Bei der nächsten Wahl 2028 den Wiedereinzug in den Salzburger Landtag zu schaffen, ist das oberste Ziel der Kommunisten. Dabei verlässt man sich vor allem auf das Thema Wohnen, für das man pauschal mehr Geld fordert.

Andreas Heyer, ORF Salzburg: Herzlich willkommen, Frau Hangöbel, zum diesjährigen Sommergespräch. Wir sind hier in einer denkmalgeschützten Siedlung in der General-Keyes-Straße in der Stadt Salzburg. Das ist ein Ort, den Sie gewählt haben für dieses Gespräch. Warum ausgerechnet hier?

Natalie Hangöbl, Klubobfrau KPÖ: Die General-Keyes-Straße wurde ja Kleinamerika genannt, wie sie gebaut worden ist, weil man zu dieser Zeit, also in den 40er, 50er Jahren, eine starke Wohnungsnot gehabt hat nach dem Krieg. Und sie ist ein gutes Beispiel für qualitativ hochwertiges Wohnen. Also die Grundrisse da sind sehr bekannt dafür, dass sie sehr großzügig sind. Es gibt eine große Grünanlage dazwischen. Und die Mieten waren relativ günstig dafür, dass die Leute so gut bewohnt haben. Und ich glaube, das ist etwas, was man sich auf jeden Fall mitnehmen sollte. Jetzt schaut es nämlich ein bisschen anders aus. Das waren BUWOG-Wohnungen und nach der schwarz-blauen Privatisierung sind dann natürlich die Mieten auch wesentlich höher geworden.

ORF: Man merkt schon, das Thema Wohnen, das ist das Thema der KPÖ. Es ist auch das Thema auf Ihrer Sommertour, mit dem Sie gerade durch das ganze Land touren. Sie fordern eine komplette Neuausrichtung auch der Wohnbaupolitik in Salzburg. Warum genau und in welche Richtung soll es da Ihrer Meinung nach gehen?

Hangöbl: Also wenn wir Eigentumsförderung beibehalten wollen, und es gab ja da in der Geschichte auch schon Modelle, die gar nicht so lange her sind, dann wollen wir auf jeden Fall ein Darlehenssystem. Also die Leute, die die Wohnbauförderung brauchen, weil sie sich ohne diese Wohnbauförderung das Eigentum nicht leisten können, die sollen einen zinsfreien Kredit vom Land bekommen, und den sollen sie je nach ihren Möglichkeiten, in ihrer Lebenssituation wieder zurückzahlen.

ORF: Aber dieses Modell, das hat es ja schon gegeben, das ist das Modell des SPÖ-Wohnbaufonds. Das hatten wir jahrzehntelang, davon sind ja jetzt auch nicht unbedingt rasend viel mehr Wohnungen gebaut worden.

Hangöbl: Nein, ich glaube, das ist diese Thematik mit der Eigentumsförderung. Und ansonsten würde ich einfach sagen, wir brauchen mehr Geld in der Förderung für geförderte Mietwohnungen. Also das muss uns das wert sein. Und wir schichten im Moment eher Gelder um. Und das halte ich für sehr bedenklich.

Sommergespräch mit Natalie Hangöbl (KPÖ)

Die KPÖ ist in Salzburg wohl die einzige Partei, die gerne Oppositionspartei bleiben möchte. Sparen will die KPÖ hingegen bei den Festspielen und auch bei den Ausgaben der Tourismusverbände will man genauer hinsehen so KPÖ-Klubobfrau Natalie Hangöbl im ORF-Salzburg-Sommergespräch.

ORF: Die Landesregierung hat sich jetzt vor kurzem aber gerade erst dafür gefeiert, dass die Wohnbaupreise erstmals seit Jahren wieder um fünf Prozent gesunken sind. Also es scheint ja auch mit dem bestehenden Modell zumindest ansatzweise in die richtige Richtung zu gehen.

