Zwar haben die Höchstrichter in Wien bislang noch nicht über den Tourismusverband Saalbach-Hinterglemm entschieden – sie müssen das jüngste Urteil des Landesverwaltungsgerichts Salzburg, das die Offenlegung der Verbandsfinanzen verlangt, schließlich noch bestätigen oder zurückweisen. Die KPÖ will diese Entscheidung nicht abwarten und hat inzwischen bei 14 weiteren Tourismusverbänden im Bundesland Informationen angefordert. Elf Verbände haben bereits abgelehnt, über ihre Finanzen Auskunft zu erteilen, sagt KPÖ-Klubobfrau Natalie Hangöbl.
Pflichtmitgliedschaften und öffentliche Gelder
Sie hat daher nun elf Beschwerden beim Landesverwaltungsgericht Salzburg eingebracht. Die Tourismusverbände erhalten öffentliche Gelder, daher habe die Öffentlichkeit das Recht zu erfahren, wie diese Gelder verwendet werden. Zudem bestünden bei den Tourismusverbänden Pflichtmitgliedschaften und es gehe um Millionenbeträge, betonte Hangöbl.
Nach der Sommerpause des Landtags wollen KPÖ und SPÖ eine Gesetzesänderung erreichen, um die Tourismusverbände künftig durch den Landesrechnungshof prüfen zu lassen.