Laut der Anfragebeantwortung durch Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) gab es 1.549 Übergriffe auf Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter sowie das Service- und Kontrollteam. In 328 Fällen wurden die Betroffenen bei den Übergriffen verletzt. Weitere 285 Übergriffe gab es auf ÖBB-Sicherheitsleute, davon führten 131 zu Verletzungen.
Die Mehrheit aller Übergriffe ereigne sich bei der Fahrkartenkontrolle, erklärte der Minister. Die weiteren Übergriffe entstünden bei der Durchsetzung der Hausordnung auf den Bahnhöfen und der Durchsetzung der Beförderungsbedingungen.
Zehn-Punkte-Plan zur Reduktion der Übergriffe
Die Lage werde laufend überwacht, betonte Hanke in der Anfragebeantwortung. Der Infrastrukturminister verwies zudem auf einen Zehn-Punkte-Plan zur Reduktion der Übergriffe, der derzeit umgesetzt werde.
Dieser Plan war im Februar präsentiert worden und sieht unter anderem eine engere Zusammenarbeit mit der Polizei vor, etwa mit gemeinsamen Streifen in Zügen und Bahnhöfen. Zudem wurde damals ein erhöhter Personaleinsatz angekündigt und beispielsweise der vermehrte Einsatz einer neuen Generation von Body-Cams.
Österreichweiter Einsatz von Stichschutzwesten geplant
Die FPÖ fragte auch nach Ausbildungsstandards sowie Fortbildungen für das Sicherheitspersonal, zu Themen wie Deeskalation, Gefahreneinschätzung und Selbstschutz. Außerdem wollten die Freiheitlichen Details zur Ausrüstung wissen, beispielsweise ob es flächendeckend Stichschutzwesten gebe.
Hanke verwies darauf, dass das Ausbildungsniveau beim Sicherheitspersonal der ÖBB deutlich über dem Branchenschnitt liege. Standards würden in Zukunft in einem geplanten Gesetz für die Sicherheitsbranche festgelegt. Im Zuge der Grundausbildung der ÖBB-Sicherheitskräfte gebe es mehrere mehrtägige Szenarientrainings mit der Sicherheitsakademie, danach laufende Weiterbildungen, beispielsweise Notfall- oder Deeskalationstrainings.
Zur Ausrüstung führte Hanke aus: „Stichschutzwesten werden gerade an ausgewählten Standorten getestet – ein österreichweiter Rollout ist nach einer erfolgreichen Testung und Modellauswahl geplant.“ Schon jetzt Teil der Ausrüstung seien persönliche schnittfeste Schutzhandschuhe.
FPÖ kündigt weitere Anfragen an
Der FPÖ vermisst in der Anfragebeantwortung eine Reihe von Informationen. „Wir wissen nicht, wie viele Anzeigen es gab. Wir wissen nicht, wer angeklagt und wer verurteilt wurde. Und wir wissen erst recht nicht, ob am Ende irgendjemand das Land verlassen musste“, kritisierte FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher Christian Hafenecker in einer Aussendung am Dienstag.
Die Freiheitlichen kündigen daher zwei weitere parlamentarische Anfragen zum Thema an – an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und an Hanke. Erfragen will man unter anderem alle Körperverletzungen, gefährliche Drohungen und Nötigungen an Bahnhöfen, bei Bahnanlagen und in öffentlichen Verkehrsmitteln, außerdem Informationen zur Nationalität und zum Aufenthaltsstatus der Tatverdächtigen und etwa zur Verurteilungstatistik.
Den Infrastrukturminister will die FPÖ erneut nach einer eigenen Eisenbahnpolizei fragen – denn diese Frage habe der Minister ignoriert. Zudem will die FPÖ Details zu den Stichschutzwesten und Informationen zu Gefahrenzulagen für das Personal.