ÖVP-Ethikrat empfiehlt Ausschluss von Ruck

Die endgültige Entscheidung soll am Abend fallen, wenn der Bundesparteivorstand zusammenkommt. Der Ethikrat ist ein beratendes Gremium und kann einen Parteiausschluss empfehlen. Die Vorsitzende Waltraud Klasnic habe, nachdem Ruck für ein ihm angebotenes persönliches Gespräch keinen Termin fand („bin nicht verfügbar“), diesen ersucht ,die Frage nach der Authentizität der kolportierten und ihm zugeschriebenen Aussagen schriftlich kurz mit „ja“ oder „nein“ zu beantworten und ihm auch ein Telefonat angeboten, heißt es in einem Schreiben des Ethikrates am Freitagnachmittag.

Julian Paschinger über die Entscheidung des ÖVP-Ausschlusses von Ruck

Julian Paschinger live vor dem Bundesparteivorstand am Abend

Bundesparteivorstand tagt am Abend

„Da Präsident Ruck dazu in seiner schriftlichen Antwort keine eindeutig klarstellende Feststellung traf und das Angebot eines Telefongesprächs nicht wahrnahm, muss der Ethikrat davon ausgehen, dass diese Aussagen korrekt wiedergegeben wurden“, heißt es in dem Statement weiter. Die wiedergegebenen Aussagen stünden „in eklatantem Widerspruch zum Verhaltenskodex der Österreichischen Volkspartei“. Dazu komme, dass Ruck sich in den vergangenen Tagen nicht öffentlich dazu geäußert habe.

Beides zusammen sei geeignet, „generell dem Ansehen der Politik und dem Vertrauen in die Politik außerordentlich zu schaden.“ Der ÖVP-Ethikrat legt Ruck daher einen Rücktritt nahe und empfiehlt den Parteigremien, „die ihnen geeignet erscheinenden Maßnahmen und Sanktionen bis hin zum Ausschluss zu ergreifen“.

Für den Abend wurde jedenfalls der Bundesparteivorstand einberufen, um sich mit Ruck zu befassen. Der Parteivorstand tagt um 20 Uhr online, nachdem sich Parteichef und Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) im Rahmen seiner Sommertour derzeit in Vorarlberg aufhält.

Auch bei Ausschluss: Ruck will im Amt bleiben

Ruck hatte zuvor am Freitag in einem internen Schreiben, das dem ORF Wien zugespielt wurde, betont, dass er auch bei einem Ausschluss weiterhin Präsident der Wiener Wirtschaftskammer bleiben will. Er wehrt sich gegen die Vorwürfe: „Seit Beginn dieser Kampagne gegen die Selbstverwaltung und meine Person habe ich darauf hingewiesen, dass die veröffentlichten Aussagen von mir nicht bestätigt werden können.“ Weiter heißt es: „Es wurden nicht verifizierte Zitate aus einer potenziell illegalen Tonaufnahme publiziert, deren Echtheit – so eine authentische Aufnahme überhaupt existiert – von mir nicht überprüft werden kann.“

Ruck will WKW-Chef bleiben

In der ÖVP wird der Parteiausschluss des Chefs der Wiener Wirtschaftskammer und des ÖVP-Wirtschaftsbunds Walter Ruck vorbereitet. Ruck selbst will WKW-Chef bleiben.

Das Schreiben richtet sich an die Mitglieder des ÖVP-Bundesparteivorstands. Er erklärt darin, dass für nächste Woche ein Termin mit Klasnic angesetzt gewesen sei. Dieser wurde aber am Donnerstag abgesagt „und verlangt, dass ich bis heute 12 Uhr ‚eine Erklärung vorzulegen‘ habe“. Es gebe laut Ruck keinen rechtlich relevanten Vorwurf gegen ihn.

Ruck: Entscheidung über Ausschluss „schon gefallen“

Ruck sieht die Entscheidung über den Ausschluss aus der ÖVP bereits gefallen. „Unabhängig davon werde ich als Obmann des Wiener Wirtschaftsbundes und Präsident der Wiener Wirtschaftskammer wie bisher mit vollem Herzblut für den Wiener Wirtschaftsstandort arbeiten.“ Hintergrund dazu ist: Die Bundespartei kann Ruck aus der ÖVP ausschließen, aber nicht aus dem ÖVP-Wirtschaftsbund. Als außerordentliches Wirtschaftsbund-Mitglied könnte Ruck weiter im Amt bleiben, auch als Präsident der Wirtschaftskammer Wien.

Damit deutet alles darauf hin, dass ein Machtkampf innerhalb der Partei bevorsteht. Denn Ruck sitzt als Chef eines Bundes auch in den Gremien der Wiener ÖVP. In dieser geht man davon aus, dass er als Ex-Parteimitglied dort keinesfalls mehr vertreten wäre. Im Wirtschaftsbund Wien sieht man das anders. Ruck würde sehr wohl im Präsidium und Vorstand bleiben, heißt es dort. Verwiesen wird dort auf entsprechende Paragrafen in den Statuten.

NEOS bekräftigte Rücktrittsforderung

Unterdessen hat NEOS Wien ihre Rücktrittsforderung bekräftigt. „Mit Walter Ruck an der Spitze beschädigt die Wirtschaftskammer Wien ihr eigenes Ansehen“, zeigte sich Klubchefin Selma Arapovic überzeugt. Der Koalitionspartner SPÖ hat sich bisher zurückgehalten. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) versicherte, dass er Ruck anders kenne. Allerdings machte er auch keinen Hehl daraus, dass er mit dem offenbar von Ruck betriebenen Wechsel des ehemaligen Wiener ÖVP-Chefs Manfred Juraczka in die städtische Wirtschaftsagentur wenig Freude hatte.

Neue Leaks über Trickserei bei WKW-Wahl

Ruck soll laut in „profil“ und „Krone“ veröffentlichten Gesprächsprotokollen in kleinem Kreis unter anderem über seinen angeblichen Einfluss bei ÖVP-Listenerstellungen erzählt und sich über Parteifreunde und Industrievertreter mokiert haben. Für Kritik sorgten neben dem Politikverständnis auch die kolportierten frauenfeindlichen Aussagen.

Neue Vorwürfe kamen am Freitag hinzu. Wie „profil“ und „Presse“ berichten, soll Ruck bei der letzten Wirtschaftskammerwahl im Frühjahr 2025 eine Lücke im Wirtschaftskammergesetz genutzt haben, um seiner Fraktion – dem ÖVP-Wirtschaftsbund – eine Mehrheit im Wirtschaftsparlament zu verschaffen.

Vereinfacht gesagt, wurden alle Mandate in jenen Fachgruppen, in denen Wirtschaftsbund und der sozialdemokratische SWV mit gemeinsamer Liste angetreten waren, dem Wirtschaftsbund zugeschlagen und nicht wie vereinbart aufgeteilt. Für den SWV sei man für die Zeit der Einspruchsfrist dann nicht erreichbar gewesen. Der Wirtschaftsbund erhielt am Ende damit seine knappe Mehrheit im Wiener Wirtschaftsparlament.