Nach dem Ausschluss der Antikriegspartei Jabloko von der bevorstehenden Parlamentswahl in Russland haben die Vereinten Nationen Moskau aufgefordert, das Verbot aufzuheben.
Das UNO-Menschenrechtsbüro zeigte sich gestern „zutiefst besorgt“ darüber, dass eine der ältesten russischen Parteien nicht zu dem Urnengang zugelassen sei. „Wir fordern die Behörden auf, das Verbot rückgängig zu machen“, hieß es in einer Erklärung.
Russlands Oberster Gerichtshof hatte Jabloko am Montag die Teilnahme an der für September geplanten Parlamentswahl untersagt. Die Führung der liberalen Oppositionspartei hatte den anstehenden Urnengang zuletzt als „Referendum“ gegen den Krieg in der Ukraine dargestellt. Parteichef Nikolaj Rybakow kündigte an, gegen die Gerichtsentscheidung in Berufung zu gehen.
Jede Parlamentswahl in Russland seit 2003 gewann die Regierungspartei Geeintes Russland. Sie stützt die Macht von Staatschef Wladimir Putin.