Die israelische Armee beschlagnahmt laut einem Bericht Land im nördlichen Westjordanland, um zwei neue israelische Siedlungen durch eine Straße miteinander zu verbinden. Es handle sich um Flächen, die bisher von der Palästinensischen Autonomiebehörde kontrolliert worden seien, berichtete die israelische Zeitung „Haaretz“ gestern.
Der für das Westjordanland zuständige israelische Militärkommandeur Avi Bluth habe 15 entsprechende Anordnungen unterzeichnet. Die Straße soll die neuen Siedlungen Noa und Emek Dotan verbinden, in die nach Angaben der Zeitung bereits im kommenden Monat die ersten Familien einziehen könnten.
Armee begründet Maßnahme mit Sicherheitsbedarf
Die israelische Armee teilte auf Anfrage mit, zum „wirksamen Schutz israelischer Ortschaften“ müsse sie einen schnelleren Zugang für ihre in dem Gebiet eingesetzten Kräfte ermöglichen. Mit diesem Ziel solle eine bereits bestehende, unbefestigte Straße genutzt und ausgebaut werden. Die Strecke solle auch für Palästinenser zugänglich bleiben.
Die Frage, ob es sich um eine speziell für israelische Siedler gebaute Straße handle, beantwortete der Armeesprecher nicht.
NGO: Maßnahme könnte gegen internationales Recht verstoßen
Die Zeitung zitierte die israelische NGO Kerem Navot mit der Einschätzung, dass es sich um den ersten Fall handle, in dem die Armee Land in A-Gebieten beschlagnahme, um israelische Siedlungen miteinander zu verbinden. Nach Ansicht der NGO diene die Maßnahme einem eindeutig zivilen Zweck und könne gegen internationales Recht verstoßen.
Die A-Gebiete stehen gemäß den Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern unter vollständiger Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde. Israelischen Zivilisten ist das Betreten dieser Gebiete nach israelischem Recht grundsätzlich untersagt.