Liegenschaften, die hier verkauft wurden. Da erwarten wir schon viel mehr Aufklärung als das, was schon im Rechnungshofbericht steht.“
U-Ausschuss zu Immobilienverkäufen des Landes
Im Kärntner Landtag hat am Mittwoch der Untersuchungsausschuss zum Verkauf von Landesvermögen begonnen. Die FPÖ hatte den Ausschuss beantragt, weil sie bei mehreren Immobilienverkäufen Ungereimtheiten ortet. Die Freiheitlichen gehen davon aus, dass dem Land dadurch ein Millionenschaden entstanden sei.
Luger und Lackner als rechtliche Berater
Am ersten Tag des U-Ausschusses wurde unter anderem beschlossen, dass der ehemalige Richter Hermann Luger und der ehemalige Verfassungsrichter Wolfgang Lackner den Untersuchungsausschuss rechtlich beraten werden. Ab Oktober sollen dann die Auskunftspersonen befragt werden. Das seien alle, die in den Verkaufsprozess involviert gewesen seien, so Angerer: „Das sind sehr viele Gutachter, auch ehemalige Büroleiter zum Beispiel und dann natürlich die verantwortlichen Politiker. Das ist primär die Frau Schaunigg (Anm. Finanzrefentin Gaby Schaunig, SPÖ), der Herr Gruber (Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber, ÖVP) und auch der ehemalige Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ).“
Bis ins Frühjahr soll der Ausschuss tagen. Was er kostet, hängt auch von der Dauer ab. Es gehe darum, transparente und klare Informationen über das Vollzugshandeln der Landesregierung zu erhalten, so Landtagspräsident Andreas Scherwitzl (SPÖ): „Diese Kontrollaufgabe muss es uns allen letztlich wert sein, dass sie auch vom Land finanziert wird.“ Die nächste Sitzung findet am 12. August statt.