Zwischen 1. Februar und 7. Juli bezogen 7.279 Personen Sozialhilfe, im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es mit 7.660 um rund fünf Prozent mehr, geht aus den Unterlagen der Pressekonferenz hervor.

Vor allem der Anteil sogenannter arbeitsfähiger Bezieher sei überdurchschnittlich gesunken, nämlich um ca. 7,7 Prozent von 2.916 auf 2.693. Laut Dörfel sei diese Gruppe der Empfänger im Fokus der Reform gestanden.

49 Personen erhielten nur Hälfte des Richtwertes

Grundsätzlich gilt seit Februar in OÖ eine Bemühungspflicht zur Arbeitsaufnahme und zum Spracherwerb beim Erstantrag. Wer nicht glaubhaft belegen kann, dass er an der Verbesserung seiner Lebenssituation arbeitet, erhält bis zum erbrachten Nachweis etwa der Teilnahme an einem Integrationskurs nur die Hälfte des Richtwertes ausbezahlt. Dies traf bisher 49 Personen.

Zudem wurden in der Novelle die Kürzungen für Bezieher, die sich nicht ausreichend um Arbeit bemühen, nach oben geschraubt. Die Sanktionsstufen liegen nun bei 30 und 50 Prozent weniger Leistungsbezug, bis hin zur Einstellung bei „anhaltender Verweigerung der Mitwirkung“.

Dörfel: „Sozialhilfe ist kein Lebensmodell“

Offensichtlich zeigt diese Verschärfung Wirkung, laut Dörfel ist die Zahl der Kürzungen in besagtem Vergleichszeitraum von 482 auf 420 zurückgegangen. Zwar nahm die Anzahl der Fälle von „mangelnder Bereitschaft zur Vermittlung am Arbeitsmarkt“ (von 263 auf 288 Fälle) zu, jene des „unrechtmäßigen Bezugs“ (von 83 auf 67 Fälle) ging jedoch ebenso zurück wie die Zahl der Fälle von „Verletzung der Integrationspflicht“ (von 121 auf 64), weisen die Daten aus dem Büro des Landes aus.

Das Credo des Landesrates „Sozialhilfe ist Hilfe zur Selbsthilfe und kein Lebensmodell“, sieht er mit der Novelle umgesetzt.

FPÖ sieht Novelle „goldrichtig“

Die FPÖ – Schwarz-Blau hatte die Novelle des Sozialhilfegesetzes im Landtag beschlossen – zeigte sich ob der Zwischenbilanz erfreut. „Unser Weg der strengen Regeln und klaren Konsequenzen bei Missbrauch ist goldrichtig. Die Sozialhilfe ist ein Sicherheitsnetz für echte Notlagen und keine dauerhafte soziale Hängematte“, kommentierte Klubobmann Thomas Dim.

Kritik von SPÖ und Grünen

Kritik an der Bilanz kommt von den Grünen. Sozialsprecherin Ines Vukajlović warf der schwarz-blauen Koalition vor, mit höheren Hürden bei der Sozialhilfe auf Kosten armutsgefährdeter Menschen Politik zu machen. Dass weniger Menschen Sozialhilfe beziehen, sei angesichts der strengeren Regeln „logisch“. Unklar bleibe aber, ob Betroffene tatsächlich Arbeit gefunden hätten oder aus Angst vor den neuen Kriterien gar keine Unterstützung mehr beantragen würden. Vukajlović sprach von einer „populistischen Härteschau auf Kosten der Ärmsten“.

SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu verwies am Dienstag auf Zahlen, wonach ein Drittel der Sozialhilfebezieherinnen und -bezieher Kinder seien und viele weitere trotz Arbeit Unterstützung benötigen würden. Sie warnte davor, Betroffene unter Generalverdacht zu stellen, und forderte mehr Betreuungsangebote für Frauen.