Die Vorwürfe gegen Ruck basieren auf der Tonaufnahme einer Männerrunde in einem Weinkeller. Laut einem Bericht der Zeitung „oe24“ nahmen an dem Treffen vier Personen teil: Ruck, ein Mitarbeiter, der Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) und der Vizepräsident der Wiener Wirtschaftskammer und Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands (SWV) Wien, Marko Fischer.
Causa Ruck: Vorwürfe gegen Vize Fischer
Causa Ruck: Vorwürfe gegen Vize Fischer
Drei der vier gaben eidesstattliche Erklärungen ab, dass sie bei dem Treffen keine geheimen Aufnahmen gemacht hätten. Fischer zunächst nicht. „Damit bleibt nach dem Ausschlussprinzip als Einziger der SWV-Wien-Präsident über“, so der Direktor des Wiener ÖVP-Wirtschaftsbunds, Florian Kollenz. Er ortete „Stasi-Methoden“, Fischer sei damit „untragbar und eine weitere Zusammenarbeit völlig ausgeschlossen“.
Fischer: Keine Einladung zu eidesstattlicher Erklärung
Am Mittwoch holte Fischer die eidesstattliche Erklärung jedoch nach – sie liegt dem ORF Wien vor. Darin erklärt Fischer unter anderem: „Ich verfüge über keine Tonbandaufzeichnung dieses Gesprächs. Ich habe demnach auch keine Tonbandaufzeichnung dieses Gesprächs an Dritte weitergegeben.“
Ihm stünden ausschließlich seine Erinnerungen des Gesprächs zur Verfügung, so Fischer. Im Juli, vor Veröffentlichung der ersten Zitate durch „profil“ und „Kronen Zeitung“, sei er von beiden Medien kontaktiert worden. Seine Pressesprecherin habe mitgeteilt, „dass man einige Passagen aus dem E-Mail bestätigen kann, andere jedoch nicht“.
Fischer ließ zudem wissen, „dass ich keine Einladung zur Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung erhalten habe, noch wurde ich zu einer Abgabe einer solchen Erklärung aufgefordert“.
SPÖ-Landesparteisekretär: „Nehmen Vorwürfe sehr ernst“
„Wir nehmen die medial erhobenen Vorwürfe gegenüber dem SWV-Wien-Funktionär sehr ernst und werden diese sorgfältig prüfen. Solche Methoden sind strikt abzulehnen“, hatte davor Jörg Neumayer, Landesparteisekretär der SPÖ Wien, gegenüber dem ORF betont. „Wenn sich die erhobenen Vorwürfe erhärten, dann werden wir Konsequenzen ziehen.“ Man stehe für ein faires und respektvolles Miteinander, das gelte auch für den politischen Diskurs.
Die Unterfertigung der drei anderen eidesstattlichen Erklärungen bestätigte unterdessen auch ein Sprecher der Wiener Wirtschaftskammer. Es handle sich „offenbar um eine Intrige des SWV-Präsidenten Marko Fischer“, schlussfolgerte der Sprecher weiter. Und: „Solche kriminellen Methoden sind absolut abzulehnen und haben in der gemeinsamen Arbeit für den Wirtschaftsstandort Wien sowie im gegenseitigen Austausch zwischen den Fraktionen nichts verloren.“
Kritik von FPÖ und Grünen
Die Freiheitlichen übten Kritik. „Es geht nicht um eine Person, es geht um ein System der Selbstbedienung und des Machterhalts, das von Systemparteien wie der ÖVP aufgebaut wurde“, sagte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, der in Rucks Parteiausschluss „Showpolitik“ der ÖVP sieht.
Die Wiener Grünen kritisierten die Verstrickung der Wiener SPÖ in der Affäre. „Die Verstrickungen der Wiener Männerbünde nehmen immer absurdere Ausmaße an. Jetzt beginnen sie offenbar schon, sich gegenseitig zum Notar zu schleppen“, so der Wiener Grünen-Chef Peter Kraus. Bürgermeister Michael Ludwig müsse jetzt zeigen, „auf welcher Seite er steht“.
Ruck am Freitag aus ÖVP ausgeschlossen
Der Wiener Wirtschaftskammer-Präsident Ruck wurde am Freitagabend wegen einer Reihe von Vorwürfen aus der ÖVP ausgeschlossen. „Diese Aussagen insgesamt, die er getätigt haben soll, das ist nicht unser Politikverständnis. Was wir auch erlebt haben in den letzten Jahren, war, dass er auch bei Wahlkämpfen mehr Positionen anderer Parteien vertreten hat als von der ÖVP", sagte danach der Wiener ÖVP-Chef Markus Figl.
Ruck ist jedoch weiterhin Präsident der Wiener Wirtschaftskammer und auch Präsident des Wiener ÖVP-Wirtschaftsbundes. Als solcher könnte er auch weiter in den Parteigremien vertreten sein – darüber gibt es aktuell eine Debatte in der ÖVP.