Bis Freitag sollen drei Züge mit je 20 Soldaten, eine Tauchereinheit und ein Militärschiff verlegt werden, teilte das Innenministerium am Donnerstag mit. Zudem sollen die Spezialeinheiten der Polizei auf 200 Beamte aufgestockt werden. Erst in der vergangenen Woche waren nach Angaben der Regionalbehörden mehr als 1.500 Migranten schwimmend nach Ceuta gekommen.
TV-Sender TVE: 2.000 bis 3.000 Menschen
Am Donnerstag seien die Menschen schwimmend über die Uferbefestigung am Grenzstrand Tarajal gekommen und hätten die Polizei überrannt, teilte die spanische Polizeibehörde Guardia Civil mit. Andere gelangten über einen Grenzübergang im Süden des Gebiets nach Ceuta. Die Behörde nannte keine genauen Zahlen. Der öffentlich-rechtliche TV-Sender TVE sprach von 2.000 bis 3.000 Personen.
In den Straßen von Ceuta dankten die Menschen der Polizei. Einige riefen: „Auf Wiedersehen Marokko, hallo Spanien!“ Die Beamten traten zurückhaltend auf. Einige versuchten, die Ankommenden in Richtung der Aufnahmeeinrichtung zu leiten. Auf marokkanischer Seite beobachtete ein AFP-Reporter Hunderte Menschen, die sich an der Grenze zwischen der Stadt Fnideq und Ceuta versammelten.
„Totaler humanitärer und sozialer Notstand“
Ceutas Präsident Vivas sprach im TV von „einer Situation des totalen humanitären und sozialen Notstands“. Schon in den vergangenen Tagen seien mehr als 1.500 Menschen – überwiegend Männer und Jugendliche – angekommen, hatte Vivas am Mittwoch gesagt. Im Schnitt seien pro Tag 200 Menschen angekommen. Die Aufnahmezentren seien nicht mehr aufnahmefähig.
Am Donnerstag teilte Vivas dann über auf X mit: „Heute ist die Lage noch schlimmer: noch mehr Ankünfte, überlastete Einrichtungen und ein weiteres auf See verlorenes Leben.“ Er nahm damit Bezug auf die Erklärung der Behörden, wonach zehn Menschen im Meer ums Leben gekommen seien, als sie versuchten, Ceuta zu erreichen.
Hintergrund des sprunghaften Anstiegs der Übertritte nach Ceuta ist wohl ein Urteil des Obersten Gerichtshofs Spaniens von Anfang des Monats. Demnach dürfen Migranten, die auf dem Seeweg nach Ceuta oder in die andere spanische Nordafrika-Enklave Melilla abgefangen werden, nicht umgehend wieder zurückgeschickt werden.
Sanchez in Ceuta erwartet
Ministerpräsident Pedro Sanchez hatte davor am Donnerstagvormittag auf X mitgeteilt, man setze „alle Hebel in Bewegung, um umgehend auf die Lage in Ceuta zu reagieren“, am Freitag will er zusammen mit Innenminister Fernando Grande-Marlaska nach Ceuta reisen, um sich ein Bild von der Lage zu machen und sich mit Behördenvertretern zu treffen.
Brunner: Schutz der Außengrenzen „entscheidend“
Wie EU-Migrationskommissar Magnus Brunner Donnerstagabend mitteilte, sei der Schutz der EU-Außengrenzen ein „entscheidender Teil unserer Bemühungen zur Bekämpfung illegaler Migration“. „Wir sind mit den zuständigen Behörden in engem Kontakt hinsichtlich der sich entwickelnden Lage in Ceuta“, sagte Brunner.
Er habe dem spanischen Innenminister Grande-Marlaska zugesagt, Spanien – auch durch Frontex – zusätzlich zu unterstützen, um die Situation so rasch wie möglich unter Kontrolle zu bringen. „Zugleich stehen wir mit den marokkanischen Behörden in Kontakt, um sicherzustellen, dass alle Anstrengungen unternommen werden, um diese gefährlichen Überfahrten zu verhindern“, sagte Brunner.
Die Zusammenarbeit mit den marokkanischen Behörden bezeichnete Grande-Marlaska als „vorbildlich“. Beide Länder würden „so bald wie möglich Maßnahmen“ ergreifen, um die illegal nach Ceuta Gekommenen nach Marokko zu bringen.
Opposition sieht „nationale Sicherheitskrise“
Der spanische Oppositionsführer Alberto Nunez Feijoo von der konservativen Volkspartei PP sprach angesichts der Entwicklungen von einer „nationalen Sicherheitskrise“. Der Vorsitzende der rechtsextremen Partei Vox, Santiago Abascal, machte Regierungschef Sanchez auf X persönlich für die in Ceuta ankommenden Migranten verantwortlich.
Erinnerungen an 2021 geweckt
Die Bilder wecken Erinnerungen an die Ereignisse vor fünf Jahren. Im Mai 2021 hatten innerhalb von 36 Stunden mehr als 8.000 Menschen von Marokko aus in die Exklave übergesetzt. Madrid warf Rabat damals „Erpressung“ vor. Man war davon überzeugt, dass die Grenzkontrollen gelockert oder gar ausgesetzt wurden, um Madrid im Streit um die Westsahara unter Druck zu setzen.
Hintergrund des damaligen Konflikts war der Streit um die frühere spanische Kolonie, die größtenteils von Marokko kontrolliert und von der Unabhängigkeitsbewegung Polisario für einen eigenen Staat beansprucht wird. Spanien hatte den Anführer der Polisario 2021 aus humanitären Gründen zur Behandlung aufgenommen, was in Rabat heftige Verstimmung auslöste.
Die Beziehungen entspannten sich erst 2022, nachdem Sanchez den marokkanischen Autonomieplan für die Westsahara als „die ernsthafteste“ Grundlage für eine Lösung bezeichnet hatte. Seither arbeiten Madrid und Rabat in Migrations- und Sicherheitsfragen wieder enger zusammen.
Einzige Landgrenze der EU mit Afrika
Ceuta hat ebenso wie die spanische Exklave Melilla die einzige Landgrenze der EU mit Afrika. Die Gebiete sind deshalb regelmäßig Ziel von Menschen, die aus den unterschiedlichsten Gründen nach Europa wollen. Marokko ist für viele Migranten ein Transitland auf dem Weg nach Europa.
Für die Enklaven Ceuta und Melilla in Afrika gilt ein besonderer Grenzstatus mit einer doppelten Kontrolle an den Außengrenzen: Eine Kontrolle erfolgt bei der Einreise aus Marokko, eine weitere beim Weiterreisen auf das spanische Festland. Wer den Grenzzaun von Ceuta überwindet, befindet sich daher nicht automatisch im EU-Raum des freien Personenverkehrs, sondern muss vor der Weiterreise eine zusätzliche Grenzkontrolle passieren.
Italien: Spanien aus Schengen-Raum ausschließen
Dennoch erwägt die italienische Regierung, das Schengen-Abkommen mit Spanien auszusetzen, wie Ministerpräsidentin Giorgia Meloni angekündigte. Der stellvertretende Ministerpräsident und italienische Außenminister Antonio Tajani hatte sich schon zuvor „für die Schließung des Schengen-Raums gegenüber Spanien“ ausgesprochen.