Im Streit um von Rom vorübergehend wieder eingeführte Grenzkontrollen hat Spanien Italien eine Frist bis zum 9. August gesetzt. Sollten die Kontrollen bis dahin nicht beendet werden, werde Madrid „verhältnismäßige“ Gegenmaßnahmen ergreifen, teilte die spanische Regierung heute mit.

Italien hatte vergangene Woche nach der Ankunft Tausender Migrantinnen und Migranten in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta die Schengen-Regeln gegenüber Spanien vorübergehend ausgesetzt und selektive Kontrollen für Flug- und Fährpassagiere aus Spanien eingeführt. Die Maßnahmen sollen zunächst einen Monat gelten.

Scharfe Kritik Spaniens

Madrid kritisierte Italiens Vorgehen scharf. Die Entscheidung sei „ungerecht, den Interessen der Europäischen Union zuwiderlaufend und diskriminierend gegenüber der spanischen Bevölkerung“.

Zudem habe Rom die Kontrollen ohne vorherige Abstimmung, einseitig und ohne ausreichende rechtliche Grundlage eingeführt. Nach Ansicht der spanischen Regierung entsprechen die Maßnahmen weder dem Schengener Grenzkodex noch den tatsächlichen Gegebenheiten.

Prompt kam die Reaktion aus Rom. Die Aussetzung des Schengen-Abkommens sei zeitlich befristet und nach EU-Recht zulässig, sagte der italienische Innenminister Matteo Piantedosi heute bei einer Veranstaltung der Regierungspartei Fratelli d’Italia.

Italien: Längere Kontrollen möglich

„Es handelt sich um eine vorübergehende Maßnahme, die von den EU-Verträgen erlaubt ist. Nach dem 15. August werden wir die Lage neu bewerten“, sagte der Minister. Die Kontrollen würden auf den Flughäfen selektiv durchgeführt und führten zu keinen nennenswerten Belastungen für Reisende.

Zugleich deutete der Minister an, dass die Kontrollen über den 15. August hinaus bestehen bleiben könnten. Es sei schwer vorstellbar, dass die Voraussetzungen für ihre Aufhebung bereits erfüllt seien. Selbst der spanische Geheimdienst habe vor einer neuen Migrationswelle rund um den 15. August in der nordafrikanischen Enklave Ceuta gewarnt, sagte Piantedosi.

Italien hatte nach der Ankunft Tausender Migrantinnen und Migranten in Ceuta vorübergehend wieder Kontrollen für Flug- und Fährpassagiere aus Spanien eingeführt. Die spanische Regierung kritisierte die Entscheidung scharf und setzte Rom eine Frist bis zum 9. August, die Maßnahmen aufzuheben.

Spanien verweist darauf, dass die Einreise nach Ceuta nicht automatisch den Zugang zum Schengen-Raum ermögliche. Der Großteil der Migrantinnen und Migranten sei inzwischen nach Marokko zurückgekehrt.