Gerüchte, er werde in vier Jahren nicht mehr zur Wahl stehen, seien falsch. Er genieße eine starke Unterstützung in der Bevölkerung, sagte Ludwig im Ö1-Interview. „Nachdem ich deutlich besser liege als die SPÖ Wien und auch als die Bundes-SPÖ, wird es Sinn machen, wenn ich mich auch gerne zur Verfügung stelle, um 2030 zu kandidieren.“

SPÖ-Frauen zu Gesprächen eingeladen

Derzeit ist Ludwig aber politisch und auch in der eigenen Partei mit Kritik konfrontiert. Der „Kurier“ berichtete am Montag über einen Brief der SPÖ-Frauen. Darin gibt es Kritik daran, dass sich Ludwig nicht von den frauenfeindlichen Äußerungen des früheren Wiener Wirtschaftskammer-Präsidenten Walter Ruck distanziert hat. Ludwig hatte den mittlerweile aus der ÖVP ausgeschlossenen Ruck nach dessen Aussagen verteidigt.

„Ich war bei diesen Gesprächen nicht dabei. Ich weiß auch nicht genau, was Walter Ruck gesagt hat“, sagte Ludwig. Es gebe nur Zitate von Aufzeichnungen in den Medien, zu denen er nicht Stellung beziehen will. „Ich habe alle Frauen gerne eingeladen, die mit mir darüber diskutieren wollen. Da gibt es sehr zeitnah ein Gespräch.“

Keine Freimaurer-Verbindung zu Ruck

Gerüchte, wonach Ludwig und Ruck in derselben Freimaurer-Loge seien, stimmen laut dem Bürgermeister nicht. „Ich habe in dem Zusammenhang mit Walter Ruck nie zu tun gehabt.“ Bei den Freimaurern werde nicht über Politik und Religion gesprochen, betonte Ludwig.

Er betonte erneut, dass in der Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer in den letzten Jahren gemeinsam einiges gelungen sei: Wien habe als einziges Bundesland drei Jahre in Folge ein Wirtschaftswachstum gehabt. Es gebe einen Höchststand an Beschäftigten. „Dass diese über die Parteigrenzen hinweg gehende gute Zusammenarbeit zwischen der Wiener Wirtschaft und der Stadt Wien manche gestört hat, nehme ich zur Kenntnis.“

Neuer Vorschlag in Gastpatienten-Streit

Im Streit um die Gastpatienten mit Niederösterreich gab es zuletzt ein Gerichtsverfahren am Handelsgericht. Dieses wies den Antrag aus Niederösterreich ab. Ludwig machte im Ö1-Interview einen weiteren Vorschlag zur Lösung des Themas: „Ich würde vorschlagen, dass man dann zu einer Direktverrechnung übergeht, dass man die konkreten Kosten, die bei Patientinnen und Patienten entstehen, direkt verrechnet. Das wäre ein sehr einfaches, administrierbares System.“

Es müsse jedenfalls ein System geben, um die Kosten abzugelten, sagte Ludwig. „Wenn man die Kosten, die die Wienerinnen und Wiener in anderen Bundesländern verursachen, abzieht und auch das, was wir mehr im Finanzausgleich bekommen, haben wir im vergangenen Jahr ein Defizit von 610 Millionen Euro gehabt. Wir gehen davon aus, das wird sich heuer auf 700 Millionen steigern.“

Wie das Büro des Bürgermeisters der APA erläuterte, soll in einem ersten Schritt das System der Pauschalbeträge eingestellt werden. Alle Bundesländer bekämen in dem Modell die Gelder zur Gesundheitsversorgung ihrer eigenen Landesbevölkerung nach Bevölkerungszahl. Am Ende des Jahres sollen die Kosten dann direkt untereinander verrechnet werden. Sie würden von jenem Bundesland bezahlt werden, in dem die Person wohnt, und zwar an jenes Land, in dem die jeweiligen Patienten behandelt wurden.

