Nachfolgerin von Walter Ruck ist seine bisherige Vizepräsidentin Margarete Kriz-Zwittkovits. Sie hatte Ruck zuletzt verteidigt. Nun will sie einen „Neubeginn“ organisieren, wie sie sagt. „Die Frage ist, wie sehr sie und die Wirtschaftsbundvertreter im Wiener Wirtschaftsparlament das überhaupt wollen. Die Möglichkeit hätten sie, die Wirtschaftsbundvertreter haben die absolute Mehrheit, können also alles beschließen, wenn sie sich einig sind“, meinte Filzmaier in „Wien heute“.

Politologe Filzmaier: „In Summe einfach zu viel“

Den einen Grund, warum Ruck gerade jetzt zurückgetreten ist, gebe es wohl nicht, so Filzmaier. „Es war in Summe aber wohl einfach zu viel.“ Die Signale, die zahlreiche Frauen aus dem Wirtschaftsbund – allen voran die frühere ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat – gesendet haben, seien aber sicher wichtig gewesen. „Ich hoffe, dass wir in der gesellschaftlichen Emanzipation schon weiter sind als im Ruckschen Frauenbild. Persönlich muss sie sich aber noch abgrenzen.“

FPÖ sieht nur „die Spitze des Eisbergs“

Erneut ist in der Causa auch Kritik an Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig zu hören. Für Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp ist Rucks Abgang ein Beleg, dass „das System Ludwig derzeit zerbröselt“. Derzeit komme ein Skandal nach dem anderen an die Öffentlichkeit, von Vorwürfen um Mobbing und Machtmissbrauch im Wiener Marktamt bis zu roten Versorgungsposten an den Wiener Volkshochschulen, und das sei „nur die Spitze des Eisbergs“, sagte er bei einer Pressekonferenz.

Filzmaier vermutete, dass Ludwig „heimlich erleichtert über den Rücktritt“ sei. „Er hätte ja nicht vollständig erklären können, wenn er jetzt Ruck fallen lässt, dass er nichts mehr mit ihm zu tun haben will.“ Ludwig müsse nun hoffen, dass „irgendwann Gras über die Sache wächst“.

Rucks Rücktritt wegen Bauabsprachen?

Rucks Abgang am Donnerstag stellte Nepp in direkten Zusammenhang mit einem Bericht im aktuellen „Kurier“, der Absprachen zwischen Ruck und Ludwig bei einem millionenschweren Bauprojekt der AUVA belegen soll. Im Raum steht laut dem Wiener FPÖ-Chef u.a. Korruption, Amtsmissbrauch und eine Umgehung ordnungsgemäßer Verfahren, man werde deshalb eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung einbringen.

FPÖ-Bundesparteichef Herbert Kickl sah in einer Aussendung ein generelles Sittenbild. Die Causa Ruck sei nur die „Spitze eines riesigen Eisbergs des politischen Selbstbedienungsladens“, Bürgermeister Ludwig sei „die zweite Komponente dieses üblen Betriebssystems“. Zentrale Konsequenz aus den Skandalen der jüngsten Zeit müsse ein Ende der „Zwangsmitgliedschaft“ in der Wirtschaftskammer sein.

Forderung nach Transparenz

Für die Wiener Grünen gerät Ludwig durch die neuen Vorwürfe „noch weiter in Erklärungsnot“. Auch sie verlangten Aufklärung, ob und welche Absprachen es beim Projekt beim Meidlinger Unfallkrankenhaus gegeben hat.

„Der Bürgermeister kann sich keinen weiteren Tag in Schweigen hüllen. Er muss für Aufklärung sorgen und sich auch endlich zu den schweren Vorwürfen von Postenschacher bis hin zu den frauenverachtenden Aussagen äußern“, so Parteichef Peter Kraus und Frauensprecherin Julia Malle.

Die Bundes-Grünen stellten in Frage, wieso Ludwig Ruck bis zuletzt Rückendeckung gegeben habe. „Wenn Posten in Hinterzimmern ausgepackelt werden, beschädigt das das Vertrauen in Politik und Demokratie. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf vollständige Transparenz und lückenlose Aufklärung“, so Frauensprecherin Meri Disoski.

Dementi aus dem Rathaus

In den Büros des Bürgermeisters und der zuständigen Stadträtin Ulrike Sima (SPÖ) wurden die neuen Vorwürfe rund um das Projekt AUVA-Trauma- und Rehazentrum in einer Stellungnahme zurückgewiesen. Es seien alle bei Widmungsverfahren üblichen vorschriftsmäßigen Stationen durchlaufen worden, wegen der Dimension und Auswirkung auf das Stadtbild habe die AUVA außerdem einen Architekturwettbewerb durchgeführt.

Das gesamte Verfahren habe drei Jahre gedauert. Ein von Ruck erwähnter „Einseiter“ zu einer Absprache mit dem Bürgermeister ist in dessen Büro „keiner bekannt“, hieß es in der der APA vorliegenden Stellungnahme. Ruck hatte laut dem Zeitungsbericht behauptet, er habe Ludwig „einen Einseiter fertig gemacht“ und „innerhalb von einem Monat war das alles durch, was normalerweise drei Jahre dauert“.

Auch NEOS fordern Reformen ein

„Das Gesagte ist kein Ausrutscher einer einzelnen Person, sondern das Abbild eines Systems, in dem Frauenfeindlichkeit, Postenschacher und ein despektierlicher Umgang mit den eigenen Mitgliedern auf der Tagesordnung steht“, pochte Generalsekretär Douglas Hoyos auf einen „Neustart“ in der Kammer.

„Jetzt muss die angekündigte Reform der Kammer aber Fahrt aufnehmen“, betonte auch Wiens Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling in einer Aussendung. In wirtschaftlich angespannten Zeiten brauche die Wiener Wirtschaft eine „echte Interessensvertretung, die sich auf Service konzentriert und jeden Cent zweimal umdreht“, hieß es mit Hinweis auf die von WKO-Chefin Martha Schultz angekündigten Reformen.