Von politischem Sommerloch keine Spur: Es geht heiß her in der Bundes-SPÖ. Eingeheizt wird von Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Der Kurs der Sozialdemokraten gehe an den Menschen vorbei, kritisiert Doskozil Parteichef Andreas Babler in einem ORF-Interview. Man liege bei internen Umfragen bei 13, 14 Prozent. "Ich habe Meinungsforscher gehört, die sagen, die Werte sind in Wirklichkeit noch schlechter.“
Die SPÖ müsse sich besser positionieren, Glaubwürdigkeit und Vertrauen zurückgewinnen, fordert Doskozil: „Das ist die Aufgabe des Parteivorsitzenden. Und wenn er dieser Aufgabe nicht gewachsen ist, dann muss er natürlich – so wie es in jedem Betrieb, in jedem Unternehmen, auch in einer politischen Bewegung ist – die Konsequenzen ziehen.“
Babler mit Kritik aus SPÖ konfrontiert
Aufgrund der schwachen Umfragewerte der SPÖ gibt es für Parteichef Andreas Babler nun Kritik aus den eigenen Reihen. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil warnte davor, dass man sich zu einer Kleinstpartei entwickle.
Indirekt fordert Doskozil also Bablers Rücktritt. Auch Kärntens Landeshauptmann Daniel Fellner spart nicht mit Kritik und ist der Meinung, die SPÖ müsse ihre Inhalte besser vermarkten: „Die Dramatik, dass die Politik, die die Sozialdemokratie macht, bei den Menschen nicht in der Art und Weise ankommt, wie wir uns das wünschen würden, müssen wir viel, viel ernster nehmen.“
Keine Reaktion der SPÖ-Oberösterreich
Keine Reaktion kommt aus Oberösterreich. Die Landes-SPÖ scheint in diesem Sommer kollektiv auf Tauchstation gegangen zu sein: Angefangen bei SPÖ-Landesparteivorsitzendem Landesrat Martin Winkler und dem dritten Landtagspräsidenten Peter Binder bis hin zu Linzer SPÖ-Bürgermeister Dietmar Prammer und seinem Amtskollegen, dem Bürgermeister von Steyr, Markus Vogl, gibt es keine Stellungnahme.
Auch Klubobfrau Sabine Engleitner-Neu äußert sich nicht. Zuletzt heißt es aus dem SPÖ-Landtagsklub auf Anfrage einheitlich: „Politische Aussagen aus anderen Bundesländern werde man nicht über die Medien kommentieren.“
Politikexperte: „Strategie funktioniert nur noch im Sommer“
Politikwissenschafter Peter Filzmaier sieht die Rivalität zwischen Hans Peter Doskozil und Andreas Babler als „zutiefst persönlich“. Für die SPÖ in OÖ stelle sich zugleich die Frage, wie sie sich zur Bundespartei positionieren wolle. „Rückenwind gibt es vom Bund nicht. Offen Andreas Babler angreifen will man aber auch nicht“, sagt Filzmaier. Deshalb wähle die Landespartei derzeit eher den „Weg der Tauchstation in den vielen schönen oberösterreichischen Seen“. Diese Strategie funktioniere im Sommer noch, im Vorwahljahr allerdings nicht mehr.
Innerhalb der SPÖ Oberösterreich gebe es zu Bundesparteichef Andreas Babler zudem sehr unterschiedliche Haltungen, sagt Filzmaier. „Unterstützung einerseits, aber auch Ablehnung.“ Dazu kämen unterschiedliche Interessen zwischen Landespartei und Gemeindeparteien. In Oberösterreich werden gleichzeitig Landtag, Gemeinderäte und Bürgermeisterinnen bzw. Bürgermeister gewählt. Bevor sich Vertreterinnen und Vertreter der SPÖ Oberösterreich öffentlich widersprechen, entscheide man sich daher derzeit offenbar eher dafür, gar nichts zu sagen, so Filzmaier.