Hangöbl: Naja, ich glaube wirklich nicht, dass wir mit diesem Modell in die richtige Richtung gehen. Weil wenn ich als Bauträger weiß, Menschen kriegen 80.000 Euro geschenkt von der Landesregierung, dann ist es sehr verlockend, dass man die einfach draufschmeißt. Und wir haben gerade in dieser Zeit, wo es diese neue Wohnbauförderung gibt, ja auch gesehen, dass die Baupreise extrem in die Höhe gegangen sind. Also das System war ein Wohnpreisturbo. Man hat eigentlich das Schlechteste gemacht, das man machen konnte. Dass das jetzt erstmalig um fünf Prozent zurückgeht, da bin ich sehr gespannt, ob das die Menschen dann tatsächlich merken.

ORF: Jetzt sagen Sie, es braucht mehr Geld allgemein. Wir wissen aber, die Landesregierung muss sparen. Ist es also ein bisschen utopisch, wenn Sie jetzt sagen, es braucht dort mehr Geld. Wo würden Sie jetzt einsparen, um dieses Geld zu finden?

Hangöbl: Es ist eh bekannt, wir stehen dieser Festspielerweiterung sehr kritisch gegenüber. Und zwar nicht, weil wir dagegen sind, gegen die Festspiele. Die Festspiele gehören zu Salzburg, das ist völlig logisch. Und wir finden es wichtig, dass Kultur gefördert wird und dass da Menschen kommen und auch in den Genuss dieser Kultur kommen. Aber es gab sieben Varianten beim Festspielumbau und man hat sich für die zweitteuerste entschieden. Und die anderen Varianten sind nie vorgelegt worden.

ORF: Aber jetzt ist ja gerade eingespart worden. Man hat nochmal 86 Millionen aus dem Projekt herausgenommen. Das waren doch 20 Prozent von dem, was veranschlagt war. Damit sind sie jetzt deutlich unter diese halbe Milliarde gekommen. Das reicht Ihnen trotzdem noch nicht?

Hangöbl: Ich würde sagen, man steckt ja in diesen Verträgen jetzt drinnen und das sind schon, sage ich einmal, Altlasten. Allerdings muss ich sagen, ich denke, dass dieser Druck auch wirkt und dass man gerade in Zeiten des Spardrucks einfach jetzt auch hoffentlich auf Landesebene verstanden hat. Und offensichtlich rudert ja die Frau Landeshauptfrau Edtstadler auch zurück und sagt, es braucht tatsächlich einen harten Deckel. Die andere Frage ist natürlich, was passiert, wenn man es doch nicht einhalten kann, wer bezahlt es dann?

ORF: In knapp anderthalb Jahren steht die nächste Landtagswahl auf dem Programm. Gerechnet wird allgemein mit einer Neuauflage von Schwarz-Blau, möglicherweise auch mit umgekehrten Vorzeichen. Womit rechnen Sie?

Hangöbl: Ich würde sagen, ich rechne noch gar nicht so viel. Ich glaube, es kann sich noch vieles tun. Es wird niemand sich besonders bemühen, eine Regierung mit der KPÖ zu bilden. Das glaube ich, kann man schon mal so sagen. Aber wir stehen einfach als Oppositionspartei bereit und wir sind auch bereit, weiter nachzubohren und lästig zu sein, da wo es ganz dringend notwendig ist.

ORF: Die SPÖ hat sich mit Peter Eder an der Spitze neu aufgestellt und möchte jetzt aus dem vermeintlichen Zweikampf einen Dreikampf machen. Ist das nicht ein bisschen auch eine gefährliche Situation für die KPÖ, dass man dann im Wahlkampf in der öffentlichen Wahrnehmung letztlich droht, ein wenig unterzugehen?

Hangöbl: Ich glaube, dass diese Position, aus der der Peter Eder kommt, doch eine sehr andere ist, als die, aus der wir als KPÖ kommen. Wir werden uns nicht auf irgendwelche Regierungsexperimente einlassen, wo wir dann Steigbügelhalter für irgendwas anderes sind. Wir werden schauen und wir werden versuchen, dass wir das Vertrauen der Menschen wieder gewinnen und die uns dieses Vertrauen nur mehr geben, um dann nur mal gute Oppositionsarbeit zu machen.

ORF: Frau Hangöbel, herzlichen Dank für dieses Sommergespräch.

Hangöbl: Sehr gern. Vielen Dank für die Einladung in diesem wunderschönen Garten. Danke.