EU-Staaten sagen Spanien „volle Solidarität“ zu

„Die EU steht zusammen und ist bereit, Spanien zu unterstützen“, sagte der irische Innenminister Jim O’Callaghan, dessen Land die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, nach der Sitzung. Die EU-Mitglieder hätten ihre „volle Solidarität mit Spanien zum Ausdruck gebracht“, hieß es in der offiziellen Mitteilung. Auch wurde das „schnelle und effektive Vorgehen“ der spanischen Behörden gewürdigt.

Auch EU-Migrationskommissar Magnus Brunner sprach in einer Pressekonferenz in Brüssel nach der Sitzung der Innenminister von „voller Solidarität“ der EU-Staaten mit Spanien. Die Übertritte nach Ceuta seien laut Brunner ein „Test für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen“ gewesen. Europa habe diesen Test „für den Moment definitiv bestanden“, sagte der EU-Migrationskommissar.

Brunner: „Schleusernetzwerke und Desinformation“

Die Lage sei durch „Schleusernetzwerke und Desinformation in sozialen Netzwerken befeuert worden“, so Brunner, ohne ins Detail zu gehen. Niemand sei von Ceuta ans spanische Festland und damit in den Schengen-Raum gelangt, in dem Menschen ohne Grenzkontrollen reisen können. Das wurde auch aus Madrid mitgeteilt. Brunner sagte, dass der Schengen-Raum „in keinster Weise beeinträchtigt worden“ sei.

Bruchlinie zwischen Italien und Spanien

Nach neuen Angaben der spanischen Regierung waren Ende der vergangenen Woche rund 72.000, teilweise schwimmend, von Marokko in das angrenzende Ceuta gelangt – etwa 70.000 von ihnen seien mittlerweile wieder zurückgekehrt. Ceuta gehört zwar zu Spanien, dennoch können die Menschen nicht ohne Weiteres auf das europäische Festland weiterreisen.

Der Vorfall hatte einen heftigen Streit innerhalb der EU über die Migrationspolitik ausgelöst – ausgehend von Italien, wo die Regierung von Ministerin Giorgia Meloni von der postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia das Schengen-Abkommen mit Spanien aussetzte. Das bedeutet, dass Grenzkontrollen eingeführt wurden, hieß es aus Rom. Meloni warf dem linken spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez Versagen beim Grenzschutz vor.

Ceuta: EU-Innenminister beraten über Folgen

Nach dem Ansturm von Migranten auf Ceuta diskutieren nun die Innenminister der Europäischen Union über mögliche Hintergründe. Themen der Diskussion sind auch Falschinformationen in sozialen Netzwerken und deren Einfluss auf Migrationsbewegungen.

Social Media besser im Blick haben

Auch Dänemark schloss sich den Vorwürfen gegenüber Madrid federführend an. Nach dem Treffen der EU-Innenminister sagte der dänische Migrationsminister Morten Bödskov, sein Land sei „sehr zufrieden“ damit, wie Spanien auf die vielen Ankünfte reagiert habe. Künftig wollen die EU-Staaten öffentliche Konfrontationen wie in diesem Fall vermeiden.

In Zukunft wolle man geschlossener auftreten und durch Frühwarnsysteme besser vorbereitet sein, hieß es zudem in der Mitteilung der EU-Mitgliedsstaaten. Ziel sei auch besseres Monitoring von sozialen Netzwerken. Die Kommunikation in Krisenzeiten soll „kohärenter“ sein. Auch sprachen die Staaten den Angehörigen derer, die bei dem Versuch, die Grenze zu überqueren, ums Leben kamen, ihr Beileid aus.

Brief warf Madrid Anreize vor

Im Vorfeld war der Tenor ein anderer gewesen: In einem von Meloni und Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen initiierten Brief, den auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) unterzeichnet hat, äußerten 22 der 27 Staats- und Regierungschefs große Besorgnis über die Lage und warfen Madrid indirekt vor, mit jüngsten Entscheidungen Menschen Anreize gegeben zu haben, den Weg in die EU zu wagen.

Dabei gerieten die Menschen in den Hintergrund – auch die Toten werden darin gar nicht erwähnt. Stattdessen prangert das Schreiben eine Maßnahme der spanischen Regierung gegen den Arbeitskräftemangel zur Legalisierung von rund 500.000 irregulären Migranten an. Man müsse sich mit politischen Maßnahmen auseinandersetzen, die Anreize für Migration geben könnten, hieß es.

Auch Gerichtsurteil thematisiert

Zudem stellte der Brief eine Verbindung zwischen den Ankünften und einem Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs her. Die Entscheidung sei „benutzt worden, um diesen Angriff auszulösen und unser Migrations- und Asylsystem zu missbrauchen“.

Das Gericht hatte entschieden, dass die sofortige Zurückweisung von Migranten nur dann zulässig ist, wenn diese beim irregulären Grenzübertritt einen Zaun oder eine andere Sperre überwunden haben. Für Menschen, die über einen unbefestigten Abschnitt wie das Meer nach Spanien gelangen, sei eine Einzelfallprüfung nötig.

RTVE: Sanchez ortet „politische Interessen“

Laut einem Bericht des öffentlich-rechtlichen spanischen Senders RTVE habe sich Sanchez seinerseits in einem Brief an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen über das Verhalten einiger Mitgliedsstaaten beschwert. Darin soll Sanchez beklagt haben, dass einige „von Vorurteilen, Falschmeldungen, Unwissenheit oder politischen Interessen“ getrieben seien.

Er erinnerte daran, dass Ceuta nicht zum Schengen-Raum gehöre, was bedeutet, dass die Menschen von dort nicht einfach in andere EU-Länder weiterreisen können. Am Freitag hatte Sanchez auf der Plattform X dazu aufgerufen, an einem starken und geeinten Europa weiterzubauen und Europa nicht zu spalten. „Solidarität und Mitgefühl sind freiwillig“, schrieb er. Die Achtung der europäischen Verträge sei es jedoch nicht.

Abschiebezentren und Auslagerung von Asylverfahren

Auch wenn die meisten der Migranten nie als Asylwerber registriert worden sein dürften, ging es bei der Sondersitzung der Innenminister auch um Drittstaatenlösungen, die das EU-Asylsystem entlasten sollen. Dazu gehören Abschiebezentren außerhalb der EU und die Auslagerung von Asylverfahren. Solche Lösungen werden in der EU seit Jahren diskutiert und sind höchst umstritten.

In die geplanten Abschiebezentren („Return Hubs“) außerhalb der EU sollen vollziehbar ausreisepflichtige Personen kommen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können – etwa weil das Heimatland sich weigert, sie zurückzunehmen. Österreich ist in einer Arbeitsgruppe mit Deutschland, den Niederlanden, Griechenland und Dänemark – gemeinsam will man das Vorhaben vorantreiben.

Rabat: „Problem nicht allein in Marokkos Verantwortung“

Unterdessen wies Marokko eine Verantwortung für die vielen Ankünfte von Migranten in Ceuta zurück. Ein hochrangiger Vertreter der Regierung in Rabat, der anonym bleiben wollte, bestritt am Montagabend im Gespräch mit Journalisten, dass die marokkanischen Grenzkontrollen unzulänglich gewesen seien: „Es ist nicht allein die Verantwortung Marokkos, dieses Problem in den Griff zu bekommen.“