ÖVP schließt Ruck aus Partei aus

In einer Aussendung der Bundes-ÖVP am Abend heißt es, die in den Protokollen kolportierten Aussagen seien „in keinster Weise mit den Werten und der Weltanschauung der Volkspartei vereinbar“. „Insbesondere wäre daher erforderlich, dass der Betroffene Bereitschaft zeigt, an einer Aufarbeitung oder Klärung mitzuwirken, und damit eine Schädigung des Ansehens der Partei mindert. Das ist trotz Aufforderung nicht erfolgt“, wird argumentiert.

Gleichzeitg sprach man sich gegen „unabgesprochene und damit potenziell illegale Aufzeichnen von Gesprächen“ aus. Dessen ungeachtet erwarte die Öffentlichkeit „nach den medial kolportierten Aussagen zu Recht eine Klarstellung der Vorwürfe durch den Betroffenen“ und auch Konsequenzen. Die Entscheidung über den Ausschluss sei einstimmig erfolgt. Zuvor hatte der Parteivorstand rund zwei Stunden per Videocall zu der Causa getagt.

Ruck kündigt Berufung an

Vonseiten Rucks hieß es, man nehme die Entscheidung zur Kenntnis: „Wir nehmen zur Kenntnis, dass diese Entscheidung getroffen wurde. Haben bekanntlich eine andere Meinung dazu. Wir werden eine Berufung dagegen prüfen“, so sein Sprecher gegenüber dem ORF.

Vor rund einer Woche hatten „profil“ und „Krone“ aus einem Gesprächsprotokoll zitiert, wonach Ruck in kleinem Kreis unter anderem über seinen angeblichen Einfluss bei ÖVP-Listenerstellungen erzählt und sich über Parteifreunde und Industrievertreter mokiert habe. Für Kritik sorgten neben dem Politikverständnis auch mutmaßlich frauenfeindliche Aussagen.

Ethikrat empfahl Ausschluss

Der ÖVP-Ethikrat sprach sich davor am Freitagnachmittag für Sanktionen „bis hin zum Ausschluss“ aus. In Ermangelung einer „eindeutig klarstellenden Feststellung“ seitens Rucks müsse man davon ausgehen, dass dessen Aussagen korrekt wiedergegeben wurden. Ruck sei „für ein ihm angebotenes zeitnahes persönliches Gespräch“ nicht zur Verfügung gestanden, so Klasnic, auch nicht per Telefon.

ÖVP schließt Ruck aus Partei aus

Nach den Diskussionen der vergangenen Tage hat die ÖVP den Präsidenten der Wiener Wirtschaftskammer, Walter Ruck, am Freitagabend aus der Partei ausgeschlossen.

Dazu komme, dass Ruck sich in den vergangenen Tagen nicht öffentlich dazu geäußert habe. Beides zusammen sei geeignet, „generell dem Ansehen der Politik und dem Vertrauen in die Politik außerordentlich zu schaden“. Der ÖVP-Ethikrat legte Ruck einen Rücktritt nahe und empfahl den Parteigremien, „die ihnen geeignet erscheinenden Maßnahmen und Sanktionen bis hin zum Ausschluss zu ergreifen“.

Die kolportierten Aussagen stünden jedenfalls „in eklatantem Widerspruch zum Verhaltenskodex der Österreichischen Volkspartei“. Dabei hielt der Ethikrat fest, dass seine Position „unabhängig von der rechtlichen Fragwürdigkeit eines nicht vorher avisierten Mitschnitts eines Gesprächs und davon, dass die einzelnen Zitate möglicherweise aus dem Zusammenhang gerissen sind“, Geltung habe.

Ruck will bleiben

Ruck selbst meldete sich in einem Brief zu Wort. Er bekräftigte in seinem gegen Freitagmittag bekanntgewordenen Schreiben, dass er Chef der Wiener Wirtschaftskammer (WKW) bleiben wolle. „Mit großem Interesse habe ich Medienberichten entnommen, dass der heutige Bundesparteivorstand plant, mich aus der ÖVP auszuschließen“, heißt es darin.

