Durch eine Leerstandsabgabe könnten Flächen, Büros, Hallen mobilisiert und Spekulation verhindert werden, sagt Klubobfrau Natalie Hangöbl (KPÖ).
„Man muss wirklich schauen, dass man diese Flächen besser mobilisieren kann und dass man den Haltern dieser Flächen anbietet: kann man die für etwas andere nutzen? Und natürlich wenn es eine Abgabe gibt, gibt es vielleicht einen sanften Druck, dass die Menschen, denen das gehört, auch das dann machen. Und auf der anderen Seite gäbe es natürlich Einnahmen für die Kommunen“, so Hangöbl.
Debatte um Leerstandsabgabe für Gewerbeflächen
In der Stadt Salzburg stehen derzeit mehr als 280 Gewerbeflächen leer und sind auf einer Online-Plattform gemeldet. Die KPÖ will diesen Leerstand mobilisieren und fordert eine Abgabe auf ungenutzte Gewerbeimmobilien. Über diesen Vorschlag ist man sich in der Landespolitik allerdings nicht einig.
Darüber wird aber in der Salzburger Landespolitik gestritten. Landesrat für Raumordnung Martin Zauner (FPÖ) kann mit dem Vorstoß der KPÖ nicht viel anfangen. „Prinzipiell bin ich gegen Abgaben und neue Steuern. Die Anreize können so sein, dass man die Verfahren vereinfacht, dass man da beschleunigt. Aber bitte keine neue Steuer für unsere Unternehmen, die eh schon ächzen“, sagt Zauner.
Anreize und Konzepte fehlen
In Salzburg gibt es mehrere großflächige Beispiele für leerstehende Gewerbeimmobilien. Seit sechs Jahren steht das Gebäude des ehemaligen Cineplexx-Kinos am Salzburger Hauptbahnhof leer. Der STRABAG-Konzern plant dort ein Hostel mit 82 Zimmern. Wann die Bauarbeiten beginnen sollen, ist aber immer noch offen. Auch das ehemalige Kika-Gebäude in Eugendorf (Flachgau) steht seit mehr als einem Jahr leer. Dort laufen allerdings bereits Gespräche über eine mögliche Nachnutzung.
Es brauche Konzepte und Anreize, damit Gewerbeflächen nicht dauerhaft ungenutzt bleiben, heißt es von allen politischen Parteien. Für eine Leerstandsabgabe findet sich im Salzburger Landtag bisher allerdings keine Mehrheit.