Israels Siedlerbewegung hat sich in den letzten Jahren weiter radikalisiert und erhält von der aktuellen israelischen Regierung dabei aktive Unterstützung. Die Geldzuwendungen wurden durch Finanzminister Bezalel Smotritsch, der offen radikale Positionen bis hin zur Umsiedlung vertritt, stark erhöht, dazu ist die Regierung ideologisch in nie da gewesener Weise auf einer Linie mit den radikalen Siedlern.
Und es gibt eine in dieser Form völlig neue Vermengung von Armee und radikalen Siedlern: Viele von ihnen dienen in der Armee, teils im Westjordanland selbst, und kennen oft die Kommandanten und Kameraden persönlich. Auch aus diesem Grund – und weil diese Gruppe mittlerweile für die Armee unverzichtbar ist – scheut sich die Armeeführung, gegen gewalttätige Siedler einzuschreiten.
Mittlerweile bezogen am Donnerstag Soldaten Stellungen in mehreren palästinensischen Wohnhäusern im Dorf Kusra, um die Sicherheit aufrechtzuerhalten. Ein Zelt radikaler Siedler wurde laut Berichten des israelischen öffentlich-rechtlichen Senders Kan von Freitag von der Armee abgerissen – von den Siedlern mittlerweile aber wieder aufgebaut. Von palästinensischer Seite hatte es zuvor geheißen, eine Familie sei zum Verlassen der Ortschaft gezwungen worden.
Denkfabrik: „Jüdischer Terror“
NGOs und auch israelische Medien berichten immer wieder, dass die Armee bei Angriffen auf palästinensische Dörfer und der Zerstörung von Besitz untätig zusieht oder sich teils sogar aktiv daran beteiligt. Die israelische NGO Be’Tselem prägte dafür die Formel „Siedlergewalt = Staatsgewalt“. NGOs, aber auch Kommentatoren und etwa der anerkannte Thinktank Institute for National Security Studies (INSS) bezeichnen die Angriffe längst als „jüdischen Terror“.
Von den Siedlern und der israelischen Regierung – etwa in einer Liste des Außenministeriums – wird im Gegenzug den Palästinensern Terrorismus vorgeworfen und dass sie die Gewalt ausgelöst hätten.
Hunderte Tote, Tausende Zerstörungen
Die Zahlen des UNO-Nothilfebüros (OCHA) sprechen eine klare Sprache. Demzufolge wurden im Zeitraum von Jänner 2025 bis Ende Juni 2026 im Westjordanland 303 Palästinenser (272 von der Armee, Anm.) und 18 Israelis getötet. Bei den Verletzten stehen 5.407 Palästinenserinnen und Palästinensern 118 Israelis gegenüber.
Nach vorläufigen OCHA-Zahlen für den gleichen Zeitraum wurden 2.402 palästinensische Häuser und anderer Besitz zerstört und 7.045 Palästinenser vertrieben. Insgesamt wurden in dem Zeitraum – vor allem durch Einsätze der israelischen Armee und palästinensischer Sicherheitskräfte – fast 41.000 Palästinenser vertrieben. Es gab 3.033 Angriffe israelischer Siedler, bei denen es Opfer oder Beschädigungen gab.
Übergriffe von Siedlern und das Beschmieren etwa von Moscheen gibt es seit Jahren. Anders als früher sind die Siedler nun aber bewaffnet. Die mittlerweile von Siedlerräten teils koordinierten Aktionen der Gewalt und Einschüchterung führen dazu, dass ganze Dörfer mittlerweile verlassen wurden.
Wildner (ORF): „Katz- und Maus-Spiel“ im Westjordanland
Nikolaus Wildner berichtet über einen geplanten Einsatz des israelischen Militärs gegen meist jugendliche Israelis im Westjordanland, die Palästinenser attackieren. Aus wahltaktischen Gründen werde Israels Regierung aber nicht allzu stark gegen die Siedler vorgehen
Die Angreifer dringen – meist nachts – in Häuser ein, schlagen die Menschen oft mit Schlagstöcken und verbreiten Angst und Schrecken. Oft werden Brände gelegt, Besitz zerstört und Häuser beschmiert. Zunehmend werden offenbar gezielt Schulen und Moscheen attackiert. Wehren sich die Menschen oder verteidigen sie Hab und Gut, riskieren sie ihr Leben. Mehrere wurden bei solchen Auseinandersetzungen erschossen.
