Spätestens seit dem Wirbel um das Stadtfest und den Tourismusverband Hallein sei klar, dass die vorhandenen Möglichkeiten erweitert werden müssen, sagt SPÖ-Landtagsklubchef Max Maurer.
Salzburgs Landesrechnungshofdirektor Ludwig Hillinger schlägt in dieselbe Kerbe. „Die aktuelle Diskussion – in Hallein angestoßen, aber auch in Saalbach-Hinterglemm – ruft eigentlich danach, dass man hier die entsprechende Finanzkontrolle durchführen sollte“, sagt Hillinger.
SPÖ: Verwendung von mehr als 50 Millionen Euro prüfen
„Den TVBs stehen jährlich weit mehr als 50 Millionen Euro zur Verfügung. Bei solchen Summen muss unabhängig geprüft werden“, so Maurer. Derzeit sei eine Prüfung der Gebarung der Tourismusverbände durch den Landesrechnungshof ausschließlich auf Ersuchen der Landesregierung möglich.
Bei der nächsten Sitzung des Landtags wolle man einen Antrag einbringen, um eine entsprechende Gesetzesänderung zu erreichen, sagt Maurer.
KPÖ: Öffentlichkeit hat Recht auf Informationen
Auch die KPÖ, die sich nach eigenen Angaben zuletzt erfolgreich bei Gericht für Transparenz bei den Tourismusverbänden eingesetzt hat, will diese Kontrolllücke beseitigen. „Die Tourismusverbände bekommen öffentliche Gelder und haben dadurch auch eine Machtstellung. Die Öffentlichkeit hat deshalb ein Recht, zu erfahren, wie diese Gelder verwendet werden. Aber die Tourismusverbände mauern und der Landesrechnungshof darf nicht selbständig prüfen“, sagt KPÖ-Klubobfrau Natalie Hangöbl.
Sollte der Landtag diese Kontrolllücke nicht schließen, könnte der Verfassungsgerichtshof diese Beschränkung kippen, so Hangöbl und droht einen entsprechenden Antrag beim VfGH einzubringen, sollte der Landtag nicht aktiv werden.