Die Innsbrucker Staatsanwaltschaft hatte im Juli 2025 die Aufhebung der Immunität Abwerzgers beantragt, um in dem Fall ermitteln zu können. Der Tiroler Landtag entsprach diesem Begehren. Die Causa hatte davor medial wie politisch für Aufregung und massive Kritik am Tiroler FPÖ-Chef und seiner Partei gesorgt – mehr dazu in FPÖ-Videos sorgen für Aufruhr in der Politik.

Konkret stand ein Social-Media-Video der mit Abwerzger im Fadenkreuz, in dem dieser mit einer Pappkrone eines Fast-Food-Unternehmens auf dem Kopf zu sehen ist. Kritiker orteten darin eine rassistische Konnotation und meinten, das Video spiele offenbar auf den „Burger King guy on plane“ an – ein 2021 viral gegangenes Video, das in der rechtsextremen Szene für Gewalt gegenüber schwarzen Menschen stehe.

Die Anklagebehörde begründete die Einstellung der Ermittlungen jetzt in einer Presseaussendung damit, dass im Video nicht eindeutig zu Gewalt oder Hass aufgestachelt werde. Im Zweifel sei darin nur die migrationspolitische Position der FPÖ dargestellt. Das besagte Video zeigte den Tiroler FPÖ-Chef, wie er mit der Burger-King-Krone durch eine Innsbrucker Straße zieht. Diese Videosequenz war mit der Einblendung „FPÖ auf dem Weg zum Gate – Es geht los“ sowie einem Feuer- und einem Flugzeug-Emoji versehen.

Bezug zu rassistischem Video, aber „kein Aufstacheln“

Laut Staatsanwaltschaft ist der Verdacht der Verhetzung unter anderem dann erfüllt, wenn jemand zu Hass oder Gewalt gegen anderen Menschen aufstachelt. Die Anklagebehörde ist zwar der Ansicht, dass mit diesem dem Social-Media-Posting auf das sogenannte „Burger King Guy on plane“ Video Bezug genommen werde, in dem ein Mann mit Burger-King-Krone im Flugzeug eine andere Person rassistisch beleidigt und beschimpft. Ein Aufstacheln zu Gewalt und Hass könne dem FPÖ-Video aber objektiv „nicht eindeutig entnommen werden“.

Die Staatsanwaltschaft verwies in der Begründung auch darauf, dass Abwerzger in Abrede gestellt habe, von dem Zusammenhang gewusst zu haben. Letztlich sei deshalb das Ermittlungsverfahren gegen den Tiroler FPÖ-Chef oder allenfalls „allenfalls medienrechtlich verantwortliche Personen“ eingestellt worden.

Abwerzger hatte Vorwürfe zurückgewiesen

Abwerzger und seine Landespartei hatten nach aufkommender Kritik einen rassistischen Konnex zurückgeweisen und betont, dass das Video die Abschiebung illegaler Migranten thematisiere und „auf humoristische Weise den Namen des Schnellrestaurants, die Selbstdarstellung als ‚König der Abschiebungen‘ sowie die programmatische Ausrichtung der Partei in Migrationsfragen“ verbinde.

Abwerzger unterstrich damals mehrmals, das „Burger King“-Video aus dem Jahr 2021 gar nicht gekannt zu haben. Er lasse sich nicht in ein Eck drängen und sehe „nicht ansatzweise“, was an dem „Video per se“ mit der Pappkrone verwerflich sein soll, so Abwerzger.