Am 11. Juli herrschte großer Andrang im beschaulichen, gerade einmal rund 220 Einwohnerinnen und Einwohner zählenden Schnellroda. Der Ort gehört zur Gemeinde Steigra im deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt und liegt unweit der Stadt Leipzig. Es ist der Sitz des Verlages Antaios, der zum zweitägigen „Sommerfest“ geladen hatte.

Manche der Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen mit Masken oder mit Sturmhauben verhüllten Gesichtern. Während die einen ihre Anwesenheit verschleierten, machten andere keinen Hehl aus ihrem Besuch, wie auf einer Fotodokumentation der Plattform „recherche nord“ zu sehen ist. Auf einem Bild ist der Innsbrucker FPÖ-Gemeinderat Walch händehaltend mit einer Frau erkennbar. Beide tragen Schildkappe und Sonnenbrille.

Rechtsextremer Verlag

Bei dem Verlag Antaios, der hinter dem „Sommerfest“ steckt, handelt es sich um ein von Götz Kubitschek betriebenes Medienhaus. Es gilt als Netzwerk von Anhängern der Alternative für Deutschland (AfD), Neonazis, der Identitären bzw. der Neuen Rechten. Seit Jahren stehen der Verlag und der damit zusammenhängende Verein Institut für Staatspolitik unter Beobachtung des deutschen Verfassungsschutzes des Innenministeriums.

Fotostrecke mit 4 Bildern

Der Verfassungsschutz stufte den Veranstalter im Jahresbericht 2024 als „gesichert rechtsextrem“ ein. Demnach werden mitunter ausländerfeindliche, rassistische und geschichtsrevisionistische Inhalte vertreten. Mehrere Teilnehmende sind auf den Bildern mit einschlägigen Symbolen zu sehen, darunter beispielsweise das „White Power“-Zeichen. Laut Verfassungsschutz geht es bei dem „Sommerfest“ um Themen wie Islam und „Remigration“, hieß es im Bericht für 2023.

Auch Südtirolerin und Sellner dabei

Am 11. Juli verschlug es also auch den Innsbrucker FPÖ-Abgeordneten nach Sachsen-Anhalt. Auch die Jugendsprecherin der Süd-Tiroler Freiheit, Melanie Mair, nahm daran teil. Sie ist auf dem Foto links hinter Walch zu sehen, wie „Die neue Südtiroler Tageszeitung“ berichtete. Mair erntete dafür Kritik. Die Junge Generation der Südtiroler Volkspartei (SVP) sprach etwa von einem „politischen Offenbarungseid“, hieß es in einem Bericht der Rai.

Neben zahlreichen weiteren Personen nahm auch der bekannteste Aktivist der Identitären, Martin Sellner, an dem Treffen teil. Am Montag berichtete die Plattform „Stoppt die Rechten“ über die Teilnahme von Walch. Laut dem Artikel ist er auf dem Foto händehaltend mit seiner Ehefrau zu sehen.

FPÖ spricht von „Privatreise“

Auf Anfrage des ORF Tirol hieß es von der Landespartei der FPÖ, dass Walch derzeit auf Urlaub sei. Zur Frage, warum Walch bei dem Treffen war und wie es sich für einen demokratisch gewählten Politiker vereinbaren ließe, an einem Austausch mit „gesichert rechtsextremen“ Vertretern teilzunehmen, nahm Landesgeneralsekretär Patrick Haslwanter Stellung.

„Der Aufenthalt des Innsbrucker Gemeinderates Fabian in Schnellroda war eine reine Privatreise“, teilte Haslwanter in einer schriftlichen Reaktion mit. „Unsere Mitglieder und Funktionäre werden weder gechippt noch dazu verpflichtet, Privatreisen von der Landespartei genehmigen zu lassen oder anderen Stellen zu melden.“

„Nicht zu eruieren, wer die Gäste sind“

Inwiefern eine verfassungskonforme politische Arbeit und solche Netzwerktreffen mit einer starken Nähe zum Rechtsextremismus zusammenpassen, wollte die FPÖ nicht kommentieren. Für Walch sei es nicht möglich gewesen, vor der Veranstaltung zu eruieren, wer die anderen Gäste sind. Immerhin hätten Hunderte Politiker aus ganz Europa daran teilgenommen.

