Nun war Baka von der Regierungspartei TISZA für das Präsidentenamt nominiert worden. Bei der Wahl erhielt er 140 Stimmen. Die sechs Gegenstimmen kamen von der rechtsextremen Partei Mi Hazank, die ursprünglich einen Boykott angekündigt hatte. Wie angekündigt, blieben die Abgeordneten der FIDESZ-Partei und deren Verbündete der Christlich-Demokratischen Volkspartei (KDNP) der Abstimmung fern.

Baka legte unmittelbar nach seiner Wahl den Amtseid ab – der neue Staatspräsident tritt das Amt am 19. August an. Er werde über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wachen, sagte Baka. Das sei mit Blick auf die Erfahrungen der letzten Jahre besonders geboten. „Es ist unser aller Verantwortung, dass sich ein solches System nicht wieder etabliert“, sagte er mit Bezug auf die Orban-Zeit.

Nicht auf Rache aus

„Rechenschaftspflicht ja – Rache nein“, sagte Baka, der sich zur parteipolitischen Neutralität und zur Einheit des Volkes bekannte. Zugleich warnte er davor zu glauben, dass allein ein Wahlergebnis den Rechtsstaat wieder herstellen könne. Das wäre „ein schwerer Irrtum“. Zugleich würdigte er den bei den Wahlen erfolgten Machtwechsel, den er als Akt der Selbstbestimmung der ungarischen Gesellschaft wertete.

Von Orban abgesetzt

Baka, von 1991 bis 2008 Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, war 2011 von Orbans Regierung als Präsident des ungarischen Obersten Gerichtshofs abgesetzt worden – drei Jahre vor dem regulären Ende seiner Amtszeit. Beobachtern zufolge war die Absetzung eine Reaktion auf Bakas Kritik an der Regierung Orban und an dessen damaliger Justizreform.

Die Justizreform war ein wesentlicher Bestandteil des institutionellen Umbaus, den Orbans Regierung nach dem Wahlsieg der FIDESZ-Partei bei der Parlamentswahl 2010 einleitete. Nach der vorzeitigen Beendigung von Bakas Mandat stellte der Menschenrechtsgerichtshof dann 2016 fest, dass Ungarn damit die Rechte des Juristen verletzt hatte.

Der EGMR sah einen Zusammenhang zwischen Bakas öffentlichen Äußerungen zur Justizreform und der Beendigung seines Mandats. Zugleich betonte das Gericht die Bedeutung der richterlichen Unabhängigkeit und sah in der Maßnahme eine abschreckende Wirkung auf Richter und Richterinnen, die sich öffentlich zu Fragen der Justiz äußern.

Orban-Verbündeter aus Amt gedrängt

Nach der Machtübernahme durch die TISZA-Partei von Ministerpräsident Peter Magyar im Mai wurde im Juli das Präsidentenamt frei, nachdem die neue Mehrheit den bisherigen Staatschef Tamas Sulyok, einen Verbündeten Orbans, durch eine Verfassungsänderung vorzeitig aus dem Amt gedrängt hatte. Menschenrechtsorganisationen kritisierten dieses Vorgehen.

Sulyok unterzeichnete eine von TISZA erwirkte Verfassungsänderung, die sein eigenes Amt beendete. In Magyars Versuch, das „System Orban“ abzubauen, war Sulyoks Absetzung ein zentrales Ziel. Tenor: Sulyok sei eine „Marionette“ Orbans. Dessen FIDESZ-Partei und deren Verbündete KDNP bezeichnen Sulyoks Absetzung als „tyrannisch“ und „illegitim“.

„Engagement für demokratische Rechtsstaatlichkeit“

Magyar hatte die Parlamentswahl im April überraschend deutlich gewonnen und damit die 16-jährige Regierungszeit Orbans beendet. Er war mit dem Versprechen angetreten, demokratische Standards im Land wiederherstellen zu wollen. Der Regierungschef würdigte Baka als „Beispiel für ein Engagement für die demokratische Rechtsstaatlichkeit und verfassungsrechtliche Grundsätze“.

Ungarn müsse wieder „auf den Weg der Rechtsstaatlichkeit und der verfassungsmäßigen Ordnung“ geführt werden, so Magyar. Baka habe dem „Grundsatz der Gewaltenteilung stets überragende Bedeutung beigemessen und sich konsequent für Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz eingesetzt“, hieß es in der Erklärung der TISZA-Fraktion zur Nominierung Bakas.

Verstimmung bei Kandidatensuche

Magyar hatte im Vorfeld für Verstimmungen gesorgt, als er sich kurz nach Sulyoks Absetzung bereits festlegte und die prominente Schachgroßmeisterin Judit Polgar zur Präsidentin machen wollte. Polgar lehnte jedoch ab. Nach der Absetzung Sulyoks hatte das Parlament für die Suche nach einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger 30 Tage Zeit.

Parlamentspräsidentin Agnes Forsthoffer übernahm kommissarisch die Befugnisse des Staatsoberhaupts. Die Folge war eine lebhafte öffentliche Debatte, im Netz verbreiteten sich zahlreiche skurrile Vorschläge für den Posten. Darunter waren etwa der Meme-Star Andras Arato und der Erfinder des Zauberwürfels, Ernö Rubik. Arato wurde als „Hide The Pain Harold“ bekannt, sein Gesicht durch ein Meme weltberühmt.

Hohes Reformtempo

Ungeachtet dieser Debatte soll der politische Wandel mit hoher Schlagzahl erfolgen. Ende Juli richtete das ungarische Parlament eine neue Behörde zur Vermögensrückgewinnung ein. Sie soll mutmaßliche Korruption in der Orban-Ära untersuchen und Staatsvermögen zurückholen. Parallel dazu leitete die zuständige Staatsanwaltschaft mehrere Strafverfahren gegen ehemalige hochrangige Beamte ein.

Magyar und seine TISZA-Partei reformierten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der von Orban gegängelt worden war, und beschlossen zudem Verfassungsänderungen und Gesetze, die die Aussichten Orbans auf eine Rückkehr an die Macht deutlich schwächen. Auch aus der Staatsanwaltschaft, Polizei und dem Militär wurden Verbündete Orbans entfernt.