Bundesregierung
Regierung der Bundesrepublik Deutschland
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Mikl-Leitner fordert vom Bund Reformwillen
Zu Umfragen, in denen die FPÖ auf Bundesebene mit Abstand auf Platz eins landet, meinte die Landesobfrau der ÖVP Niederösterreich, dass keine der Regierungsparteien mit den Werten zufrieden sein könne…
Dürre auf den Almen lässt Bauern verzweifeln
Die Kapler Alm in Reinsberg (Bezirk Scheibbs) ist eine von 108 Almen und Gemeinschaftsweiden, die es aktuell in Niederösterreich gibt. Insgesamt knapp 7.000 Rinder weiden dort. Oder besser: Sollten we…
Greenpeace-Aktion: 395 leere Stühle für Hitzetote
Die Aktion ist in Gedenken an jene Menschen, die laut jüngster AGES-Zählung bereits die erste Hitzewelle dieses Sommers nicht überlebt haben, so die NGO in einer Aussendung. „Viele weitere dürften auf…
Landwirtschaftsminister Totschnig live im Studio
Die Dürre trifft auch die heimischen Bauern schwer, Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung lassen weiter auf sich warten. Ein Treffen ist heute ohne konkrete Maßnahmen zu Ende gegangen. Knackpunkte sind w…
Kunasek zu Hitze: „Hilfe muss rasch kommen“
Die Dürreschäden in der Landwirtschaft werden in ganz Österreich auf eine Milliarde Euro geschätzt – 140 Millionen machen sie laut Hagelversicherung in der Steiermark aus. Die Debatte um mögliche Hilf…
Designierter ORF-Generaldirektor Pig im Studio
Clemens Pig ist ab 2027 neuer ORF-Chef. Er hat heute dem ORF-Stiftungsrat seinen Vorschlag für ein neues Führungsteam zur Abstimmung vorgelegt. Es sind vier zentrale Direktoren und neun für die Bundes…
Mittelkürzung: Thurnher kündigt Verfassungsbeschwerde an
Der ORF will gegen die von der Bundesregierung veranlasste Streichung von jährlich 93 Mio. Euro an Bundesbudgetmitteln mit einer Verfassungsbeschwerde vorgehen. Das kündigte ORF-Generaldirektorin Ingr…
Bundeskanzler auf Österreichtour in Kärnten
Dass die unbezahlte Familienarbeit vieler Frauen auch beim heutigen Bürgerforum Thema ist, war schon vor Beginn der Veranstaltung im Villacher Congress-Center absehbar. Bundeskanzler Stocker stellte s…
Hitze kostet Bauern 18 Millionen Euro
Die Landwirtschaft steht aufgrund anhaltender Trockenheit und steigender Kosten unter Druck. Deshalb hat Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) ein Hilfspaket für die Bauern zugesagt. Wie das…
Gewessler will „eine Alternative sein“
Ausführlich besprochen wurde das Thema Hitze. Viele würden unter diesem „Sommer der Extreme“ leiden. Das reiche von Landwirten, deren „Werkstatt die Natur“ sei, bis hin zu jenen, deren Wohnung sich au…
Mikl-Leitner drängt auf sofortige Hilfe für Landwirte
Der Gesamtschaden in der Landwirtschaft liegt laut aktuellen Zahlen der österreichischen Hagelversicherung bei bisher einer Milliarde Euro. Wegen der anhaltenden Trockenheit wird die Lage für die heim…
Dürreschäden in der Landwirtschaft so hoch wie nie
Die anhaltende Dürre in Österreich führt zu erheblichen Schäden in der Landwirtschaft. Der Gesamtschaden wird mit einer Milliarde Euro beziffert, wie Kurt Weinberger, Chef der Österreichischen Hagelve…
Dürre: Eine Mrd. Euro Schaden in der Landwirtschaft
Die heimischen Bauern und Bäuerinnen verzeichnen dürrebedingte Rekordschäden. Der Gesamtschaden in der Landwirtschaft liege bisher bei einer Milliarde Euro, teilte der Agrarspezialversicherer Hagelver…
Holzleitner mit Forderung zu Lohntransparenz
Dass viele Frauen in Österreich deutlich niedrigere Pensionen erhalten, liege neben dem Pensionssystem auch an der Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt, so Holzleitner. Um diese konsequent zu bekämpfe…
20.000 Menschen fliehen vor Waldbrand
Das „Bald Range“-Feuer war am Freitag bei starkem Wind nach Angaben der Behörden innerhalb kurzer Zeit auf rund 9.500 Hektar angewachsen. Auch am Sonntag war der Brand weiter nicht unter Kontrolle. Al…
Debatte in Deutschland über Lkw-Fahrverbot
Unternehmen brauchten „jetzt diese Flexibilität“, sagte Bilger am Samstag im Deutschlandfunk. Es gehe darum, mit der Aussetzung des Sonntags- und Feiertagsfahrverbots „zusätzliche Möglichkeiten zu sch…
Hilfspaket für Landwirte soll bald kommen
Wo üblicherweise Kühe auf grünen und saftigen Weiden grasen, sind derzeit nur vertrocknete Wiesen zu sehen. St. Veit an der Gölsen (Bezirk Lilienfeld) ist nur ein Ort von vielen, an dem die Trockenhei…
Flughafen Graz: Wie geht es weiter?
