Die Umweltinitiative verkehrswende.at fordert, dass „die entscheidenden Grundlagen“ zum geplanten Bau des Fernpass-Scheiteltunnels ermittelt gehörten. Das sei nicht ausreichend geschehen. Dazu hätten sich die Rahmenbedingungen geändert, hieß es in einer Aussendung der Bürgerinitiative „Lebensraum Gurgltal, Außerfern und Mieminger Plateau“ am Dienstag.
Vorwurf der Unvereinbarkeit
Zu den Kritikpunkten in der Beschwerde führt verkehrswende.at an, dass sich das Land selbst genehmige. Antragstellerin für das Projekt ist die Fernpassstraße GmbH „vertreten durch das Land Tirol“, das sich damit selbst eine Bewilligung für die Errichtung erteile.
Das Projekt sei zudem „künstlich zerlegt“ worden, damit gebe es keine Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Gesamtvorhaben sei auf drei Behörden aufgeteilt worden. Damit gebe es etwa für den Tunnelbau, die Mautanlagen, oder die Verlegung einer 110-Kv-Leitung keine Prüfung der Gesamtwirkung.
Schutzverbote und Aushubmaterial
Der Bescheid würde Schutzverbote verneinen, so verkehrswende.at. Mit dem Bau des Scheiteltunnels würde aber massiv in die Lebensräume von 29 geschützten Pflanzenarten und 45 geschützten Vogelarten eingegriffen. Außerdem gebe es keine Messungen von Lärm und Schadstoffen. Ungeklärt sei, wie das Aushub- und Schüttmaterial transportiert und aufbereitet werde. Und wie sich Sprengungen auf die Wasserqualität von Bergwässern und den Fernsteinsee auswirkt, sei im Bescheid ebenfalls nicht breücksichtigt.
Veränderte europarechtliche Lage
Zwischen der Erlassung des Bescheids und dieser Beschwerde habe sich die europarechtliche Lage für die Tiroler Verkehrspolitik grundlegend verschoben, hieß es in der Aussendung. Mit dem drohenden Wegfall einzelner Lkw-Fahrverbote durch die EU dürfte auch das bestehende Lkw-Fahrverbot über 7,5 Tonnen auf der Fernpassstrecke keinen Bestand mehr haben. Die Aufhebung der Tonnagebeschränkung würde folgen, so die Befürchtung der Bürgerinitiative, die eine weitere angemeldete Versammlung für Samstag ankündigte.
Alpenschutzkommission meldete ebenfalls Bedenken an