Trotz leerer Kassen würden die Gemeinden die Landwirtschaftskammer-Wahl heuer noch durchführen, wie das gesetzlich verankert ist. Für die Zukunft aber fordert Gemeindebund-Präsident Günther Vallant, SPÖ: „Es ist ein Aufwand und es sind natürlich auch Kosten, die der Gemeinde dadurch entstehen und deshalb auch die Forderung, dass die Landwirtschaftskammer-Wahl von der Landwirtschaftskammer selbst durchgeführt wird.“
Aufwändige Erstellung der Wählerlisten
Die Gemeindebediensteten stöhnen vor allem über die aufwändige Erstellung der Wählerlisten, die Frage, wer und wie viele sind auf welchem Hof wahlberechtigt. Das sorgt oft für Einsprüche und langwierige Einzelprüfungen. Die Datengrundlage für die Listen bekommen die Gemeinden von der Sozialversicherung.
Zwar bekommen die Kommunen für ihre Arbeit einen erhöhten Kostenersatz, dennoch, so Gemeindebund-Präsident Vallant: „Also ein Teil der Kosten wird uns von der Landwirtschaftskammer refundiert, aber auf einem erheblichen Teil, der jetzt nicht verifizierbar ist, bleibt die Gemeinde selbst sitzen.“
Landwirtschaftskammer hat keinen Einblick in Melderegister
Von der Landwirtschaftskammer heißt es, man sei den Gemeinden dankbar, die Qualität der angelieferten Daten für die Wählerlisten sei diesmal stark verbessert worden. Kammerdirektor Bernhard Rebernig: „Wenn das neu diskutiert werden sollte, muss auch klar sein, dass die Landwirtschaftskammer auch dementsprechend die rechtlichen Möglichkeiten erhält, auch die Daten im amtlichen Melderegister einzusehen, damit sie dann auch die Wahlberechtigung erheben kann."
Es gebe in der Landwirtschaft keine Verpflichtung, sich in einem Melderegister einzutragen, wie es beim Gewerberegister in der gewerblichen Wirtschaft ist, so Rebernig: "Und deswegen sind wir eben auf die Unterstützung der Gemeinden angewiesen.“ Laut Gemeindebundpräsident Vallant sind neue Verhandlungen mit der Landespolitik nach der Landtagswahl im übernächsten Jahr vereinbart worden.