Vor wenigen Wochen teilte die Billig-Airline und Lufthansa-Tochter Eurowings mit, Graz als Fixstandort aufzugeben, diese Woche zog die AUA mit einer Hiobsbotschaft nach: Schon diesen Herbst wird die F…
18-Jähriger nach Leichenfund geständig
Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Korneuburg, Gudrun Bischof, dementierte entsprechende Medienberichte und APA-Informationen nicht. „Ob es sich um ein Gewaltverbrechen aufgrund der vermuteten sexu…
Doskozil mit scharfer Kritik an Babler
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) tritt nach seinen gesundheitlichen Problemen nun wieder verstärkt auf die politische Bühne. Im ORF-Sommerinterview kritisierte er gestern …
Krisenkoordinator: Keine Entspannung bei Dürre in Sicht
Für den Krisenkoordinator der Bundesregierung, Peter Vorhofer, ist trotz der anhaltenden Hitzewelle die Lage in Österreich im Griff. Nichtsdestotrotz rief er gestern bei einer Pressekonferenz nach ein…
Lohntransparenz: Kritik an Schumanns Entwurf
Die Verhandlungen zur Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie stehen still. Vor zwei Monaten schickte Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) einen Entwurf in die politische Koordinierung der Regi…
Hitzeschutz an Schulen: Wer soll das zahlen?
Wenn gesetzliche Vorschriften zu Hitzeschutzmaßnahmen an Schulen kommen, gilt für Oberösterreich Gemeindebundpräsident Christian Mader (ÖVP) das Prinzip: Wer anschafft, muss auch zahlen. Klimaanlagen …
Regierung will Maßnahmen erleichtern
Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS will unter anderem die Zulassung von Klimaanlagen beschleunigen, indem Genehmigungspflichten reduziert werden. Nach derzeitiger Rechtslage gebe es teils beträchtlic…
Ruf nach Maßnahmen vor Equal Pension Day
Anlässlich des Equal Pension Day am 9. August, jenem Tag, an dem Männer statistisch gesehen bereits jene Pension erhalten haben, für die Frauen ein ganzes Jahr brauchen, rufen zahlreiche Organisatione…
Regierung will Hitzeschutz in Wohnungen und Schulen stärken
Die Regierung hat sich mitten in der Hitzewelle darauf verständigt, Vorkehrungen gegen hohe Temperaturen in Wohnungen und Schulen zu erleichtern. Die entsprechenden Pläne waren bereits länger bekannt,…
Grüne-Chefin Gewessler fordert Hitzegipfel
Die Grünen fordern Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) auf, noch im August einen Hitzegipfel einzuberufen. Mit Ländern, Gemeinden und Fachleuten – auch aus Wasserwirtschaft und Katastrophenschutz – …
Experten: Social-Media-Verbot alleine zu wenig
Lange war unklar, welche Plattformen unter das geplante Social-Media-Verbot in Österreich fallen werden. Von der Bundesregierung heißt es, alle Plattformen mit sogenannten suchtfördernden Funktionen s…
Genitalverstümmelung: Schutzbrief ab Herbst geplant
Die Bundesregierung hat sich in ihrem Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen auch den Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung (FGM) zur Aufgabe gemacht. Ab Herbst soll der geplan…
Zeitgeschichtemuseum wird doch gefördert
Das Zeitgeschichtemuseum Ebensee, das zugleich als KZ-Gedenkstätte fungiert, erhält in diesem Jahr 12.000 Euro Bundesförderung. Die Mittel stammen aus dem Bildungsministerium und sind für pädagogische…
Schleppende Auftragslage in der Bauwirtschaft
Die Auftragslage, insbesondere im Neubau, entwickle sich schleppend, die Produktion im Hochbau sinke und die Rohstoffpreise würden steigen, heißt es bei einem Pressegespräch am Donnerstag. Die Betrieb…
Spritpreisbremse wird erneut verlängert
