ÖVP-Ethikrat empfiehlt Ausschluss von Ruck

Die in den Protokollen kolportierten Aussagen seien „in keinster Weise mit den Werten und der Weltanschauung der Volkspartei vereinbar“, heißt es in einer Aussendung der Bundes-ÖVP. „Insbesondere wäre daher erforderlich, dass der Betroffene Bereitschaft zeigt, an einer Aufarbeitung oder Klärung mitzuwirken, und damit eine Schädigung des Ansehens der Partei mindert. Das ist trotz Aufforderung nicht erfolgt“, wird der Parteiausschluss argumentiert.

Zugleich hält die Partei fest: Das „unabgesprochene und damit potenziell illegale Aufzeichnen von Gesprächen ist ein eklatanter Bruch eines guten, vertrauensvollen Miteinanders und ist klar abzulehnen und gegebenenfalls von den Betroffenen rechtlich zu verfolgen“. Der Parteivorstand tagte um 20.00 Uhr online, nachdem sich Parteichef und Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) im Rahmen seiner Sommertour derzeit in Vorarlberg aufhält.

Wirtschaftskammer will Berufung prüfen

Die Wirtschaftskammer Wien, in der der Wiener ÖVP-Wirtschaftsbund eine Mehrheit hält, nahm den Ausschluss „zur Kenntnis“, wie sie am Abend gegenüber der APA erklärte. Sie hätte „bekanntlich eine andere Meinung dazu“ und würde „eine Berufung dagegen prüfen“.

Empfehlung des Ethikrats gefolgt

Vor dem Parteivorstand fand am Nachmittag der Ethikrat statt. Die Vorsitzende Waltraud Klasnic habe, nachdem Ruck für ein ihm angebotenes persönliches Gespräch keinen Termin fand („bin nicht verfügbar“), diesen ersucht ,die Frage nach der Authentizität der kolportierten und ihm zugeschriebenen Aussagen schriftlich kurz mit „ja“ oder „nein“ zu beantworten und ihm auch ein Telefonat angeboten, hieß es in einem Schreiben des Ethikrates am Freitagnachmittag.

„Da Präsident Ruck dazu in seiner schriftlichen Antwort keine eindeutig klarstellende Feststellung traf und das Angebot eines Telefongesprächs nicht wahrnahm, muss der Ethikrat davon ausgehen, dass diese Aussagen korrekt wiedergegeben wurden“, heißt es in dem Statement weiter. Die wiedergegebenen Aussagen stünden „in eklatantem Widerspruch zum Verhaltenskodex der Österreichischen Volkspartei“. Dazu komme, dass Ruck sich in den vergangenen Tagen nicht öffentlich dazu geäußert habe.

Beides zusammen sei geeignet, „generell dem Ansehen der Politik und dem Vertrauen in die Politik außerordentlich zu schaden.“ Der ÖVP-Ethikrat legte Ruck daher einen Rücktritt nahe und empfahl den Parteigremien, „die ihnen geeignet erscheinenden Maßnahmen und Sanktionen bis hin zum Ausschluss zu ergreifen“.

Ruck will im Amt bleiben

Ruck hatte zuvor am Freitag in einem internen Schreiben, das dem ORF Wien zugespielt wurde, betont, dass er auch bei einem Ausschluss weiterhin Präsident der Wiener Wirtschaftskammer bleiben will. Er wehrt sich gegen die Vorwürfe: „Seit Beginn dieser Kampagne gegen die Selbstverwaltung und meine Person habe ich darauf hingewiesen, dass die veröffentlichten Aussagen von mir nicht bestätigt werden können.“ Weiter heißt es: „Es wurden nicht verifizierte Zitate aus einer potenziell illegalen Tonaufnahme publiziert, deren Echtheit – so eine authentische Aufnahme überhaupt existiert – von mir nicht überprüft werden kann.“

Das Schreiben richtete sich an die Mitglieder des ÖVP-Bundesparteivorstands. Er erklärte darin, dass für nächste Woche ein Termin mit Klasnic angesetzt gewesen sei. Dieser wurde aber am Donnerstag abgesagt „und verlangt, dass ich bis heute 12 Uhr ‚eine Erklärung vorzulegen‘ habe“. Es gebe laut Ruck keinen rechtlich relevanten Vorwurf gegen ihn.