Experte: Ziel, „Palästinenser zu vertreiben“
Die Siedler sind religiös-politisch motiviert. Ihr Ziel ist die Errichtung eines „Großisraels“, das aber schon in der Bibel unterschiedlich definiert ist. Zum biblischen Kernland gehört jedenfalls das Westjordanland. Das gesamte Land soll in jüdischer Hand sein.
Der israelische Soziologe Idan Jaron, Experte für radikalnationalistische Bewegungen in Israel, sagte bereits im Mai gegenüber der „New York Times“, erklärtes Ziel der radikalen Siedler sei es, „die Palästinenser von ihrem Land zu vertreiben und es sich anzueignen“.
Prahlen mit Angriffen
Manche der Angreifer prahlen sogar in sozialen Netzwerken mit ihren Angriffen. Der harte Kern der Siedler, die diese Angriffe durchführen, besteht laut Schätzungen aus bis zu 1.000 meist sehr jungen Männern. Sie leben in – meist auch nach israelischem Recht – illegalen Außenposten auf Hügeln und heißen daher Noar haGvaot bzw. Hilltop Youth (dt. etwa: Jugend auf den Hügeln, Anm.).
Die israelische Regierung verharmlost das Phänomen und sprach in der Vergangenheit von wenigen Dutzend Jugendlichen, die über die Stränge schlügen. Insgesamt leben im Westjordanland rund drei Millionen Palästinenser und rund 700.000 Israelis in den laut Völkerrecht illegalen Siedlungen.
Verpflichtungen als Besatzungsmacht
Völkerrechtlich ist Israel Besatzungsmacht und hat als solche rechtliche Verpflichtungen, insbesondere den umfassenden Schutz der Zivilbevölkerung. Dagegen verstößt Israel mittlerweile in mehrfacher Hinsicht. Regelmäßige Warnungen der Militärführung ignoriert die Regierung. Am Freitag entzog Verteidigungsminister Israel Katz der Armee zudem laut dem Sender Kan die Zuständigkeit für die Verfolgung gewalttätiger Siedler. OCHA spricht offen von der Nichteinhaltung des Völkerrechts und Menschenrechts durch die israelische Besatzungsmacht.
Enorme Belastung
Viele Palästinenser berichten von dem enormen Druck und der Angst, die die Angriffe durch Siedler und die schweren Einschränkungen – Straßenkontrollen und Ausgehverbote – durch die Militärverwaltung auslösen. Der Alltag ist für die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland vielfach vom puren Überleben geprägt.
Warnung vor Flächenbrand
Politisch sind die Palästinenser seit Jahren gelähmt – insbesondere durch den tiefen Konflikt und Machtkampf zwischen der Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der Terrororganisation Hamas.
Für Israel wiederum ist der „jüdische Terror“ laut Denkfabrik INSS eine strategische Gefahr – auch wenn die aktuelle Regierung und ein Teil der Bevölkerung das anders sieht. Die Regierung verfolge eine Politik „absoluter Sicherheit“ und verbaue den Weg für eine künftige politische Lösung durch das faktische Vertreiben von Palästinensern aus ihren Wohnorten und die Schwächung der Autonomiebehörde. „Jüdischer Terror“ ergänze dieses staatliche Vorgehen.
Ein offener Brief des ehemaligen Vizearmeechefs Matan Vilnai, in dem er sich an US-Präsident Donald Trump um Intervention wandte, unterstrich die drohende Gefahr: Werde der jüdische Terror nicht gestoppt, könne das bald einen Flächenbrand in der gesamten Region auslösen, so Vilnais eindringliche Warnung.