Die ÖVP-FPÖ-Landesregierung plant bei der Feuerwehren eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen. Der Vorsitzende des Landesfeuerwehrverbands wird schon bisher von der Landesregierung bestellt. Ihm steht ein gewählter Stellvertreter zu Seite – und diesen will nun das Land auch selbst ernennen.
Dazu kommt Kritik von Seiten der Feuerwehren. Der Plan sei nicht akzeptabel, heißt es in Stellungnahmen aus Lustenau, Rankweil oder dem Leiblachtal. Das Gesetzesvorhaben bedeute einen demokratischen Rückschritt. Kritik kommt auch von der Stadt Dornbirn. Es sei wichtig, dass es Gegenpole gebe und sich die Feuerwehrler gut vertreten fühlen. Das Vorhaben des Landes sieht man dort demokratiepolitisch bedenklich.
Allgemeine Dienstpflicht
Ein weiterer Kritikpunkt im Begutachtungsverfahren betrifft die allgemeine Dienstpflicht. Männer – nicht aber Frauen – können theoretisch zwangsweise rekrutiert werden. Davon betroffen wären Männer zwischen 18 und 60 Jahre, wenn sich in ihrer Wohngemeinde nicht genügend Freiwillige für die Feuerwehr finden. Bisher ist dieser Fall aber noch nie eingetreten.
Diese Dienstpflicht soll es weiterhin geben, was bei der Stadt Dornbirn zu Kritik führt. Diese sei nicht nachvollziehbar und spiele realpolitisch sowieso keine Rolle.