Causa Ruck: Parteiausschluss rückt näher

Bundeskanzler ÖVP-Chef Christian Stocker erklärte, es werde am Freitag der Parteivorstand in der Causa tagen. Der Entscheidung des Bundesparteivorstandes werde er „nicht vorgreifen“, betonte Stocker und wollte daher nicht explizit sagen, ob er für einen Parteiausschluss des Wiener Wirtschaftskammerpräsidenten eintrete. Aber: „Ich gehe mit einer klaren Meinung hinein.“

Der Kanzler zeigte sich jedenfalls alles andere als „amused“. Auf die Frage, ob die von ihm geforderte Aufklärung inzwischen erfolgt sei, meinte der ÖVP-Obmann: „Es wurde weder aufgeklärt noch Konsequenzen gezogen.“ Es gebe zwei Möglichkeiten: Entweder sei alles unrichtig, was Ruck vorgeworfen werde. Oder es habe seine Richtigkeit – dann stelle dies aber nicht das „Frauenbild und Politikverständnis“ dar, das er und die ÖVP habe.

Korosec „verwundert“ über Unterstützung von Ludwig

Als erste für einen Parteiausschluss sprach sich ÖVP-Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec aus. Aktuell beschäftigt sich der ÖVP-Ethikrat mit der Causa Ruck. Das werde noch etwas dauern, „aber irgendwas muss geschehen“, so Korosec gegenüber der APA. „Wenn der Ethikrat einen Parteiausschluss empfiehlt, würde ich das unterstützen unter der Voraussetzung, dass sich alles bewahrheitet“, so die Wiener ÖVP-Landtagsabgeordnete.

Dass Ruck bisher nicht zurücktrat, sei für sie „unverständlich“. Die Causa schade dem Wirtschaftsbund, der ÖVP und der Politik insgesamt. „Verwunderlich“ ist für Korosec auch, dass Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) dem Wiener-Wirtschaftskammer-Chef „so die Stange hält“.

Das Frauenbild in den geleakten Gesprächsprotokollen sei „ja nicht vergangenes Jahrhundert, das ist 200 Jahre zurück“, kritisierte sie. Ludwig machte Ruck zuletzt als einziger Spitzenpolitiker – etwa im Gegensatz zu ÖVP-Landeshauptleuten – offen die Mauer, die beiden gelten als gut vernetzt. Ruck selbst äußerte sich noch nicht zur Sache.

Edtstadler fordert Rucks Rücktritt

Auch die Salzburger ÖVP-Landeshauptfrau Karoline Edtstadler fand am Donnerstag klare Worte: Im Ö1-Mittagsjournal sprach sie sich dafür aus, dass Ruck Konsequenzen ziehen möge. Auf die Frage, ob das heiße, es gehe um einen Rücktritt, sagte Edtstadler Ja. Wenn die protokollierten Passagen stimmen, dann habe so etwas „im 21. Jahrhundert in einer Politik in Österreich nichts verloren“.

Vorarlbergs Wallner zurückhaltender

Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) sieht dagegen das Problem nur bei der SPÖ. „Es ist einzig die SPÖ Wien und der rote Bürgermeister Wiens, der nach wie vor Walter Ruck die Stange hält und es vollkommen okay findet, welches Bild von Politik und von Frauen in der Politik hier gezeichnet wird“, sagte Bauer gegenüber der ZIB. „Deshalb ist Walter Ruck jetzt nur ein Problem der SPÖ Wien.“

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) gab sich auf die Frage von Bundesländerzeitungen, ob Ruck noch tragbar sei, trotz grundlegender Kritik zurückhaltender: „Das wäre ein intensiver Zuruf aus dem Westen in den Osten. Den würde ich mir nicht erlauben. Ich sehe es nicht als meine Aufgabe, ihn aus Vorarlberg zum Rücktritt aufzufordern. In so einer Situation muss jeder selbst wissen, was zu tun ist.“

Ruck setzt auf Rückhalt des Wirtschaftsbundes

Erst am Mittwoch hatten Politikwissenschaftler gesagt, dass in der Causa neben Ruck auch jene Politikerinnen und Politiker beschädigt würden, die nach seinem Rücktritt rufen. Dazu zählen unter vielen anderen ÖVP-Chef und Bundeskanzler Stocker genauso wie die Chefin der Bundeswirtschaftskammer, Martha Schultz, die auch die österreichweite Chefin des gewichtigen ÖVP-Flügels Wirtschaftsbund ist.

