Mittels Baulandsicherungsmodell hat etwa die Gemeinde Grödig (Flachgau) ein 4.000 Quadratmeter großes Areal für sozialen Wohnbau vorgesehen – abgewickelt wird alles von der Land-Invest. Man biete den Gemeinden quasi ein komplettes Sorglos-Paket an, beschreibt der Geschäftsführer der Land-Invest Thomas Smogawetz die Arbeit der Landesgesellschaft: „In diesem Fall sichert die Land-Invest im Auftrag der Gemeinde eine Fläche, die dann unter bestimmten Rahmenbedingungen verwertet wird. Wir sind eigentlich ausschließlich in der Wohnbauförderung drinnen und können dadurch leistbares Wohnen für die Bürgerinnen und Bürger der jeweiligen Gemeinde schaffen.“
LRH: Land-Invest soll mehr Möglichkeiten bekommen
Der Landesrechnungshof empfiehlt nach einer Prüfung jetzt, der Land-Invest mehr Möglichkeiten einzuräumen. Bauland solle etwa länger vorrätig gehalten werden, sagte der Direktor des Landesrechnungshofs, Ludwig Hillinger. Dafür brauche es allerdings mehr Geld: „Das Thema ‚Eigenkapital‘ ist da ganz zentral. Grundstücke sind leider nichts mehr, was man zu günstigen Preisen bekommt. Umgekehrt soll man auch nicht der Preistreiber werden. Das heißt aber, dass man entsprechende Eigenkapitalressourcen benötigt, um an diesem Markt vernünftig teilnehmen zu können.“
LRH: Gutes Zeugnis für Bodenpolitik des Landes
Zauner: Land soll selbst Grundstücke vorhalten können
Für den zuständigen Wohnbaulandesrat Martin Zauner (FPÖ) stellt das kein Problem dar, genauso wenig wie die Abschaffung der Gemeinnützigkeit bei der Land-Invest: „Das, was der Rechnungshof hier vorschlägt, ist sozusagen die Hin-Entwicklung zu einer ‚Bodenbank‘. Also dass auch das Land – nicht nur treuhänderisch für die Gemeinden – sondern auch selber Grundstücke vorhalten kann, vor allem für das leistbare Wohnen, aber auch für andere Infrastrukturprojekte.“
Zuschüsse in Millionenhöhe nötig
Mehr benötigtes öffentliches Geld würde auch der zweite Vorschlag des Rechnungshofs bedeuten: Wohnungen im Baurecht zu vergeben, was hieße, die Grundstücke im Eigentum der Gemeinden zu belassen. „Wenn wir wirklich konzeptionell über Baurecht arbeiten, müssten wir auch dementsprechend regelmäßigen Zuschuss seitens des Eigentümers bekommen, damit wir immer wieder neues Bauland kaufen könnten.“ Man spreche von Summen im sechs- bis siebenstelligen Bereich, so Land-Invest-Geschäftsführer Smogawetz.
Der Rechnungshof legt damit einen Bericht vor, der durchaus zu verbesserten Rahmenbedingungen bei der Bodenpolitik des Landes führen kann – wenn dafür Geld bereitgestellt wird.