Die Kärntner ÖVP legte Anfang der Woche einen Zehn-Punkte-Plan vor, untermauert von einem 20.000 Euro teuren Gutachten. Den Plan schickt sie an die Bundesregierung. Unter anderem sollen Einsprüche von Umweltschutzorganisationen aus anderen Bundesländern eingeschränkt werden – mehr dazu in ÖVP will „Einspruchstourismus“ unterbinden.
Der von Landeshauptmann-Stellvertreter Martin Gruber verwendete Begriff „Einspruchstourismus“ mache die Chefin der Kärntner Grünen Olga Voglauer fassungslos. Denn es sei bundesgesetzlich vorgeschrieben, in Verfahren anerkannte Umweltorganisationen anzurufen, so Voglauer: „Natürlich hole ich mir die Hilfe von dieser Umweltorganisation, weil die das entsprechende Mittel anbietet. Genauso wie ich mir für mein Verfahren den richtigen Rechtsanwalt hole. Wenn der in Wien sitzt, betreibe ich eben auch keinen Rechtsanwaltstourismus. Und nichts anderes als einen Anwalt in ihren Belangen holen sich diese Bürgerinitiativen.“
Umweltanwaltschaft gefordert
Kärntner Bürgerinnen und Bürger, die bei Bauprojekten Bedenken haben, bräuchten keine Hilfe von Umweltschutzorganisationen von außen, wenn Kärnten, wie andere Bundesländer, eine unabhängige Umweltanwaltschaft hätte, so die Grünen: „Die unabhängig und weisungsfrei ist, die bestellt wird auf fünf Jahre. Wir meinen, dass diese Umweltanwaltschaft genau das Modell wäre, mit dem man in Kärnten Verfahren beschleunigen kann. Dass die Umweltanwaltschaften frühzeitig eingebunden sind, dass sie die Konflikte zwischen UVP-Pflicht und Nicht-UVP-Pflicht durchaus auch gut moderieren können und vor allem, dass es bessere Rechtssicherheit gibt.“
Auch für Behörden wäre eine Umweltanwaltschaft eine Hilfestellung, so die Grünen. Derzeit sei es aus ihrer Sicht nämlich durchaus fragwürdig, dass das Land oftmals Projektwerber, Genehmigungs- und Vollzugsbehörde in einem sei.
Reaktion
Gruber lehne die Forderung nach einer Umweltanwaltschaft ab und bezeichnete die Grünen als „Feind von Wirtschaft und Wohlstand“. „Die überbordenden Rechte von NGOs in Verfahren tragen eine grüne Handschrift. Anstatt jetzt konstruktiv daran mitzuwirken, die Situation zu verbessern, agieren sie weiter ideologisch und ignorieren den Schaden, den sie unter der ehemaligen Ministerin Gewessler dem Wirtschaftsstandort zugefügt haben“, so Gruber.