Die ungarische Regierungspartei TISZA hat den früheren Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, Andras Baka, als nächsten Staatspräsidenten nominiert. Das gab die Partei von Ministerpräsident Peter Magyar heute auf Facebook bekannt.
Die Wahl des 76-jährigen Juristen durch das Parlament gilt als sicher und soll bereits am Dienstag erfolgen. Baka habe dem „Grundsatz der Gewaltenteilung stets überragende Bedeutung beigemessen und sich konsequent für Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz eingesetzt“, hieß es in der Erklärung der TISZA-Fraktion.
Magyar versucht, die alten Machtstrukturen des langjährigen Regierungschefs Viktor Orban aufzubrechen. Baka, ein ehemaliger Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, war 2011 von Orbans Regierung als Präsident des Obersten Gerichtshofs abgesetzt worden – drei Jahre vor dem regulären Ende seiner Amtszeit.
Beobachtern zufolge war die Absetzung eine Reaktion auf Bakas Kritik an der Regierung. Die damalige Regierung Orban wies die Vorwürfe zurück. Orbans FIDESZ-Partei kündigte an, sie werde sich nicht an der Wahl des Präsidenten beteiligen und warf TISZA autoritäre Politik vor. TISZA-Anführer Magyar hatte die Parlamentswahl im April überraschend deutlich gewonnen und damit die 16-jährige Regierungszeit Orbans beendet.