Für eine Stadtwohnung in Innsbruck gibt es lange Wartelisten, denn die Wohnangebote sind begrenzt und etwa 3.000 Personen warten auf eine Stadtwohnung. Wenn Antragsstellern eine günstigere Stadtwohnung verweigert wird, weil etwa Kriterien nicht erfüllt sind, landen solche Fälle auch bei der Landesvolksanwaltschaft – mit der Bitte um Unterstützung.

Stadt verlangt eigene Vollmacht

Sehr zum Unverständnis der Volksanwältin Doris Winkler-Hofer bräuchte sie neuerdings eine Vollmacht für Auskünfte zum Wohnungsservice, was in der Vergangenheit nie Thema gewesen sei und in keiner Weise gerechtfertigt sei. Bei der Landesvolksanwaltschaft ortet man einen Missstand, und Doris Winkler-Hofer informierte darüber den Tiroler Landtag.

Man habe einen öffentlich-rechtlichen Auftrag und sei eine Brücke zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung, so die Volksanwältin. Man könne nicht mit einer Vollmacht arbeiten, dass würde den Eindruck erwecken, dass sie als Person Doris Winkler-Hofer die Person bei der Stadt Innsbruck vertrete, „das ist einfach völlig unrichtig“. Es sei bedauerlich, dass man den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Innsbruck in Fragen der Wohnungsvergabe keine Hilfe erteilen könne.

Willi: Datenschutz ist zu wahren

Der Konflikt zieht sich nun schon über Monate. Auch die Stadt beharrt auf ihrem Standpunkt. Der zuständige Vizebürgermeister Georg Willi (Die Grünen) argumentiert mit dem Datenschutz. Man bekomme ganz sensible Daten über die Leute wie Einkommen, Krankheitssituation und Familienverhältnisse, „wir haben den Datenschutz zu wahren“.

Vorwurf: Gezielt strenge Auslegung der Kriterien

Die Kontroverse um die Vollmacht ruft auch Oppositionsparteien auf den Plan. Die Stadt missachte die gesetzlich festgelegte Auskunftspflicht, kritisieren Liste Fritz, FPÖ und Das Neue Innsbruck. Und die Stadtopposition geht noch weiter: Die Formalkriterien bei der Wohnungsvergabe würden in jüngster Zeit gezielt streng ausgelegt, damit möglichst viele Anträge abgelehnt werden können.

Diesen Vorwurf erhebt auch der KPÖ-Gemeinderat Gregor Sanders. In den letzten drei Monaten habe es massiv zugenommen, dass Menschen kommen, die sagen, ihr Antrag sei abgelehnt worden. Auffallend sei, dass die Kriterien sehr streng ausgelegt würden. Man habe die Vermutung, Menschen würden gezielt abgehalten, weil man zu wenige Wohnungen habe, so Sanders.

NEOS-Kritik an Willi

Von der NEOS-Landtagsabgeordneten Susanna Riedlsperger hieß es, dieses Prozedere sei wohl erst seit ein paar Monaten unter der Verantwortung von Vizebürgermeister Willi eingeführt worden. „Man bekommt unweigerlich den Eindruck, dass die Stadt Innsbruck bewusst versucht die Arbeit der Volksanwältin zu erschweren." Willi habe hier Erklärungsbedarf, so Riedlsperger.