Die im Westen des Landes liegenden Stützpunkte Tartus und Hmeimim sind die wichtigsten militärischen Vorposten Russlands in der Region des Mittelmeers und des Nahen Ostens. Über ihre Zukunft wurde seit dem Sturz des ehemaligen Präsidenten Baschar al-Assad im Dezember 2024 mit der neuen syrischen Führung verhandelt.
Nun meldete die syrische Nachrichtenagentur SANA mit Verweis auf Angaben der syrischen Übergangsregierung eine Grundsatzeinigung mit der Regierung in Moskau. Am Tag der Einigung habe Syriens Interimsaußenminister Assad al-Schaibani die beiden Standorte besucht, wie SANA weiter meldete.
Den Angaben zufolge soll ein Teil der von Russland genutzten Anlagen gemäß der „historischen“ Vereinbarung binnen drei Monaten zu den genannten Ausbildungszentren umgewandelt werden und künftig auch dem gemeinsamen „Kapazitätsaufbau“ dienen. Der Schritt erfolge im Rahmen neuer Vereinbarungen, welche „die beiderseitigen Interessen wahren“.
Syrische Behörden übernehmen Flughafen und Hafen
Die zivilen Anlagen im Bereich der Stützpunkte Tartus und Hmeimim sollen an die syrischen Behörden übergeben werden. Die zivile syrische Luftfahrtbehörde übernehme die Aufsicht über den internationalen Flughafen von Latakia, erklärte Behördenleiter Omar al-Hasri. Der Betrieb des Flughafens direkt neben dem Stützpunkt Hmeimim war bisher eng mit der russischen Präsenz verknüpft.
Vertreter der Behörde hätten mit der „technischen und operativen Bewertung des Flughafens, seiner Einrichtungen und seiner Systeme begonnen“, gab Hasri an. Er sprach von einem „wichtigen Schritt“ zur Wiedereingliederung in das System der zivilen Luftfahrt in Syrien.
Die syrische Hafenbehörde werde eigenen Angaben zufolge die zuvor von Russland betriebenen kommerziellen Bereiche im Hafen von Tartus übernehmen. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte im vergangenen Monat berichtet, dass Russland am Pier Nummer vier ein kommerzielles Logistikdrehkreuz einrichten wolle. Damals habe es von beiden Seiten geheißen, das Drehkreuz werde unter syrischer Kontrolle bleiben.
Langzeitverbündeter von Assad
Russland war während des 14 Jahre lang andauernden Bürgerkrieges ein wichtiger Verbündeter von Langzeitmachthaber Assad. Die russische Führung unterstützte damals die syrische Armee, indem russische Soldaten Luftangriffe auf die von Dschihadisten kontrollierten Gebiete flogen.
Nach Assads Sturz durch Dschihadisten im Dezember 2024 büßte Russland stark an Einfluss in der Region ein, hoffte jedoch, seine militärische Präsenz in dem Land aufrechterhalten zu können. Anfang des Jahres hatte der Kreml seine Streitkräfte vom Flughafen Kamischli im kurdisch kontrollierten Nordosten Syriens abgezogen.
Damaskus fordert Auslieferung
Bei einem Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Moskau Ende Jänner lobte der russische Präsident Wladimir Putin dessen Erfolge. Öffentlich sprach keiner der beiden dabei die militärische Präsenz Russlands in Syrien an – obwohl Kreml-Sprecher Dmitri Peskow angekündigt hatte, diese werde „zweifelsohne“ Thema sein.
Assad war nach seinem Sturz mit seiner Familie nach Russland geflohen und hält sich seitdem in Moskau auf. Damaskus hat wiederholt seine Auslieferung gefordert. Gleichzeitig bekundete die syrische Übergangsregierung die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Russland. Scharaa wurde in seiner Funktion als syrischer Übergangspräsident bereits zweimal von Putin in Moskau empfangen.