Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat das Ermittlungsverfahren gegen zwei Unternehmer wegen des Verdachts der Geldwäscherei bei der Beschaffung der Eurofighter für das Bundesheer eingestellt.

In dem Verfahren fehlte es an der gesetzlich notwendigen Vortat, teilte die WKStA gegenüber der APA mit. Grund ist, dass es zuvor in einem Prozess wegen Untreue gegen drei andere Unternehmer Freisprüche gegeben hat und diese mittlerweile rechtskräftig sind. Somit stammten die geflossenen Geldmittel rechtlich gesehen nicht aus einer kriminellen Tätigkeit.

Der Vorwurf der Geldwäscherei setzt im österreichischen Strafrecht aber zwingend voraus, dass die betroffenen Vermögenswerte aus einer gerichtlich strafbaren Vortat stammen.

Freisprüche nach Untreueprozess

Die Freisprüche vom Vorwurf der Untreue erfolgten am 26. März. Den drei Angeklagten war vorgeworfen worden, eine Schwarzgeldkassa zulasten des Herstellers eingerichtet zu haben. EADS (heute Airbus) war Teil des Eurofighter-Konsortiums und hat später innerhalb dieses Zusammenschlusses die Verantwortung für die mit der Republik Österreich vereinbarten Gegengeschäfte übernommen.

Der Tatbestand der Untreue sei aber auszuschließen gewesen, hatte der Vorsitzende des Schöffensenats die Freisprüche begründet. Schließlich habe das Unternehmen EADS von den Zahlungen profitiert und nur so die Jets überhaupt verkaufen können.

Laut Ö1-Abendjournal handelt es sich bei den zwei Unternehmern, gegen die sich die nun eingestellten Geldwäscheermittlungen richteten, um ehemalige Magna-Manager – darunter der frühere CEO von Magna International, Siegfried Wolf. Im Zuge der nun erfolgten Einstellung der Ermittlungen müsse die WKStA auch beschlagnahmtes Gold im Volumen von 103 Kilo wieder freigeben.

Causa zieht sich über mehr als 20 Jahre

Die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung unter dem damaligen Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hatte 2000 die Anschaffung neuer Abfangjäger beschlossen. 2002 fiel die Typenentscheidung überraschend auf die Eurofighter als Nachfolger des Saab Draken.

Ein Jahr später wurde der Vertrag unterzeichnet. 2006 kam es zum ersten Untersuchungsausschuss, dem zwei weitere folgten. Im Jahr 2019 hat die WKStA die Eurofighter-Ermittlungen von der bis dahin zuständigen Staatsanwaltschaft Wien übernommen.