Die FPÖ forderte am Freitag in einer Pressekonferenz neuerlich Aufklärung. „Aus einzelnen Puzzleteilen entsteht zunehmend ein Gesamtbild. Deshalb haben wir jetzt eine erste Sachverhaltsdarstellung eingebracht. Diese Vorwürfe müssen lückenlos und ohne Rücksicht auf politische Ämter aufgeklärt werden“, sagte FPÖ-Landesparteisekretär Lukas Brucker in einer Aussendung.
Zusammenhang mit Traumazentrum Meidling
Es geht um Tonbandprotokolle, in denen Ruck schildert, wie er mit Ludwig bei einem Bauprojekt in Zusammenhang mit dem Neubau des AUVA-Traumazentrum Meidling zusammengearbeitet haben will. Die Sachverhaltsdarstellung bezieht sich unter anderem auf den Verdacht des Missbrauchs der Amtsgewalt.
Causa Ruck: FPÖ mit Sachverhaltsdarstellung
Die Wiener FPÖ hat in der Causa Ruck bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht.
Ruck will dazu einen „Einseiter“ an Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) übergeben haben, um das Projekt zu beschleunigen. Innerhalb von einem Monat sei „alles durch“ gewesen, was sonst Jahre dauert, soll Ruck ausgeplaudert haben.
Projekt von Ruck nur angedeutet
Unklar blieb, welches Projekt Ruck gemeint haben könnte. Als größtes Bauprojekt in den vergangenen Jahren gilt am betreffenden Ort die Errichtung eines Rehabilitationszentrums, für das es 2020 ein Widmungsansuchen gab. Die Stadt verlangte dort einen Architekturwettbewerb. Der Beschluss der Flächenwidmung erfolgte laut Rathaus im September 2023. Zumindest dieses Verfahren hat damit sehr wohl drei Jahre gedauert.
Man könne nicht ausschließen, dass es sich um ein anderes Projekt dort gehandelt hat, sagte Brucker. Der FPÖ-Politiker möchte auch eine Erklärung dafür, warum sich Ruck in der Angelegenheit – zumindest laut den ihm zugeschriebenen Aussagen – eingesetzt hat. Denn weder Ruck noch die Stadt seien Bauherren gewesen.
Die FPÖ möchte weiters, dass Zeugen vernommen werden, die zum Teil auch in der geselligen Ruck-Runde erwähnt worden sein sollen. Zudem soll auch die Tonbandaufnahme sichergestellt werden, fordert man. Diskutieren will die FPÖ über die Angelegenheit auch in einer von ihr beantragten Sondersitzung des Gemeinderats. Diese findet am 21. September statt, wie Brucker berichtete.
SPÖ sieht politisch motivierte Maßnahme
Die SPÖ Wien bezeichnete die Sachverhaltsdarstellung in einer Aussendung als „politisch motivierte Maßnahme“, „die einzig dem Zweck dient, ihn mit haarsträubenden Behauptungen anzupatzen. Wir haben volles Vertrauen in die unabhängige Justiz und werden selbstverständlich vollumfänglich mit den zuständigen Behörden zusammenarbeiten. Politische Zurufe und Vorverurteilungen ersetzen weder eine sachliche Prüfung noch die Fakten“, sagte Landesparteisekretär Jörg Neumayer.
Zu den Vorwürfen um das Traumazentrum Meidling hielt Neumayer fest. „Das Widmungsverfahren dauerte drei Jahre, durchlief die vorgesehenen Verfahrensschritte und umfasste einen von der AUVA durchgeführten Architekturwettbewerb. Die Fakten dazu liegen auf dem Tisch.“
Die Grünen forderten hingegen Ludwig auf, für Aufklärung zu sorgen. „Dieses Schweigen und Wegducken ist eines Bürgermeisters unwürdig“, stellte Klubchef Georg Prack fest.