Die Spritpreisbremse wird erneut verlängert. Bis Ende August wird die Mineralölsteuer (MöSt) um 1,9 Cent pro Liter gesenkt. Die Margenbegrenzung bleibe ausgesetzt, hieß es in einer Aussendung des Wirt…
Gasser fürchtet sinkende Rekrutenzahlen
Sechs Monate Grundwehrdienst, drei Monate verpflichtende Übungen – geht es nach der Bundesregierung soll die Wehrpflicht künftig so geregelt werden. Die eingesetzte Wehrdienstkommission hatte acht Mon…
Grüne kritisieren ÖVP-Pläne zu NGOs
Die Kärntner ÖVP legte Anfang der Woche einen Zehn-Punkte-Plan vor, untermauert von einem 20.000 Euro teuren Gutachten. Den Plan schickt sie an die Bundesregierung. Unter anderem sollen Einsprüche von…
Bund will hohen Wasserverbrauch meldepflichtig machen
In Zeiten von längeren Trockenperioden und sinkendem Grundwasserspiegel müsse man sich vorbereiten, so Totschnig. Deshalb soll jetzt etwa ein Wasserentnahmeregister eingerichtet werden. Wer viel Wasse…
Begleitmaßnahmen für Social-Media-Verbot gefordert
Erst am Montag präsentierte die Bundesregierung in Salzburg ihr Vorhaben und schickte den Gesetzesentwurf für ein Social-Media-Verbot in Begutachtung. Plattformen wie TikTok, Instagram, YouTube oder S…
Kärntner Heer begrüßt Wehrdienstreform
Die Reform werde das Bundesheer wehrhafter machen, davon zeigte sich Eder überzeugt. Durch die zusätzlichen Milizübungen werde die Reaktionsfähigkeit des Heers verbessert: „Jetzt haben wir dann mit di…
Offiziersgesellschaft kritisiert Ungleichgewicht
Bislang hat der Grundwehrdienst in Österreich sechs Monate lang gedauert. Jetzt soll er mit verpflichtenden Truppenübungen danach um drei Monate verlängert werden. Diese neun Monate entsprechend der L…
Muhr zu Reform: „Damit lässt sich schon etwas anfangen“
Die neue Regelung soll mit Beginn des kommenden Jahres umgesetzt werden. Dann soll der Grundwehrdienst sechs plus drei Monate dauern. Der Zivildienst soll ebenfalls – zunächst noch freiwillig – auf ne…
Koalition bei Wehrpflichtreform einig
Sechs Monate zum Bundesheer, dann drei Monate lang Milizübungen: Das ist die Heeresreform, die am Montag von der Bundesregierung vorgestellt wurde – mehr dazu in Koalition einigt sich auf Wehrdienstre…
Durchwachsene Reaktionen auf Wehrdienstreform
Ab 1. Jänner kommenden Jahres soll der Grundwehrdienst um drei Monate mit verpflichtenden Truppenübungen verlängert werden. Beim Zivildienst soll eine freiwillige Verlängerung um zwei Monate möglich s…
Ministerrat in Salzburg: Regierung beschließt längeren Wehrdienst
Es war ein zähes Ringen um die Wehrdienstreform bei der Regierungssitzung in der Schwarzenbergkaserne in Wals-Siezenheim. Die Kompromisslösung lautete letztendlich sechs Monate plus drei. „Das bedeute…
Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 14 kommt
Die Bundesregierung hat sich gestern beim Sommerministerrat in Salzburg auf ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige geeinigt. Ein entsprechender Gesetzesentwurf sei in Begutachtung und an die EU-…
Entscheidung „sehr schwer“ umzusetzen
Konkret sagte Lazare Eloundou Assomo, Direktor des Welterbes: „Wir werden natürlich gemeinsam mit der Vertragspartei (Österreich, Anm.) prüfen, wie wir sie weiterhin unterstützen und mit ihr zusammena…
Hassverbrechen: Weltanschauung und Herkunft als Motive
Die Weltanschauung und die nationale bzw. ethnische Herkunft waren 2025 die häufigsten Motive für vorurteilsmotivierte Straftaten. Das geht aus dem heute veröffentlichten „Lagebericht Hate-Crime“ des …
Grüne verweigern Zustimmung
Seit Jahren wurde eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft gefordert, unter anderem von der EU-Kommission. Kürzlich verkündete die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS nach zähen Verhandlungen eine Einigu…