Das Treffen im Weißen Haus fand hinter verschlossenen Türen statt und endete US-Medien zufolge nach einer guten Stunde. Selenskyj sprach im Onlinedienst X von einem „guten Treffen“. Er dankte Trump und den USA für ihre „entschlossene Unterstützung“ im russischen Angriffskrieg. Dazu veröffentlichte der ukrainische Präsident Fotos, die ihn mit Trump im Oval Office des Weißen Hauses zeigen. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt sprach von einem „positiven und produktiven Treffen“.
An dem Treffen nahmen unter anderen auch die Außen- und Verteidigungsminister der USA und der Ukraine teil. Dabei sei es vor allem um eine Stärkung der ukrainischen Flugabwehr gegen russische Raketenangriffe gegangen, teilte Selenskyj mit. „Der Präsident und ich haben über Lizenzen zur Herstellung von Patriot-Abfangraketen gesprochen und andere Dinge, die helfen können“, schrieb er.
Großer Bedarf an Patriot-Abfangraketen
Nach Angaben der UNO hatte Russland mit ballistischen Raketen im Juni die meisten ukrainischen Zivilistinnen und Zivilisten in einem Monat seit April 2022 getötet. Neben Sanktionen gegen Russland sind für Selenskyj vor dem kommenden Winter vor allem neue Lieferungen der Patriot-Abfangraketen relevant.
Zwar soll Kiew eine Lizenz zur eigenen Produktion dieser Flugkörper bekommen. Doch der Aufbau einer Produktion in der Ukraine wird Monate dauern, die Stückzahlen werden den Bedarf gegen russische Raketenangriffe kaum decken können. Mitte Juli hatte der ukrainische Staatschef als Mindestbedarf 300 dieser Raketen für die drei Wintermonate angegeben.
Diplomatische Bemühungen Thema
Bei dem Gespräch sei es weiters um eine Wiederbelebung der diplomatischen Bemühungen um ein Kriegsende gegangen. „Ich bin den Vereinigten Staaten dankbar für ihre feste Unterstützung“, sagte Selenskyj. Die USA sehen sich in dem Krieg als Vermittler – ihre Bemühungen für ein Kriegsende sind zuletzt aber auch infolge des eigenen Krieges gegen den Iran in den Hintergrund geraten.
Trump und Selenskyj haben sich in den vergangenen Wochen häufiger gesehen: Anfang des Monats auf dem NATO-Gipfel in Ankara und Mitte Juni auf dem G-7-Gipfel im französischen Evian. Auf beiden Gipfeln trugen die USA auch gemeinsame Positionen zum Ukraine-Krieg mit, Trump unterstützte auch verschärfte Sanktionen der G-7 gegen Russland. Trump hob in Ankara zudem hervor, dass er ein gutes Verhältnis zu seinem ukrainischen Amtskollegen habe.
US-Senat stimmte über Russland-Sanktionen ab
Selenskyj befand sich auf einem eintägigen Besuch in Washington. Unmittelbar nach seinem Besuch bei Trump wurde auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu von Trump empfangen. Nach dem Treffen mit Trump nahmen beide in Washington an der Gedenkfeier für den US-Senator Lindsey Graham teil, der am 11. Juli überraschend an den Folgen einer Herzerkrankung gestorben war. Zuvor hatte der 71-Jährige die Ukraine besucht.
Der US-Senat brachte unterdessen einen weitreichenden Gesetzesentwurf für Sanktionen gegen die russische Energiewirtschaft auf den Weg. In einer ersten Verfahrensabstimmung stimmten die Senatorinnen und Senatoren am Dienstag mit 86 zu zwölf Stimmen für die Vorlage, die den wirtschaftlichen Druck auf Moskau wegen des Krieges in der Ukraine erhöhen soll. Selenskyj verfolgte die Abstimmung im Kapitol.
Gesetz nicht vor September in Kraft
Die zweite Kongresskammer, das Repräsentantenhaus, ist jedoch bereits im Urlaub, sodass das Gesetz nicht vor September in Kraft treten dürfte. Das Gesetz setzt vor allem bei Erdgas- und Ölexporten an – einer zentralen Geldquelle für den russischen Staat auch zur Finanzierung des Angriffskrieges in der Ukraine. Es berechtigt den US-Präsidenten, die fünf größten Käufer russischer Energieträger mit Sanktionen zu belegen – sowie die fünf Länder, die Russland am stärksten helfen, Energiesanktionen zu umgehen.
Trump will Gesetz unterzeichnen
Damit könnte es die US-Handelsbeziehungen zu China und Indien weiter strapazieren, die wichtige Käufer von russischem Erdöl sind. Bisher schreckte Trump davor zurück, Peking wegen der Energieimporte aus Russland unter Druck zu setzen. Auf Waren aus Indien hatte er zeitweise einen Zoll von 25 Prozent wegen der Käufe russischen Öls verhängt. In seiner neuen Form schließt das Gesetz auch Sanktionen gegen den Iran ein.
Die Einigung auf den Text fiel mit dem Besuch von Selenskyj in Washington und den Trauerfeierlichkeiten für Graham zusammen. Grahams Senatssitz wurde inzwischen mit seiner Schwester Darline Graham besetzt, die sich zusammen mit den demokratischen Senatoren Richard Blumenthal und Sheldon Whitehouse weiter für das Gesetz starkmachte.
Trump hatte bereits angekündigt, es zu unterzeichnen. Die US-Regierung hatte in den vergangenen Monaten Sanktionen gegen russische Öllieferungen zeitweise ausgesetzt, um Preissteigerungen auf dem Weltmarkt entgegenzuwirken. Auslöser des Anstiegs war die Verknappung der Zufuhr nach der Schließung der Straße von Hormus als Folge des Iran-Krieges.