EU-Kommission
ausführendes Organ der Europäischen Union
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Articles
Verfassungsrat kippt Social-Media-Verbot
Der Verfassungsrat erkennt zwar „die verfassungsrechtliche Verpflichtung zum Schutz des Kindeswohls“ an, wies jedoch darauf hin, dass das sehr weit gefasste Verbot „sich auf Onlinekommunikationsdienst…
Parteiausschluss für Polens Ex-Regierungschef Morawiecki
Nach ihrer Spaltung hat die polnische Oppositionspartei PiS Ex-Regierungschef Mateusz Morawiecki und eine größere Gruppe von Abgeordneten ausgeschlossen. Eine entsprechende Entscheidung habe das parte…
GPS-Wolf abgeschossen: Beschwerde bei EU
Andrea war kein unbekannter Wolf. Schon seit dem vergangenen Jahr verfolgten Wissenschaftler der Universität Udine seine Wanderung durch Kärnten. Das junge Männchen hielt sich unter anderem im Raum Ma…
Italien warnt vor Überfahrten von Migranten nach Spanien
Italienische Geheimdienste warnen vor einer zunehmenden Überfahrt von Migranten und Migrantinnen aus der spanischen Exklave Ceuta zur spanischen Südküste. Schlepper würden kleine, schnelle Boote einse…
Ungenügender Kinderschutz: Meta muss 567 Mio. Strafe zahlen
Wegen des ungenügenden Schutzes von Minderjährigen auf seinen Onlineplattformen ist der US-Konzern Meta zur Zahlung von 567 Millionen Dollar (492 Millionen Euro) verurteilt worden. Mit dem Geld soll l…
Milliardenertrag aus eingefrorenem russischem Geld für Ukraine
Die Ukraine kann mit einer weiteren Milliardenunterstützung aus Erträgen von festgesetztem russischem Geld rechnen. Die EU erhielt eine Zahlung in Höhe von 1,4 Milliarden Euro an außerordentlichen Gew…
Stocker fordert Verwaltungseinsparungen wie in Österreich
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) fordert in der Diskussion über den künftigen Finanzrahmen von der EU Verwaltungseinsparungen. „Wir sparen in Österreich 15 Prozent in der Verwaltung ein, ich erwa…
KI muss sich zu erkennen geben
Die Transparenzpflichten gemäß Artikel 50 der KI-Verordnung (EU AI Act) treffen in erster Linie die Anbieter von KI-Systemen, also etwa OpenAI, Google und Anthropic. Diese müssen ihren KI-Output durch…
Kein Schutzstatus mehr für wehrfähige Ukrainer
Wehrpflichtige Männer sind in Zukunft vom besonderen Schutzstatus für Flüchtlinge aus der Ukraine ausgenommen: Der Rat der EU-Länder nahm eine entsprechende Entscheidung gestern in Brüssel formell an.…
Spanien führt bei Wirtschaftswachstum
Zur Euro-Zone von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Ökonomen hatten nur mit plus 0,2 Prozent gerechnet. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresquartal stieg das BIP in den Monaten April bis Ju…
Milliardenprojekt für sieben KI-Gigafactories gestartet
Die Europäische Kommission hat heute offiziell das Bietverfahren für den Aufbau von bis zu sieben KI-Gigafactories für Anwendungen der künstlichen Intelligenz (KI) eröffnet. Die Initiative ist Teil de…
Ungarn drosselt Leistung des Kernkraftwerks Paks
Wegen eines historischen Rekordtiefs des Donau-Wasserstandes und damit Kühlwassermangels wird das ungarische Atomkraftwerk Paks völlig vom Netz genommen. Das verkündete Regierungschef Peter Magyar heu…
EU-Kommission erlaubt mögliche Hugo-Boss-Übernahme
Einer Übernahme des deutschen Bekleidungsherstellers Hugo Boss durch die britische Frasers Group steht nach den Wettbewerbsregeln der EU nichts entgegen. Die EU-Kommission genehmigte heute die möglich…
Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 14 kommt
Die Bundesregierung hat sich gestern beim Sommerministerrat in Salzburg auf ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige geeinigt. Ein entsprechender Gesetzesentwurf sei in Begutachtung und an die EU-…
Stocker: Umstrittene Abschiebezentren ab 2027
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) will 2027 erstmals Menschen in die umstrittenen „Return-Hubs“ abschieben. „Es geht um ein klares Signal. Jene, die ohne Aufenthaltsrecht hier sind, werden außer L…
Bauer will Zahl der EU-Kommissare reduzieren
Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) hat eine Debatte über die Zahl der EU-Kommissare angestoßen. Sie frage sich, „ob diese exorbitant hohe Zahl an Kommissaren mit all den Stäben und Dienststellen wir…
Paramount setzt Warner-Übernahme vorerst aus
Der Hollywood-Konzern Paramount setzt den Kauf des Konkurrenten Warner Brothers nach einer Wettbewerbsklage von zwölf US-Bundesstaaten vorerst aus. Die Übernahme solle erst nach einer Entscheidung zu …
Trump: EU wird „sehr hohen Preis“ für Google-Strafe zahlen
US-Präsident Donald Trump hat der Europäischen Union wegen einer neuerlichen Wettbewerbsstrafe für den Google-Konzern mit erhöhten Zöllen gedroht. Die EU werde einen „sehr hohen Preis“ für die Rekordb…
Grüne verweigern Zustimmung
Seit Jahren wurde eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft gefordert, unter anderem von der EU-Kommission. Kürzlich verkündete die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS nach zähen Verhandlungen eine Einigu…
Spaltung von Polens rechtskonservativer PiS
Polens größte Oppositionspartei PiS hat sich gespalten. Wie heute bekanntwurde, werden etwa 30 Abgeordnete um den Ex-Regierungschef Mateusz Morawiecki die rechtskonservative Partei nach einem internen…
Jugendschutz: EU droht TikTok mit Strafe
Die EU-Kommission hat der chinesischen Videoplattform TikTok unzureichenden Schutz der minderjährigen Nutzer und Nutzerinnen vorgeworfen. Die Kontoeinstellungen für Minderjährige setzten diese weiterh…
Abnehmpille in EU zugelassen
Am 15. Juli wurde mit der Pille des Herstellers Novo Nordisk das erste orale GLP-1-Medikament zur Gewichtsreduktion bei Adipositas und Übergewicht von der EU-Kommission zugelassen. Der Wirkstoff Semag…