Schumann: Direktverrechnung „gut vorstellbar“

Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) begrüßte den Vorschlag. Die Finanzierung von Gastpatientinnen und Gastpatienten brauche eine klare und verlässliche Regelung, hieß es in einer der APA übermittelten Stellungnahme. „Eine Direktverrechnung zwischen den Bundesländern ist gut vorstellbar. Die Gesundheitsfinanzierungsgesellschaft, die wir im Rahmen der Gesundheitsreform schaffen, bietet einen geeigneten Rahmen dafür.“ Diese Möglichkeit solle man nun nutzen, zeigte sich die Ministerin überzeugt.

NÖ: Neuer Finanzausgleich als Voraussetzung

Eine leistungsbezogene Abrechnung „kann ein sinnvoller Weg sein“, reagierte Niederösterreichs Landesrat Anton Kasser (ÖVP). Voraussetzung dafür sei allerdings eine Neuverhandlung des Finanzausgleichs, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. Niederösterreich verzichte derzeit auf rund 500 Millionen Euro, damit Einwohnerinnen und Einwohner in anderen Bundesländern versorgt werden können.

Bei einer Direktverrechnung müssten diese Mittel künftig Niederösterreich zur Verfügung stehen. Weiters brauche es einen „fairen Abrechnungsmodus – es kann nicht sein, dass dafür automatisch die deutlich höheren Wiener Kosten als Maßstab für ganz Österreich herangezogen werden“, so Kasser.

Gleichzeitig brauche es für die Zeit bis zu einem neuen Finanzausgleich eine verlässliche Lösung in Sachen Gastpatienten. Kasser berichtete von „aktuell guten und konstruktiven Gesprächen“ mit dem Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ). „Unser gemeinsames Ziel muss sein, dass die Patientinnen und Patienten unabhängig von ihrem Wohnort die medizinische Versorgung bekommen, die sie brauchen“, betonte der Landesrat.

Burgenland will Spitalsfinanzierung diskutieren

Aus dem Burgenland hieß es, für die Finanzierung der Gastpatienten gebe es eine bestehende Regelung im Rahmen des Finanzausgleichs. Die grundsätzliche Frage der Spitalsfinanzierung müsse bei den nächsten Verhandlungen zum Finanzausgleich auf den Tisch kommen. Entscheidend sei eine faire und nachhaltige Lösung für die Gesundheitsversorgung in ganz Österreich, wobei für Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) klar sei, dass „Geld der Leistung folgen muss“.

Wiener Opposition zurückhaltend

Aus den Reihen der Wiener Opposition kamen eher skeptische Wortmeldungen. Für die Gesundheitssprecherin der FPÖ Wien, Angela Schütz, lenkt Ludwigs Forderung vom eigentlichen Problem ab. Denn das Gesundheitssystem sei durch „jahrelange Massenzuwanderung“ belastet, konstatierte sie. „Genau hier muss endlich angesetzt werden.“

Die Gesundheitssprecherin der Wiener Volkspartei, Gemeinderätin Ingrid Korosec, gab zu bedenken: „Eine Direktverrechnung ändert nur, auf welchem Weg das Geld fließt. An der Höhe der Rechnung ändert sie nichts.“ Sie empfahl Kürzungen bei den Ausgaben: „Wer die Summe senken will, muss das Wiener System effizienter machen.“

Die Wiener Grünen forderten alle Verantwortlichen auf, an einer Einigung zu arbeiten. „Schließlich sind SPÖ und ÖVP auch in einer gemeinsamen Bundesregierung“, hob Parteichefin Judith Pühringer hervor. Das neue Modell stößt nicht unbedingt auf Zustimmung: „Aus unserer Sicht ist die beste Lösung unverändert eine gemeinsame Versorgungsregion mit Finanzierung, Steuerung und Planung aus einer Hand.“