Höchstgericht schließt Oppositionspartei aus

Richter Wjatscheslaw Kirillow gab mit seinem Urteil einer Klage der kremltreuen nationalistischen Partei Rodina statt, die eine Vielzahl von Verstößen gegen russische Gesetze bei der Zulassung der Oppositionspartei beklagt hatte. Kirillow folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die Rodinas Beschwerde gegen die Wahlleitung als gerechtfertigt ansah.

Auch andere kremltreue Parteien hatten einen Ausschluss von der Abstimmung im September gefordert. Mehrere Duma-Abgeordnete, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen, beschimpften Jabloko-Mitglieder als Verräter und Agenten des Westens.

Protest vor Gericht

Vor dem Gericht versammelten sich Hunderte Unterstützer der Partei, die „Jabloko“, „Jabloko“ riefen. Die Partei will das Urteil anfechten. Kirillow ließ eine Berufung ausdrücklich zu. Jabloko fordert eine Beendigung des russischen Krieges gegen die Ukraine.

Die landesweite Parlamentswahl und die Kommunalwahlen sind vom 18. bis 20. September angesetzt. Wahlen werden in Russland streng von den Behörden kontrolliert, unabhängige Oppositionelle sind weitgehend ausgeschaltet. Jede Parlamentswahl seit 2003 wurde von der Regierungspartei Geeintes Russland gewonnen, die Präsident Wladimir Putin unterstützt.

„Konkurrenz ist das Wesen von Wahlen“

Die Partei wehrte sich in einer stundenlangen Verhandlung gegen den Ausschluss von der Parlamentswahl. Jabloko habe keine Rechtsverstöße begangen, sagte Parteichef Nikolai Rybakow in seinem Schlusswort. Die Partei trete für Frieden und Freiheit ein und ein Leben ohne Angst. Millionen Russen seien bereit, ihre Stimme seiner Partei zu geben, sagte Rybakow.

„Politische Konkurrenz ist das Wesen von Wahlen“, betonte er. Ziel der Kläger sei es, den Menschen eine freie Wahl zu nehmen.

Jabloko wurde 1993 von einer Gruppe prowestlicher Politiker gegründet. Die Partei war in den 1990er Jahren eine Hoffnungsträgerin der prowestlichen Opposition. Seit 2003 ist sie jedoch nicht mehr mit einer Fraktion in der Staatsduma vertreten. Zuletzt hatte die Witwe des im Februar 2024 in einem Straflager in Sibirien verstorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, Julija Nawalnaja, zur Wahl von Jabloko bei der Parlamentswahl aufgerufen.

40-seitige Klageschrift

Rodina wirft Jabloko vor, in ihrem Wahlkampfmaterial Urheberrechte – etwa bei Darstellungen von Friedenstauben – verletzt und für Wahlwerbung im Internet unzulässig viel Geld ausgegeben zu haben. Außerdem soll Jabloko 16.900 Rubel (rund 178 Euro) Wahlfinanzierung aus den USA und Deutschland erhalten haben.

Jablokos Rechtsvertreter widersprachen den Punkten in der 40-seitigen Klageschrift. Rybakow sprach von einem „historischen Prozess“, weil noch nie eine zur Wahl zugelassene Partei später wieder ausgeschlossen worden sei.

Ein Vertreter der Wahlkommission hob in seinem Schlusswort den Punkt der Wahlfinanzierung aus dem Westen hervor und meinte, dass ihn das nachdenklich stimme. Er hatte zuvor die Entscheidung der Kommission vom Juli verteidigt, Jabloko als eine von elf Parteien zur Wahl zuzulassen. Die Entscheidung war einstimmig gefallen.

Jabloko vermisst Beweise

Rybakow kritisierte unterdessen, dass Rodina für die Anschuldigungen keine Beweise präsentiert habe, sondern Erfindungen und absurde Gedanken formuliere. Die von der Staatsanwaltschaft unterstützten Rodina-Vertreter zeigten sich von Anfang an selbstbewusst und siegessicher.

„Der Kläger verwechselt den Gerichtssaal mit einer Talkshow im Fernsehen, wo lautstarke Parolen, Etikettierungen wie ‚Extremismus‘ und subjektive Assoziationen an die Stelle des Gesetzes treten“, sagte Rybakow zu den Vorwürfen. Jabloko sei eine „ausschließlich friedliche, zivilisierte, rechtmäßige politische Organisation“.

Er kritisierte zudem, dass die Klage von Rodina auch die Autorität der Chefin der Zentralen Wahlleitung, Ella Pamfilowa, untergrabe. Sie hatte gesagt, die Wähler sollten selbst entscheiden zwischen den politischen Polen in Russland – für oder gegen den Krieg.

Zuletzt verstärkter Zulauf

Beobachter erklärten die Angriffe gegen Jabloko damit, dass die Partei seit der Zulassung zur Wahl großen Zulauf verzeichnet habe und dem Kreml das Risiko eines möglichen Erfolgs zu groß geworden sei. Experten meinten mit Blick auf Umfragen, dass die Partei Chancen gehabt hätte, die Fünfprozenthürde bei der Wahl zu überspringen und erstmals seit mehr als 20 Jahren wieder in die Duma zu kommen.

Zwar waren die prominentesten Jabloko-Mitglieder ohnehin nicht zur Wahl zugelassen, weil sie als „ausländische Agenten“ eingestuft vor Gericht stehen oder in Haft sitzen. Aber selbst mit den weitgehend unbekannten Namen auf der Liste stiegen laut politischen Beobachtern die Zustimmungswerte.

Rodina gilt als marginale Partei ohne politisches Gewicht. Kommentatoren meinen, dass sie dem Machtapparat und den kremltreuen Parteien als willfähriges Instrument diene. Richter Kirillow steht bei der russischen Opposition als Diener des Kremls in der Kritik. Er hatte zuletzt in einem ebenfalls umstrittenen Prozess die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Menschenrechtsorganisation Memorial verboten.