Spanien über Kritik aus der EU verärgert

Sanchez warf – namentlich nicht genannten – EU-Partnern wörtlich vor, getrieben von „Vorurteilen, Falschmeldungen, Ignoranz oder politischen Interessen“ zu handeln. Er bezeichnete ihre Reaktion auf die Krise in Ceuta in Nordafrika als „egoistisch, polarisierend und illegal“. Er forderte außerdem ein dringendes Treffen der EU-Innenminister, nachdem Italien seine Schengen-Kooperation mit Spanien ausgesetzt hatte und Finnland und Dänemark offen über diese Möglichkeit nachdenken.

Insgesamt forderten 20 EU-Länder ein solches Treffen, ein entsprechendes Schreiben wurde auch von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) unterzeichnet. In dem Text wird Kritik an Spaniens Haltung zu einem Urteil über Migration laut, das als Auslöser der Fluchtbewegung nach Ceuta angesehen wurde.

Brief von 20 EU-Staaaten

In dem Brief heißt es: „Wir sind verpflichtet, illegale Einwanderung wirksam abzuschrecken und konsequent zu bekämpfen, unsere Maßnahmen zu koordinieren, unsere Außengrenzen zu verstärken und alle Maßnahmen zu überprüfen, die als Anreiz wirken könnten, wie beispielsweise die Regularisierung einer sehr hohen Anzahl von Migranten ohne gültige Papiere.“ Die EU-Länder wollten das Thema am Wochenende auf Expertenebene besprechen. Am Dienstag soll eine Videokonferenz dazu stattfinden.

Sanchez sagte, die Haltung der EU-Partner verstoße gegen „europäisches Recht, humanitäres Recht und die Solidaritätsprinzipien der Union“. In seinem scharf formulierten Schreiben wies er darauf hin, dass Ceuta nicht zum Schengen-Raum gehört – was seiner Ansicht nach jede Drohung mit einer Suspendierung rechtlich bedeutungslos macht –, und er zitierte Daten von Frontex, der europäischen Grenzschutzagentur, um zu belegen, dass Spanien zwischen 2021 und 2026 nur halb so viele irreguläre Einreisen verzeichnen wird wie Italien, obwohl es der einzige Mitgliedsstaat mit einer Landgrenze zu Afrika ist.

Die meisten wieder zurückgekehrt

In den letzten Tagen hatten bis zu 60.000 Migranten aus Nordafrika Ceuta und mehrere hundert die zweite spanische Enklave in Marokko, Melilla, erreicht. Inzwischen sind laut spanischen Angaben wieder fast alle nach Marokko zurückgekehrt. Mindestens 67 Menschen waren beim Überqueren der Grenze über das Meer ums Leben gekommen. Angesichts kaum vorhandener Aussichten auf eine Weiterreise sowie fehlender Unterkunft und Versorgung hätten die meisten Menschen enttäuscht und freiwillig die Rückreise angetreten, berichtete die spanische Tageszeitung „El Pais“.

Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften

An der Grenze zwischen Marokko und Melilla kam es laut dem Fernsehsender RTVE allerdings zu Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften. Mehrere Menschen hätten Steine geworfen, während die Polizei Tränengas eingesetzt hätte. In Ceuta, wo die Menschen in den vergangenen Tagen überwiegend schwimmend ankamen, blockierten spanische Soldaten den Zugang vom Meer zum Strand.

Rufe nach Schengen-Ausschluss Spaniens

Am Freitag hatten mehrere EU-Partner, allen voran Italien, den Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum gefordert. Rom setze das Abkommen gegenüber Madrid vorerst aus und kündigte Grenzkontrollen bei Reisen auf dem Luft- und Seeweg an. Das an der Küste gelegene Ceuta sowie Melilla sind immer wieder Ziele von Migranten und Migrantinnen aus Afrika, die von Marokko aus die EU erreichen wollen. Madrid versicherte, die Integrität des Schengen-Raums sei gewährleistet.

Als erstes EU-Land hatte Italien, selbst laufend mit einer Fluchtbewegung konfrontiert, am Freitag den Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum (ohne Kontrollen an den Binnengrenzen) gefordert. Frankreich verstärkte seine Kontrollen an der Schengen-Binnengrenze zu Spanien. Paris hatte Kontrollen an seinen Grenzen bereits nach den islamistischen Anschlägen 2015 eingeführt und die jeweils für sechs Monate mögliche Maßnahme immer wieder verlängert.

Stocker sieht „Warnsignal“

Bundeskanzler Stocker sprach am Freitag von einem „Warnsignal – wir beobachten die Lage sehr genau“. Zustände wie diese dürften in der Europäischen Union keinen Platz haben.

Klingbeil fordert Solidarität mit Spanien

Der deutsche Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil forderte dagegen Solidarität mit Spanien ein. Ceuta sei „Ziel einer offenbar gesteuerten Migrationsbewegung“ geworden, so Klingbeil. Die Menschen seien instrumentalisiert worden „in dem Versuch, Europa zu spalten“. Deshalb stehe „die Geschlossenheit Europas und die Solidarität mit Spanien jetzt an erster Stelle“.

Rufe in Marokko nach Untersuchung der Ursachen

Die marokkanische Menschenrechtsorganisation AMDH forderte am Samstag eine Untersuchung über die Auslöser des Geschehens, bei dem Dutzende Marokkanerinnen und Marokkaner starben. Eine „seriöse und unabhängige Untersuchung“ sei nötig, um „vollständige Klarheit über die Umstände und Ursachen“ zu gewinnen, erklärte die Nichtregierungsorganisation (NGO) am Samstag. Auch müssten „Verantwortlichkeiten“ festgestellt werden.

Die oppositionelle marokkanische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) forderte ihrerseits die Einsetzung einer „nationalen Kommission“ zur „unparteiischen und transparenten Untersuchung“ der Ereignisse. Die gemäßigt konservative Partei des früheren Regierungschefs Abdelilah Benkirane verurteilte „mit Nachdruck das Schweigen der Regierung angesichts dieser schmerzhaften und bedauerlichen Ereignisse“.

Gerüchte über offene Grenze als Auslöser

Der plötzliche Ansturm auf Ceuta war Sanchez zufolge auf Gerüchte zurückzuführen, die von Schleppern nach einem Gerichtsurteil in Spanien zur Einwanderung verbreitet worden seien. „Aus unseren Gesprächen mit den marokkanischen Behörden geht hervor, dass die Schleppermafia ein für sie vorteilhaftes Verständnis eines Urteils des Obersten Gerichtshofs verbreitet hat“, sagte er. Er bezog sich dabei auf ein Urteil von Anfang Juli, wonach die sofortige Rückführung von Migranten, die die Grenze irregulär überqueren, nicht für diejenigen gelte, die auf dem Seeweg ankommen.