„Dies verwundert mich, da auf Ersuchen des Ethikrates ein Gespräch für nächste Woche mit Landeshauptfrau außer Dienst Waltraud Klasnic vereinbart wurde, um die laufende Medienkampagne zu besprechen und sich daraus ergebende Fragen zu erörtern“, so Ruck.

Diese Gespräche seien abgesagt worden. Stattdessen habe man verlangt, dass er bis Freitag um 12.00 Uhr „eine Erklärung vorzulegen“ habe. Ruck habe den „Kampagnenmachern bisher nicht den Gefallen getan, ihre durchschaubaren Manöver durch Äußerungen meinerseits aufzuwerten“, schreibt er in dem Brief. Er habe „seit Beginn dieser Kampagne gegen die Selbstverwaltung und meine Person“ stets darauf hingewiesen, dass er die veröffentlichten Aussagen nicht bestätigen könne.

Ruck ließ stets über einen Sprecher ausrichten, dass er nicht zurücktreten werde. Er steht seit 2014 an der Spitze der Wiener Wirtschaftskammer und ist Obmann des Wiener ÖVP-Wirtschaftsbundes. Zuletzt hatte sich der Wiener Wirtschaftsbund vor seinen Obmann gestellt.

Stocker „mit klarer Position“

In den letzten Tagen hatten mehrere hochrangige ÖVP-Politikerinnen und -Politiker das Verhalten Rucks beklagt und einen Parteiausschluss gefordert. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) wollte nicht vorgreifen, er gehe aber „mit einer klaren Position“ in die Sitzung des ÖVP-Bundesparteivorstands am Freitagabend. Stocker hatte schon vor einigen Tagen „Aufklärung“ und „Konsequenzen“ in der Causa gefordert. Auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner begrüßte den Parteiausschluss – mehr dazu in noe.ORF.at.

Die Bundespartei kann Ruck aus der ÖVP ausschließen, aber nicht aus dem ÖVP-Wirtschaftsbund. Als außerordentliches Wirtschaftsbund-Mitglied könnte Ruck im Amt bleiben, auch als Präsident der Wirtschaftskammer Wien. Ob er in den Wiener ÖVP-Gremien – in denen die Chefs der Bünde vertreten sind – bleiben könnte, darüber gibt es divergierende Ansichten. Die Partei selbst schloss das aus, der Wirtschaftsbund hält das dem Vernehmen nach hingegen für möglich. ÖVP-Wien-Chef Markus Figl bekräftigte am Samstag im Ö1-Morgenjournal, dass Ruck mit dem Parteiausschluss auch aus den ÖVP-Gremien ausscheidet – mehr dazu in wien.ORF.at.

FPÖ: „Offenbarungseid für Regierung“

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bezeichnete den Parteiausschluss Rucks als „Offenbarungseid einer in Auflösung begriffenen Regierung“. Er sprach von einem „verzweifelten Manöver“ der ÖVP. „Dieser Rauswurf ist kein Neuanfang, sondern reine Fassade. Man entfernt einen prominenten Kammerstrippenzieher, aber der Filz bleibt.“

Grüne: „Unumgänglich“, NEOS: „Unmissverständlich“

„Dieser Schritt war unumgänglich und zeigt, dass das System Ruck am Ende ist“, kommentierten die Wiener Grünen den Ausschluss am Abend. Deren Parteivorsitzender Peter Kraus sieht nun auch den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Zug, der Ruck in den vergangenen Tagen öffentlich verteidigt hatte. Es sei dessen Aufgabe, „mit diesen alten Machtstrukturen endgültig Schluss zu machen und das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen“.

Der Ausschluss Rucks sei ein „unmissverständliches Signal“, so NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos in seiner Aussendung. Die ÖVP und Stocker hätten verstanden, dass man „so einen Skandal nicht einfach aussitzen und durchtauchen kann“. Der Ausschluss reiche aber nicht, Ruck sei auch als Präsident der Wirtschaftskammer Wien nicht mehr tragbar, hieß es auch von UNOS.