Ruck sah Entscheidung bereits gefallen

Ruck sah die Entscheidung über den Ausschluss aus der ÖVP bereits zuvor gefallen. „Unabhängig davon werde ich als Obmann des Wiener Wirtschaftsbundes und Präsident der Wiener Wirtschaftskammer wie bisher mit vollem Herzblut für den Wiener Wirtschaftsstandort arbeiten.“

Hintergrund dazu ist: Die Bundespartei kann Ruck aus der ÖVP ausschließen, aber nicht aus dem ÖVP-Wirtschaftsbund. Als außerordentliches Wirtschaftsbund-Mitglied könnte Ruck weiter im Amt bleiben, auch als Präsident der Wirtschaftskammer Wien.

Damit deutet alles darauf hin, dass ein Machtkampf innerhalb der Partei bevorsteht. Denn Ruck sitzt als Chef eines Bundes auch in den Gremien der Wiener ÖVP. In dieser geht man davon aus, dass er als Ex-Parteimitglied dort keinesfalls mehr vertreten wäre. Im Wirtschaftsbund Wien sieht man das anders. Ruck würde sehr wohl im Präsidium und Vorstand bleiben, heißt es dort. Verwiesen wird dort auf entsprechende Paragrafen in den Statuten.

Grüne sehen Ludwig am Zug

Dieser Schritt war unumgänglich und zeigt, dass das System Ruck am Ende ist", kommentierten die Wiener Grünen den Ausschluss am Abend. Deren Parteivorsitzender Peter Kraus sieht nun auch den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Zug, der Ruck in den vergangenen Tagen öffentlich verteidigt hatte. „Es ist die Aufgabe des Bürgermeisters, mit diesen alten Machtstrukturen endgültig Schluss zu machen und das Vertrauen in die Politik wieder herzustellen“.

Die liberale den NEOS nahestehende Fraktion innerhalb der Wirtschaftskammer, die UNOS, fordern Ruck zum Rücktritt auf. Es sei „völlig unverständlich, wenn der Wirtschaftsbund weiterhin an ihm festhält“, sagte UNOS Bundessprecher Michael Bernhard in einer Aussendung.

Neue Leaks über Trickserei bei WKW-Wahl

Ruck soll laut in „profil“ und „Krone“ veröffentlichten Gesprächsprotokollen in kleinem Kreis unter anderem über seinen angeblichen Einfluss bei ÖVP-Listenerstellungen erzählt und sich über Parteifreunde und Industrievertreter mokiert haben. Für Kritik sorgten neben dem Politikverständnis auch die kolportierten frauenfeindlichen Aussagen.

Neue Vorwürfe kamen am Freitag hinzu. Wie „profil“ und „Presse“ berichten, soll Ruck bei der letzten Wirtschaftskammerwahl im Frühjahr 2025 eine Lücke im Wirtschaftskammergesetz genutzt haben, um seiner Fraktion – dem ÖVP-Wirtschaftsbund – eine Mehrheit im Wirtschaftsparlament zu verschaffen.

Vereinfacht gesagt, wurden alle Mandate in jenen Fachgruppen, in denen Wirtschaftsbund und der sozialdemokratische SWV mit gemeinsamer Liste angetreten waren, dem Wirtschaftsbund zugeschlagen und nicht wie vereinbart aufgeteilt. Für den SWV sei man für die Zeit der Einspruchsfrist dann nicht erreichbar gewesen. Der Wirtschaftsbund erhielt am Ende damit seine knappe Mehrheit im Wiener Wirtschaftsparlament.