Polens größte Oppositionspartei PiS hat sich gespalten. Wie heute bekanntwurde, werden etwa 30 Abgeordnete um den Ex-Regierungschef Mateusz Morawiecki die rechtskonservative Partei nach einem internen Richtungsstreit verlassen, auch er muss nach einem Machtkampf gehen.
„Rund 30 Abgeordnete haben unsere Partei verlassen“, sagte der Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski. Er hatte den Abgeordneten für eine Loyalitätserklärung ein Ultimatum bis gestern Abend gestellt. Die frühere Regierungspartei dürfte nach den Austritten ihren Status als größte Fraktion im Unterhaus, dem Sejm, verlieren.
Konflikt über Ausrichtung der Partei
Hintergrund ist ein Konflikt über die künftige Ausrichtung der Partei. Im März hatte der 77 Jahre alte Kaczynski den rechten Hardliner Przemyslaw Czarnek zum Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten bei der Parlamentswahl 2027 gekürt.
Die Nominierung zeigte, dass Kaczynski darauf spekuliert, Wähler rechtsradikaler Parteien für sich zu gewinnen. Von dieser Entscheidung fühlt sich der wirtschaftsliberale Vizeparteichef Morawiecki düpiert.
Morawiecki wollte gemäßigteren Kurs
Gemeinsam mit anderen gemäßigten PiS-Vertretern gründete er im Frühjahr eine Gruppierung mit dem Namen „Entwicklung Plus“. Die PiS müsse wieder zu einer großen Mitte-rechts-Partei werden, forderte er.
Parteichef Kaczynski war die Gruppe ein Dorn im Auge, er verlangte mit einem Ultimatum ihre Auflösung und wollte, dass alle Mitglieder bis gestern eine Solidaritätserklärung unterschreiben. Morawiecki verweigerte beides.
Größte Oppositionspartei Polens
Die rechtskonservative PiS regierte Polen von 2015 bis 2023. In dieser Zeit baute sie das Justizsystem maßgeblich um, was unter anderem zur Konfrontation mit der EU-Kommission führte.
Im Oktober 2023 verlor die PiS die Parlamentswahl und ist seitdem die größte Oppositionspartei des Landes.