Edtstadler fordert Rücktritt von Ruck

Der Wiener Wirtschaftskammer-Präsident Walter Ruck (ÖVP) steht wegen eines Gesprächsprotokolls mit abfälligen Aussagen über Frauen und Parteikollegen unter Druck. Die Kritik aus der Politik wird lauter. Auch Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) fordert Konsequenzen.

„Es hilft natürlich überhaupt nicht“, sagte Wallner zu den Auswirkungen der Causa auf die Kanzlerpartei ÖVP. „Spätestens wenn man sieht, dass Feuer am Dach ist, kann man sich erwarten, dass der Betroffene selbst die richtige Reaktion setzt, zum Wohle von Partei und Wirtschaftskammer“, so der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz.

Doch Ruck will offensichtlich nicht gehen und schweigt bisher zu den kolportierten Äußerungen und scheint sich auf den Rückhalt seines Wiener Wirtschaftsbundes zu verlassen; seine Bastion ist die letzte, die ihn innerhalb der Volkspartei zu stützen scheint. Ansonsten gab es nur von den Chefinnen und Chefs der anderen Landes-Wirtschaftskammern und -ÖVP-Wirtschaftsbünde zumindest keine Kritik an ihrem Pendant. Rückendeckung kam am Donnerstagabend erneut aus der Wirtschaftskammer Wien. „Walter Ruck tritt nicht zurück“, bekräftigte ein Sprecher der Kammer.

Unmut über Amtsverständnis wird größer

Ruck soll in kleinem Kreis unter anderem über seinen angeblichen Einfluss bei ÖVP-Listenerstellungen erzählt und sich über Parteifreunde und Industrievertreter mokiert haben. Angeblich gab es auch abfällige Aussagen über Frauen. Laut „Salzburger Nachrichten“ gab es erste Austritte aus dem Wirtschaftsbund, weil der Unmut über Ruck und sein Amtsverständnis bei vielen Mitgliedern größer und größer werde.

Auf eine entsprechende Anfrage bei der Wirtschaftsbund-Bundesorganisation – es handelt sich schließlich um einen bundesweiten Aufreger, wie die mediale Resonanz zeigt – wurde darauf verwiesen, dass die Mitgliederdaten bei den Landesorganisationen liegen würden.

Wirtschaftsbund: „Kampagne gegen unseren Obmann“

Der Direktor des Wiener Wirtschaftsbundes, Florian Kollenz, betonte auf die entsprechende Anfrage, dass man „seit Jahren eine sehr positive Entwicklung“ bei den Mitgliederzahlen verzeichne. Dann schwenkte er gegenüber der APA auf das bisherige Wording seines Bundes seit den medialen Leaks ein, wonach es eine „Kampagne gegen unseren Obmann“ gebe, diese habe aber nichts an der Entwicklung bei den Mitgliedern geändert.

„Etwaige Medienberichte über nennenswerte Austritte sind falsch“, so Kollenz. Der Zuspruch, den man in den vergangenen Tagen „persönlich, per Mail und telefonisch“ bekommen habe, sei dagegen immens. Auch die Wirtschaftsbund-Ableger in Tirol, Oberösterreich und dem Burgenland dementierten Austritte.

Dem Vernehmen nach gibt es auch eine kleine Gruppe (früherer) Wiener Wirtschaftsbundfunktionäre und -funktionärinnen, die eine Nachfolge für Ruck organisieren wollen. Sie sprechen laut Medienberichten von einem „System Ruck“, in dem Ruck alle Stellen mit Vertrauensleuten besetzt habe.