Der Tatverdächtige des Anschlags auf die LGBTQ-Veranstaltung Christopher Street Day (CSD) in Berlin, Abdul B., hat nach Angaben der Berliner Regierung zeitweise einer salafistischen Gruppe angehört, die weitere Anhänger anwarb.

Das sagte die Berliner Innensenatorin Iris Spranger im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses gestern. Seit 2021 sei bei ihm ein zunehmender Prozess der Radikalisierung festzustellen gewesen.

B. war Verfassungsschutz bekannt

Dem Berliner Verfassungsschutz sei B. seit November 2021 bekannt gewesen. Seitdem habe er sich in der salafistischen Szene bewegt, sagte Spranger. Bei der Polizei fiel er seit 2019 mit Delikten wie Körperverletzungen, Betrug, Raub und Beleidigungen auf.

Spranger wies darauf hin, dass in Berlin 1.250 Menschen zur salafistischen Szene gehörten. Davon seien 350 gewaltorientiert. Insgesamt gebe es laut Verfassungsschutz 2.590 Islamisten in Berlin.

„Salafistische Szene wird wieder sichtbarer“

Die salafistische Szene habe sich in den vergangenen Jahren ins Private und in das Internet zurückgezogen, sei aber zuletzt wieder deutlich sichtbarer geworden, sagte die Senatorin.

Auch seien in den vergangenen zwei Jahren wieder mehr Ausreisen in Kampfgebiete des Islamischen Staates (IS) geplant oder dafür geworben worden. Spranger versprach, das gesamte Thema des Terroranschlags werde aufgearbeitet, um eine vollständige Transparenz herzustellen.

Polizeipräsidentin: „Hochrisikofall“

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel berichtete, die Polizei habe B. Mitte Mai nach dem Urteil seiner Entlassung aus der U-Haft als „Hochrisikofall“ eingestuft. Dann sei er observiert und mit einer Kamera überwacht worden, sein Telefon sei abgehört worden.

„Wir haben nichts, aber auch gar nichts gefunden, was uns zu einer Prognose gebracht hätte, die zu einer Fußfessel oder Präventivhaft geführt hätte“, beteuerte sie.

Observation „kein Allheilmittel“

Eine durchgehende Observation rund um die Uhr sei kaum möglich und werde nur gemacht, „wenn man sehr klare und konkrete Hinweise auf eine Straftat hat“.

„Selbst wenn man jemanden ganz eng begleitet, wenn der in einen Bus steigt, ist das LKA (Landeskriminalamt, Anm.) im Auto dahinter und könnte eine Tat in einem Bus nicht verhindern. Das ist also kein Allheilmittel,“ erklärte Slowik Meisel.