Das iranische Parlament hat gestern den Entwurf für ein Gesetz gebilligt, das Kontakte zu ausländischen Medien und Institutionen drastisch einschränken und unter Strafe stellen soll.
Dem Entwurf zufolge sollen Interviews mit als feindlich eingestuften Medien verboten werden. Dazu gehören US-amerikanische und israelische Medien sowie von diesen Ländern finanzierte Sender. Bei Verstößen drohen Haftstrafen von bis zu zwei Jahren, berichtete die iranische Zeitung „Schargh“.
Gespräche müssen gemeldet werden
Gespräche mit anderen ausländischen Medien sollen dem Geheimdienstministerium gemeldet werden. Kontakte zu ausländischen Botschaften und Organisationen ohne vorherige Genehmigung des Außenministeriums sollen zudem mit Geldstrafen und dem Entzug bestimmter sozialer Rechte geahndet werden.
Das Gesetz sieht zudem Haftstrafen von bis zu 30 Jahren vor, wenn politische Initiativen im Auftrag ausländischer Geheimdienste die Sicherheit des Iran gefährden. Diese Fälle sollen vor Revolutionsgerichten verhandelt werden.