Außerdem sagte Haslwanter: „Der Versuch, diese Privatreise zu skandalisieren, ist ein klassischer Fall von Doppelmoral.“ Für Walch war es nicht der erste Auftritt bei einem Netzwerktreffen mit Personen aus der rechtsextremen Szene. Im Frühjahr war er bereits in Kritik geraten, weil er bei einem einschlägigen Seminar einen Vortrag gehalten hatte – mehr dazu in Wirbel um Auftritt mit Identitären-Vertreter.

Naheverhältnis zu Rechtsextremismus

Zuletzt war auch die FPÖ-Landtagsabgeordnete Gudrun Kofler mit einer „Gefällt mir“-Angabe für einen US-amerikanischen Neonazi-Aktivisten aufgefallen. Kofler hatte sich entschuldigt und einen Fehler eingeräumt. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck nahm Ermittlungen wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz auf. Auch österreichweit weisen die Freiheitlichen immer wieder eine Nähe zu rechtsextremen Kreisen auf.

Vizebürgermeisterin Mayr (SPÖ) für Rücktritt

Kritik an der Teilnahme Walchs kam am Dienstag von den Grünen und der SPÖ. Für Innsbrucks Vizebürgermeisterin Elisabeth Mayr (SPÖ) ist Walch als Mitglied des Gemeinderates nicht länger tragbar. Im Interview mit dem ORF Tirol forderte sie die bürgerlichen Kräfte bei den Freiheitlichen dazu auf, ihm den Rücktritt nicht nur nahezulegen, sondern diesen auch zu veranlassen.

Innerhalb einer demokratischen Partei und in einem demokratischen Gremium sei sein Auftreten inakzeptabel. „Da sind Konsequenzen zu ziehen“, appellierte sie an Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger und Stadtparteiobmann Rudi Federspiel. Abwerzger wollte sich auf ORF-Anfrage nicht äußern.

Auch die Bundespartei der Sozialdemokraten äußerte sich in einer Reaktion. „Mit jedem Tag wird deutlicher, dass zwischen die FPÖ und die rechtsextremen Identitären kein Blatt Papier passt“, wurde Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim in einer Aussendung zitiert. Bei den Freiheitlichen jage derzeit ein „rechtsextremer Skandal“ den nächsten. Bundesparteichef Herbert Kickl müsse „endlich Stellung beziehen“.

Grüne wollen Bekenntnis von Mattle

Die Grünen können der Argumentation der FPÖ nichts abgewinnen. Dass es sich beim Besuch des Sommerfests um eine „Privatreise“ gehandelt habe, lässt die Bundespartei nicht gelten. Diese Rechtfertigung sei an Zynismus kaum zu überbieten. „Dort werden Ideen verbreitet, die sich gegen Demokratie, Vielfalt und Menschenrechte richten“, hieß es von Rechtsextremismussprecher Lukas Hammer aus der Bundespartei.

„Die Ausrede entlarvt einmal mehr, wie unglaubwürdig die FPÖ versucht, sich von gewaltbereiten und verfassungsfeindlichen Rechtsextremen zu distanzieren“, so Hammer. Dass Walch weiterhin im Gemeinderat sitzen kann, sei eine „Schande“.

Die Tiroler Grünen richteten ihre Kritik auch an Landeshauptmann und ÖVP-Chef Anton Mattle. Die Volkspartei müsse zur FPÖ ein für alle Mal auf Distanz gehen und eine Koalition mit den Freiheitlichen ausschließen. Andernfalls legitimiere er derartige Umtriebe, teilte Demokratiesprecherin Zeliha Arslan mit.

ÖVP sieht Abwerzger gefordert

Auch die Tiroler Volkspartei übte in einer Reaktion Kritik an Walchs Auftritt. Seit 2023 hätten rechtsextreme Tathandlungen in Tirol deutlich zugenommen. Dennoch würden Tiroler FPÖ-Vertreter weiterhin und regelmäßig Kontakte in die gesichert rechtsextreme Szene pflegen. „Das halte ich für problematisch“, so ÖVP-Klubobmann Sebastian Kolland.

Laut Kolland liege der Ball bei FPÖ-Chef Abwerzger. Er könne darüber entscheiden, ob der extremistische Flügel der Freiheitlichen Tirol weiterhin „unbehelligt schalten und walten darf“, sagte der Klubobmann der ÖVP.