105 Millionen Euro in drei Jahren: Das hat das Land den Gemeinden zugesagt. Schon heuer werden damit 35 Millionen Euro fällig. 20 Millionen davon sollen in diesen Tagen an die Gemeinden gehen, heißt es im Land. Auch im Gemeindeverband geht man davon aus, sagt Präsident Walter Gohm. „Wir rechnen damit, dass die Auszahlung der vereinbarten Beträge für die Abgeltung der Leistungen, die die Gemeinden erbracht haben, noch Anfang August erfolgen wird, also die 20 Millionen vom Land.“

Insgesamt 35 Millionen Euro pro Jahr

Weitere zehn Millionen Euro kommen über die strukturstärkenden Bedarfszuweisungen hinzu. Das ist Geld, das den Gemeinden ohnehin zusteht, aber vom Land verwaltet wird. Fünf dieser zehn Millionen wurden bereits im Juni überwiesen. „Die zweite Teilzahlung ist auf Ende des Jahres vereinbart“, sagt Gohm.

Und: Die Gemeinden sollen zusätzlich noch fünf Millionen Euro weniger zum öffentlichen Verkehr beisteuern müssen.“ Das ist derzeit in Ausarbeitung. Wir sind zuversichtlich, dass das in den Sommermonaten erledigt wird“, hält der Gemeindeverbandspräsident fest.

Keine Hilfe, sondern Abgeltung

Von einer „Soforthilfe“, wie es das Land bezeichnet, will Gohm aber nicht sprechen. Mit dem Geld würden Leistungen der Gemeinden abgegolten. Aber können die Millionen, die jetzt fließen, das Gröbste abfedern? „Nein, definitiv nicht", sagt Gohm. „Es ist ein wichtiger Beitrag für die Gemeinden, um die Gemeinden in ihren täglichen Aufgaben handlungsfähig zu halten.“

Aber die Gemeinden müssten auch ihre Haushalte konsolidieren – das heißt, auch Einsparungen vornehmen.

Land nimmt Darlehen auf

Und auch im Land bleibt die finanzielle Lage angespannt. Da wird das Geld, das jetzt an die Gemeinden geht, mit einem Darlehen – also über Schulden – finanziert. Vor zwei Wochen wurde das in der Regierungssitzung besiegelt. Im Protokoll der Sitzung heißt es: „Es werden Darlehen in Höhe von insgesamt 60 Millionen Euro zum Haushaltsausgleich sowie zur Finanzierung der finanziellen Soforthilfe des Landes für die Gemeinden aufgenommen.“

Keine Änderung im Sozialfonds

Ursprünglich hatten die Gemeinden kritisiert, dass sie zu viel in den Sozialfonds einzahlen müssen. Da ändert sich vorerst nichts. 60 Prozent steuert hier das Land bei, 40 Prozent die Gemeinden. Man habe sich aber auf einen Finanzierungspfad für die kommenden Jahre geeinigt, sagt Gohm gegenüber dem ORF Vorarlberg. Das heißt, der Nettofinanzierungsbedarf – also die Einzahlungen – könnte eingefroren werden.

„Natürlich ist es derzeit eine herausfordernde Situation. Wir haben sinkende Ertragsanteile, wir haben steigende Ausgaben sowohl im Sozialfonds als auch im Gesundheitsbereich und im Rettungsfonds“, meint Gohm. Gleichzeitig hätten die Gemeinden nach wie vor auch mit den Folgen der hohen Lohnabschlüsse, mit höheren Kosten in der Beschaffung und den höheren Kosten im Energiebereich zu kämpfen.

Wirtschaft zentral

Unterm Strich müssten die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft stimmen, sagt Gohm. „Am Ende des Tages hängt die Finanzierung der öffentlichen Haushalte nämlich sehr, sehr stark von der Wirtschaft ab. Die Ertragsanteile hängen daran. Das ist der wesentliche Teil der Einnahmen.“ Natürlich müssten die Gemeinden auch ihre Haushalte weiter konsolidieren und ihre Hausaufgaben machen.

Mit den 105 Millionen Euro für die kommenden drei Jahre sei jetzt aber zumindest eine gewisse Abfederung erreicht, für die Kosten jener Aufgaben, die die Städte und Gemeinden wahrnehmen und wahrgenommen haben.

Die 30 Millionen Euro aus „Soforthilfe“ und Bedarfszuweisungen werden nach einem Schlüssel gleichmäßig auf die Gemeinden aufgeteilt. Das finanziell stark angeschlagene Zwischenwasser bekommt heuer zum Beispiel rund 400.000 Euro. Für Vandans gibt es rund 315.000 Euro, für Bregenz 1,2 Millionen, für Dornbirn 2,1 Millionen Euro und Warth erhält etwas mehr als 115.000 Euro.

Reformprozess am Laufen

Land und Gemeinden haben sich auch auf einen Reformprozess geeinigt. „Da haben wir bereits einige Sachen auf den Weg gebracht.“ Im Bereich des Raumplanungsgesetzes würden erste Schritte schon im Herbst zur Umsetzung kommen. Auch würden die Schulbauverordnung und Heimbauverordnung geprüft.