„Die progressive ‚rosarote Welle‘, die den Kontinent seit der Jahrtausendwende nach und nach erfasst hatte, wird von einer rechtspopulistischen blauen Welle abgelöst“, hieß es zu Beginn der Woche im „Journal für Internationale Politik und Gesellschaft“ („IPG“). Bei „Le Monde Diplomatique“ war über den „großen Rechtsruck“ zu lesen, die Rechten hätten die Kettensäge angeworfen, um das linke Erbe zu zerlegen.
Lediglich Mexiko, Brasilien, Uruguay und Guatemala würden noch von sozialdemokratischen Kräften regiert werden, so „IPG“. Doch auch Brasilien könnte bald nach rechts kippen, wird im Herbst doch ein neuer Präsident gewählt. Seit Kurzem stehen die Kandidaten fest.
„Gekommen, um auf der blauen Welle mitzuschwimmen“
Neben dem linken Amtsinhaber Luiz Inacio Lula da Silva stellt sich auch der rechte Senator Flavio Bolsonaro zur Wahl, Sohn von Ex-Präsident Jair Bolsonaro. Als auf dem Parteitag Ende Juli seine Kandidatur verkündet wurde, hatte ein besonderer Verbündeter einen Auftritt: Milei.
In seiner Rede beschimpfte Milei den brasilianischen Präsidenten, attackierte die brasilianische Justiz und löste damit einen diplomatischen Eklat aus, der als einer der schwersten Streitfälle zwischen den beiden südamerikanischen Nachbarländern seit Jahrzehnten gilt.
An die Brasilianerinnen und Brasilianer appellierte er, sich aus der „Unterwerfung der Linken“ zu befreien und dem „sozialistischen Abschaum“ in Lateinamerika den Rücken zu kehren. Laut der Nachrichtenplattform Infobae sagte Milei auch: „Wir sind gekommen, um auf der blauen Welle mitzuschwimmen. Lasst uns diesen Moment nutzen und die Landkarte ein für alle Mal richtig gestalten“.
Suche nach Allianzen
Nach seinem Brasilien-Besuch reiste Milei vergangene Woche weiter zur Amtseinführung von Perus rechtskonservativer Präsidentin Keiko Fujimori. Und wenn de la Espriella am Freitag seinen Amtseid ablegt, wird Milei wieder unter den Gästen sein. Danach ist Medienberichten zufolge ein bilaterales Treffen mit Daniel Noboa, dem rechtsgerichteten Präsidenten Ecuadors, geplant.
CNN Espanol schrieb kürzlich, dass Milei auf seiner „ehrgeizigen Südamerika-Tour“ auf der Suche nach ideologischen Allianzen in der Region sei. Auf der Nachrichtenplattform Infobae hieß es, Mileis Ziel sei es, „einen regionalen rechten Block aufzubauen“.
Eine hochrangige Quelle mit Zugang zum argentinischen Präsidialamt sagte gegenüber Infobae, dass es zu einer Art Wiederbelebung der Lima-Gruppe kommen könnte – und Milei könnte zum Anführer dieses Prozesses in Lateinamerika werden.
Fragmentierte Rechte
CNN Espanol zufolge versucht er, sich als libertärer Führer einer Region zu positionieren, die seit der Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump neu geordnet worden sei. Durch Besuche wie jener in Brasilien wolle Milei ein Narrativ befeuern, das ihn „als geopolitischen Akteur von internationalem Gewicht“ darstelle.
Doch obwohl die US-Regierung selbst Milei dazu dränge, eine regionale Führungsrolle im Austausch gegen finanzielle und geopolitische Unterstützung zu übernehmen, seien die Erfolge bisher überschaubar geblieben, so CNN Espanol.
Auch seine Fähigkeit, eine langfristige politische Koalition in Lateinamerika als homogenen Block aufzubauen, scheine begrenzt zu sein. Schließlich handle es sich bei den lateinamerikanischen Rechten um eine fragmentierte Rechte mit völlig unterschiedlichen Wurzeln und Politiken.
„Politische Performance“
Ohnehin sei Mileis Vorhaben eher eine „politische Performance“, beruft sich CNN Espanol hier auf Politexperten. Schließlich kündigte Milei bereits an, kommendes Jahr erneut für das Amt des argentinischen Staatschefs anzutreten. Und die Rolle als Anführer könne ihm für die Präsidentschaftswahl wertvollen Rückenwind verleihen.
Umgekehrt werde seine Wirksamkeit als regionaler Vermittler letztlich auch davon abhängen, wie erfolgreich seine nationalen politischen Maßnahmen seien. Konkret, so schreibt CNN Espanol, „ob sein wirtschaftliches Experiment in seinem eigenen Land greifbare und nachhaltige Ergebnisse liefern kann – über die internationale Rhetorikshow hinaus.“ Denn Anti-Linke-Rhetorik alleine reiche nicht aus.
Bisher schwache Regierungsbilanz der Rechten
Zwar sei es den Rechten in Lateinamerika gelungen, Versäumnisse ihrer linken Vorgänger, den Wunsch nach starker Führung in unsicheren Zeiten, die Wut über explodierende Kriminalität, Korruption, Inflation und wirtschaftliche Stagnation für sich zu nutzen, doch die bisherige Regierungsbilanz der neuen Rechten falle schwach aus, ist bei „IPG“ zu lesen.
Als Beispiele werden neben Argentinien auch Chile und Ecuador genannt. Abschließens heißt es, ob das Pendel in Lateinamerika eines Tages wieder von rechts nach links zurückschlägt, „entscheidet sich nicht daran, ob die neue Rechte scheitert, sondern daran, ob die Linke bis dahin beweisen kann, dass sie es besser kann“.