Italien will an den vorübergehend wiedereingeführten Grenzkontrollen zu Spanien vorerst festhalten. Innenminister Matteo Piantedosi sagte gestern vor dem parlamentarischen Schengen-Ausschuss, die Entscheidung werde frühestens morgen geprüft. Voraussetzung sei, dass Sicherheitsrisiken für Italien vollständig ausgeschlossen werden könnten.
Die Kontrollen waren am 1. August nach der Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta eingeführt worden und sollen zunächst den gesamten August gelten.
Nach Angaben Piantedosis hängt eine mögliche Aufhebung insbesondere von den Migrationszahlen sowie Warnungen italienischer und internationaler Geheimdienste ab. Dabei gehe es auch um die Gefahr einer Unterwanderung durch Dschihadisten.
Kritik von Opposition
Piantedosi wies den Vorwurf zurück, die Maßnahme richte sich politisch gegen Spanien. Gleichzeitig verwies er darauf, dass die Kontrollen bereits zu drei Festnahmen und zur Zurückweisung von 21 Drittstaatsangehörigen geführt hätten, darunter sechs Marokkaner.
Die Opposition kritisierte die Regierung scharf. Oppositionschefin Elly Schlein warf Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vor, mit ihrer Migrationspolitik vor allem Propaganda zu betreiben.