Die Mittel kommen aus einem unlängst beschlossenen Gemeindepaket, das von der ÖVP, FPÖ und SPÖ unterstützt wurde. Während diese Finanzierung allgemein begrüßt wird, gab es bei der Beschlussfassung von der Opposition kritische Stimmen.
Landeshauptmann und gleichzeitig Finanzlandesrat Thomas Stelzer (ÖVP) erklärt, dass 50 Millionen Euro des Pakets direkt an die 438 Städte und Gemeinden ausbezahlt werden. Die Ausschüttung erfolgt abhängig von der Gemeindegröße. Die kleinste Bereitstellung erhalten Gemeinden wie Aichkirchen im Hausruckviertel mit 60.000 Euro.
Statutarstädte wie Linz erhalten mit über 3,3 Millionen Euro den größten Anteil, gefolgt von Wels mit etwas mehr als einer Million Euro.
Projektfonds für lokale Vorhaben
Zusätzlich wird mit zehn Millionen Euro der Projektfonds der Gemeinden gespeist. Ziel ist es, lokale Projekte und Initiativen zu fördern, die zur Entwicklung der Gemeinden beitragen können. Diese Maßnahme soll helfen, Infrastrukturprojekte und andere kommunale Aufgaben besser umzusetzen.
Politische Reaktion auf das Paket
Obwohl das Paket allgemein als notwendig angesehen wird, überstieg die Zustimmung nicht parteiübergreifend die Opposition. Kritische Stimmen kamen aus ihrer Richtung mit dem Vorwurf, dass das Paket nur ein „Trostpflaster“ für die vielerorts stark belasteten Gemeindefinanzen darstelle.
Zudem besteht die Sorge, dass die einmalige Zahlung keine langfristige Lösung für strukturelle Finanzprobleme bietet.