Die liberale russische Oppositionspartei Jabloko wehrt sich heute vor dem Obersten Gerichtshof in Moskau gegen ihren drohenden Ausschluss von der Parlamentswahl im September. Millionen Russen und Russinnen seien bereit, ihre Stimme der Partei, die den Angriffskrieg gegen die Ukraine kritisiert, bei der Wahl zu geben, sagte Jabloko-Chef Nikolai Rybakow.
„Politische Konkurrenz ist das Wesen von Wahlen“, betonte er. Die Klage auf Ausschluss habe das Ziel, den Menschen eine freie Wahl zu nehmen. Der Prozess unter Vorsitz von Richter Wjatscheslaw Kirillow wird live im Internet übertragen. Wann ein Urteil gesprochen wird, ist nicht klar.
Die zentrale Wahlkommission hatte Jablokos Teilnahme im Juli einstimmig beschlossen. Die kremltreue Partei Rodina wirft Jabloko vor, in ihrem Wahlkampfmaterial Urheberrechte – etwa bei Darstellungen von Friedenstauben – verletzt und für Wahlwerbung im Internet unzulässig viel Geld ausgegeben zu haben. Juristen von Jabloko widersprachen den Punkten in der 40-seitigen Klageschrift.
Die landesweite Parlamentswahl und die Kommunalwahlen sind von 18. bis 20. September angesetzt. Zugelassen zur Duma-Wahl waren insgesamt elf Parteien. Bisher sind fünf Kräfte im Parlament vertreten.